Raiffeisen-Generalanwalt Rothensteiner: "Passiert ein Blödsinn, dann schreie ich laut“

Walter Rothensteiner, 61, trägt seit zwei Jahren die einflussreiche Funktion des Raiffeisen-Generalanwalts und folgte in dieser Funktion Christian Konrad nach. Rothensteiner übt wichtige Aufsichtratsmandate aus. Ein Auszug: Casinos Austria, Kontrollbank, Kurier Verlag, Lotterien, Raiffeisen Bank International, Uniqa Insurance Group und Wiener Staatsoper.

Raiffeisen-Generalanwalt Rothensteiner: "Passiert ein Blödsinn, dann schreie ich laut“

Format: Herr Rothensteiner, Raiffeisen wurde 1889 als Selbsthilfeorganisation von Bauern gegründet …

Walter Rothensteiner: … aber nicht nur für die ländliche Bevölkerung, sondern auch für die städtischen Arbeiter. So steht es im Buch von Friedrich Wilhelm Raiffeisen. Schon damals haben wir nicht nur an die Bauern gedacht.

125 Jahre später wird Raiffeisen auch mit Strafverfahren, Stresstests oder faulen Krediten assoziiert. Es entsteht der Eindruck, dass die Selbsthilfeorganisation selbst Hilfe braucht. Was meinen Sie?

Dass die Organisation selbst Hilfe braucht, stimmt nicht ansatzweise. Wenn man wem unbedingt was Böses nachsagen will, dann sammelt man solche Dinge. Wir sind eine Organisation, für die - wenn ich die Raiffeisen Bank International miteinbeziehe - über 100.000 Leute arbeiten. Dass bei so vielen Menschen Dinge passieren, die nicht hätten passieren sollen, kommt vor. Auch in anderen Institutionen. Ich muss damit leben, dass heute medial viel mehr aufgeblasen wird als früher. Wir sind aber eine starke Organisation und halten das aus.

Bei Raiffeisen häufen sich zuletzt Skandalfälle. Ex-Raiffeisenlandesbank-OÖ-Chef Ludwig Scharinger ist in Affären rund um Karl-Heinz Grasser verwickelt. Gegen Ex-Raiffeisen-International-Chef Herbert Stepic wird wegen Abgabenhinterziehung ermittelt(*). Bei Nachfolger Karl Sevelda gab es im Dezember eine Razzia. Und in der Vorwoche fand sogar eine Hausdurchsuchung bei der Raiffeisen Centrobank statt. Das ist doch nicht mehr normal?
* Anmerkung: Die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) hat dieses gegen Herrn Dr. Herbert Stepic zu 25 St 8/15y wegen §§ 33 Abs 1, 38 FinStrG geführte Ermittlungsverfahren nunmehr gemäß § 202 Abs 1 FinStrG eingestellt. | Amtszeugnis der WKStA vom 27.6.2016, AZ: 25 St 8/15y

Raiffeisen ist dezentral organisiert. Ich verwehre mich dagegen, Einzelfälle zur österreichweiten Sache zu machen. Die Organisationseinheiten agieren selbständig und eigenverantwortlich. Der Fall Scharinger betrifft die Landesbank Oberösterreich und ist dort zu klären. Der Fall Stepic ist ein laufendes Verfahren, das ich nicht kommentieren will. Und bei der Hausdurchsuchung Sevelda stellen sich bei mir alle Haare auf. Dass aufgrund einer anonymen Anzeige eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird, finde ich ein ziemlich starkes Stück. Ich denke mir meinen Teil.

Was?

Das sage ich lieber nicht. Ich wundere mich nur, dass so was stattfinden kann. Karl Sevelda ist seit drei Jahren nicht mehr in der Gesellschaft. Der Fall ist nach seiner Zeit als Vorstand passiert.

Was sagen Sie zum aktuellen Fall Centrobank (RCB), bei dem es um mutmaßliche Bestechung rund um die Post-Privatisierung 2006 geht?

Vor zwei Jahren wurde ein Vorstand von der Staatsanwaltschaft dazu einvernommen, wo alles aufgeklärt wurde. Und jetzt gibt es plötzlich Hausdurchsuchungen. Daraus etwas Generelles zur Raiffeisen-Organisation herzuleiten, halte ich nicht für zulässig. Die Details zum aktuellen Fall kenne ich nicht.

Der Lobbyist Peter Hochegger hat von der Centrobank für die Vermittlung von Privatisierungsaufträgen mehrere Hundertausend Euro Provisionen erhalten. Was war seine Leistung?

Das weiß der RCB-Vorstand. Damals wie heute bin ich für das Thema nicht zuständig.

Hat RCB-Vorstand Gerhard Grund, der in den Fall involviert ist, Ihre Fragen dazu beantwortet?

Noch einmal: Ich brauche mir diese Frage nicht beantworten lassen, weil ich nicht für die RCB verantwortlich bin. Das kann nur der Vorstand beantworten. Und ich werde mich hüten, mich in ein laufendes Verfahren einzuschalten oder einzugreifen. Das mache ich nicht. Jedenfalls finde ich es befremdlich, wenn ein Fall, der vor zwei Jahren von der Staatsanwaltschaft erkundet wurde, plötzlich wieder aufgerollt wird.

Fürchten Sie Reputationsschäden?

Sicher nicht. Wenn ich bei jedem Fall, in dem es noch kein Urteil gibt, Reputationsschäden befürchten würde, dann dürfte ich ja niemandem mehr die Hand geben, der als Beschuldigter geführt wird. Irgendwo muss die Vernunft doch noch unterwegs sein, dass bis zum Beweis des Gegenteils - wie Sie immer so schön schreiben -die Unschuldsvermutung gilt.

Fühlt sich Raiffeisen von der Justiz verfolgt?

Nein. Aber, wie gesagt, wir denken uns unseren Teil - und in letzter Zeit immer öfter.

Druck auf Raiffeisen macht die Aufsicht in Österreich und auf EU-Ebene - Stichwort: Stresstest.

Ja, aber das trifft nicht nur Raiffeisen, sondern - wenn man das so sagen darf, glücklicherweise - alle Großbanken. Bei uns sind es die RZB sowie die Landesbanken in OÖ und NÖ-Wien.

Die Raiffeisen-Gruppe mit ihrer Dreistufigkeit - 490 Primärbanken, acht Landesbanken und Spitzeninstitut RZB - wird aber besonders gefordert?

Einiges muss man gemeinsam machen, anderes muss man aufteilen. An der Dreistufigkeit werden wir aber festhalten. Da geht es um Funktionen, nicht um doppelte Kosten. Alles, was man doppelt macht, bringt man weg.

Die acht Landesbanken würden sich da eignen. In Zeiten, in denen der Kostendruck zunimmt, sind doch acht Treasury-Bereiche, acht Kreditabwickler oder acht Rechtsabteilungen purer Luxus. Außerdem konkurrenzieren sich die RLB gegenseitig. Was spricht gegen Fusionen?

Ich sage ja, dass es noch genügend Möglichkeiten gibt, etwas gemeinsam zu tun, aber das kann nur im Abwicklungs- und Backoffice-Bereich sein. Wir arbeiten an einer eigenen IT für ganz Österreich, was ein Mammutprojekt ist. Aber alles, was dazu führt, dass ein Einheitsbrei rauskommt, etwa eine neue "Raiffeisen Österreich Bank“, wird’s mit mir sicher nicht geben, weil ich überzeugt bin, dass die lokale Entscheidung die wesentlich kundennähere ist. Wir bei Raiffeisen kennen die Leute persönlich. Darum wissen wir sehr früh, ob es Kunden gut oder schlecht geht. Die Nähe zum Kunden ist unser Vorteil.

Kundennähe schön und gut. Doch eine RZB mit lokalen Stellvertretern kann das sicher günstiger?

Ich glaube, dass das Standing einer Landesbank, die für ein Bundesland steht, besser ist als jenes eines Filialleiters einer Großbank. Das bringt’s.

Acht Generaldirektoren sind viel, viel teurer als acht Bundesland-Verantwortliche. Bringen’s die wirklich?

Nicht nur die, sondern das Setup. Die gesamte Mannschaft arbeitet dafür, dass es im Bundesland super läuft. Nach dem Subsidiaritätsprinzip geben sie alles, was sie nicht selbst machen können, nach oben weiter. Oder wenn es eine Konsortialfinanzierung gibt, macht die gesamte Gruppe mit.

Wieso fusionieren eigentlich RZB und RBI nicht?

Diskutieren kann man alles, aber mir springt im Moment nicht der große Vorteil ins Auge.

Ein Vorteil wäre der Zugang zur Börse, der dem Spitzeninstiut RZB momentan fehlt?

Wenn die RBI das Kapital auftreibt, habe ich es auch in der RZB-Konzernbilanz. Wo es hereinkommt, ist egal, weil ich den konsolidierten Konzern zu betrachten habe. Doch abseits der Kapitalquotenfrage wird man natürlich über die Jahre über alles mögliche nachdenken. Momentan ist die Fusion weder akut noch aktuell.

In der börsennotierten Raiffeisen Bank International sind Sie Aufsichtsratsvorsitzender und beim RBI-Mehrheitsaktionär RZB Vorstandschef. Wie geht’s mit der RBI weiter?

Es gibt nach 25 Jahren Expansion in Zentral- und Osteuropa, keine Länder mehr zu erobern. Daher sind wir jetzt in der Phase, das Ganze zu optimieren. Im Osten finden wir noch immer mehr Wachstum als in Westeuropa, aber keine 25 Prozent Plus wie früher. Bei 15 Märkten sind immer ein oder zwei dabei, in denen man nicht so glücklich ist. Wir besitzen aber ein Portfolio, das gut funktioniert. Verlust haben wir nur in Ungarn gemacht. Und der war kein hausgemachter. Sonst schreiben wir überall Gewinne. Zudem läuft das Fit-for-Future-Programm, das 450 bis 600 Millionen Euro bis 2016 einsparen soll, etwa durch Zusammenlegung von Standorten oder Integration von Spezialinstituten wie die Raiffeisen Centrobank in die RBI.

Wie lange wird der Optimierungsprozess dauern?

Ich sehe das als Dauerveranstaltung. Wir leben jetzt unter ganz anderen Rahmenbedingungen als vor 15 Jahren. Und auf die muss man sich einstellen. Die Situation lautet: knappes Kapital, weniger Wachstum als früher, mehr Kostensensibilität. Das wird auf längere Sicht so bleiben.

Entwickelt sich Osteuropa vom Segen zum Fluch? Jüngstes Beispiel ist die Erste Group, die einen Milliardenverlust für 2014 angekündigt hat.

Ich bin der Letzte, der Mitbewerber taxiert, aber Fakt ist, dass die allgemeine Meinung bis zur Krise war, dass alles im Osten wunderbar ist. Und seit der Krise fürchtet sich jeder. Unser Haus hat kein einziges Verlustjahr in der Zeit gehabt. Das wird voraussichtlich auch heuer der Fall sein, wenn die Politik in Ungarn wieder vernünftiger wird. Wir machen zwar kein Bombengeschäft, aber verdienen noch gut. Ich habe die Erste Group immer bewundert, dass sie in vier, fünf Ländern top ist. Doch wenn eines nicht so gut läuft, dann spürt sie das mehr. Man darf Osteuropa trotzdem nicht kaputtreden.

Apropos kaputtreden: Sie sind Aufsichtsratschef der Casinos Austria. Wie wirkt sich die Vergabe der Wien-Lizenzen an Casag-Konkurrenten aus?

Wir haben die letzten 15 Jahre mit den bestehenden Casinos auch überlebt. Jetzt haben wir zwölf Lizenzen. Dass es drei Konkurrenten gibt, ist nicht überlebenswichtig. Faktum ist, dass das Casino am Schwarzenbergplatz - wenn es so kommt, wie geplant - Einfluss haben wird auf das Wiener und das Badener Casino. Da muss man sich überlegen, welche Maßnahmen man dagegen treffen kann. Das bestgehende Casino in Österreich liegt aber in Bregenz, und dort spielt der Gauselmann (Anm.: Deutscher Spielothekenbetreiber und Schwarzenberg-Projektpartner) überhaupt keine Rolle.

Wird die Raiffeisen-Gruppe den Casinos-Austria-Anteil der Münze Österreich übernehmen?

In der Satzung der Casinos Austria steht, dass keiner eine Mehrheit erwerben darf. Außerdem kann die Hauptversammlung den Aktienübertrag ohne Angabe von Gründen ablehnen, und das Finanzministerium muss auch noch zustimmen. Also so, dass man sagt, jetzt kaufen wir schnell was zusammen, davon kann keine Rede sein.

Satzungen können geändert werden.

Das braucht eine Dreiviertel-Mehrheit und die Zustimmung des Finanzministeriums.

Was sagen Sie zum Hypo-Sanierungsgesetz?

Selbstverständlich will ich, dass unsere Leute bei wichtigen Themen gefragt werden. Passiert ein Blödsinn bei einem Gesetz, dann schreie ich laut. Ob die Politik sich daran hält, was ich sage, oder nicht, ist ein anderes Thema. Jetzt kann ich das Hypo-Gesetz nicht mehr verhindern.

Früher hat die Politik beziehungswesie das Finanzministerium auf Raiffeisen gehört, oder?

Ja, das ist aber schon sehr lange her. Heute lautet die vorherrschende Stimmung: Wenn einer von uns sagt, das hätte er gerne, dann gilt das bereits als unerwünschte Einflussnahme.

Welche Folgen hat das Hypo-Gesetz für die Raiffeisen-Gruppe, der auch Landeshypos gehören?

Für die Raiffeisen-Gruppe wird das Gesetz keine dramatischen Folgen haben. Die Uniqa verliert 35 Millionen Euro. Weil das Deckungsstockgelder sind, tut das natürlich weh. Aber es wird die Uniqa nicht aus der Fassung bringen. Unsere Hypos in Oberösterreich, Salzburg und der Steiermark müssen sich nicht sorgen. Kein Bundesland hat so einen Hebel wie Kärnten gehabt. Außerdem ist keine Landeshypo wirklich vergleichbar mit der Hypo Group Alpe-Adria.

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