Prölls Budgetbaustelle: Er sollte das Defizit reduzieren, hat aber wenig Spielraum

Noch argumentiert die Regierung, mit Verwaltungsreformen genug Potenzial für Einsparungen heben zu können. Doch in Wirklichkeit kommt man an neuen Sparpaketen und höheren Steuern bald nicht mehr vorbei.

Im Gegensatz zu den ostösterreichischen Schülern bekam Finanzminister Josef Pröll schon am Donnerstag sein Zeugnis. Ausgestellt hat es die OECD und für „Schüler“ Pröll gab es Grund aufzuatmen. Angesichts der Krise schlage sich Österreich besser als die anderen OECD-Länder, so die positive Beurteilung der Ökonomen. Nur: Die finanzielle Verschlechterung des Staatshaushalts erfordere rasch Konsolidierungsmaßnahmen und eine größere Verpflichtung der Bundesländer.

Schuldenberg
Nach letztem Stand wird für heuer von den Wirtschaftsforschungsinstituten Wifo und IHS für Österreich ein Budgetminus von 4,5 Prozent erwartet. 2010 soll der Abgang 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen. Der Schuldenberg, der 2008 noch bei 62,5 Prozent des BIP lag, dürfte bis 2013 auf 80 Prozent oder 240 Milliarden Euro (30.000 Euro pro Österreicher) wachsen. Andere Experten halten diese Schätzungen noch für zu optimistisch. Aber allen ist klar: Es muss etwas geschehen, sei es ein Sparpaket, eine Verwaltungsreform oder neue Steuern, damit der Etat nicht ganz aus dem Ruder läuft. Nur: Viel Handlungsspielraum hat Pröll nicht, auch wenn seine Budgetbaustellen immer größer werden. Weil sich die Regierung selbst die Hände gebunden hat.

Große Reformunwilligkeit  
Seit Monaten wiederholt die Regierung ihr Mantra: keine neuen Steuern. So hat sie sich eine wichtige Option genommen. Sparpakete sind in der Krise schwer zu argumentieren und könnten die Konjunktur abwürgen. Der Glauben an große Verwaltungsreformen hierzulande ist gering, nicht nur, wenn man sich an den Frühlings-Aufstand der Lehrer zur Bekämpfung von zwei Stunden Mehrarbeit erinnert. „So groß kann die Krise nicht sein, dass es in Österreich zu einer Verwaltungsreform kommt“, ätzt etwa Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl. Insofern kommt für Pröll das Zeugnis der OECD, das Druck auf Reformen macht, gerade recht. Die Pariser Experten fordern eine bessere Wettbewerbspolitik und Neuerungen im Schulsystem. Reformiert werden sollte auch die Sozialhilfe, und eine Novelle des Pensionsrechts sollte vorzeitige Ruhestände möglichst unterbinden. Dazu: eine „resolute“ Gesundheitsreform und mehr Transparenz bei den Ausgaben – vor allem im Bereich der Bundesländer wird großes Einsparpotenzial gesehen. Eine Budgetvorschau der Gebietskörperschaften für die nächsten Jahre würde zudem die Planung erleichten.

In der Schuldenfalle
Auch Pröll weiß: Finanzminister, die radikal Ausgaben kürzen und den Bürgen „weh“ tun, rutschen in der Beliebtheitsskala rasch nach unten. Denn derzeit rauben kaum einem Österreicher die Staatsschulden den Schlaf. Ob das jetzt fünf Milliarden mehr sind oder weniger, bleibt für die meisten abstrakt. Dabei zeigt ein kleiner Besuch auf der Seite des Finanzministeriums (www.bmf.gv.at), wie viel jeder Einzelne von seinem Einkommen im Jahr für den Schuldendienst schon jetzt aufwenden muss: Jemand, der beispielsweise 2.400 Euro im Monat verdient, muss 4.100 Euro im Jahr an den Staat abliefern – ein Zehntel davon wird für die Finanzierung der Schulden aufgewendet. Etwa gleich hoch ist das Budget für die Schulen, Universitäten und die Kunst.

Minus fünf Prozent
8,1 Milliarden Euro Zinsen muss Österreich heuer zahlen, 2011 werden es 11,3 Milliarden Euro sein. Laut IHS-Chef Bernhard Felderer müsse man den Schuldenstand reduzieren. „Das kann niemand sonst verkraften.“ Die größte Last der Staatsverschuldung müssen laut einer deutschen Studie Jahrgänge tragen, die zwischen 1980 und 2000 geboren sind. Hilfe durch höhere Steuereinnahmen ist vorerst nicht zu erwarten. Bis Mai kamen um fünf Prozent weniger in Prölls Kassen. Erst 2013 erreiche man wieder das Niveau von 2008, erwartet Budgetexperte Gerhard Lehner. Das heißt, Ausgaben und Einnahmen müssen neu organisiert werden. Und so ist die Wahrscheinlichkeit, dass in den kommenden Jahren neue Sparpakete und höhere Steuern auf die Österreicher zukommen, etwa gleich hoch wie die Wahrscheinlichkeit, dass es Anfang Juli für die Schüler Zeugnisse gibt.

Von Miriam Koch

Industrie 4.0 und das flexiblere Arbeiten: Die Vorzüge der Automatisierung kommen mit verbesserter Kommunikation zwischen Maschinen noch besser zum Einsatz.
 

Business

Wegbereiter einer neuen Industrie

Boom oder Crash? Unternehmen brechen durch die Kämpfe in der Ukraine und im Nahen Osten Exportmärkte weg. In Österreich macht sich die Sorge vor einer neuen Krise breit.
 

Business

Comeback der Krise?

Innovationskraft: Forschung und Entwicklung sind die Grundlage des Erfolgs der heimischen Industriebetriebe.
 

Business

Innovation - der wichtigste Rohstoff