Positiver Bericht des Rechnungshofs zu Postamts-Schließungen

Ein geheimer Rechnungshofbericht attestiert der Post Effizienzsteigerung durch die Filialschließungen, mahnt das Verkehrsministerium aber zu Verwaltungsreformen.

Üblicherweise übt der Rechnungshof heftige Kritik an staatsnahen Unternehmen oder Verwaltungseinheiten, die er unter die Lupe nimmt. Im jüngsten Bericht zur Schließung von Postfilialen ist das anders. Die Prüfer stellen der Einsparungsstrategie der Post ein gutes Zeugnis aus. So wird die Zufriedenheit der Kunden mit den neu eingerichteten Postpartnern hervorgehoben und die Personalreduktionen gelobt. Wörtlich: „Nach Auffassung des Rechnungshofs reduzierte die Post AG ihre Fixkosten und damit ihr Unternehmensrisiko deutlich.“

Das Ergebnis ist eine späte Genugtuung für den für das Filialnetz zuständigen Postvorstand Herbert Götz. Denn er erntete für sein Sparprogramm nicht nur heftige Kritik vonseiten der Gewerkschaft, er wurde auch im Management Opfer der Zusammenlegung der Konzernbereiche Briefgeschäft und Filialnetz. Sein Vertrag läuft mit Ende des Jahres aus und sollte eigentlich nicht verlängert werden. Götz soll aber immerhin ein Konsulentenjob im Unternehmen in Aussicht gestellt worden sein.

Bemerkenswert: Trotz des Lobs will sich bei der Post niemand zu dem FORMAT vorliegenden Rechnungshofbericht äußern, sondern die reguläre Veröffentlichung abwarten. Zudem ist Postvorstandschef Georg Pölzl derzeit auf Urlaub.

Leise Kritik

Ganz ohne Kritik kommt allerdings doch kein Rechnungshofbericht aus. So gibt es den zarten Hinweis an das Verkehrsministerium, künftig „zur Vereinfachung von Verwaltungsschritten“ Begriffe in den für die Post geltenden Rechtsgrundlagen zu präzisieren und die „finanziellen Auswirkungen bei der Untersagung von Schließungen zu berücksichtigen“. Das Ministerium verweist gegenüber FORMAT darauf, dass jede Schließung oder Umwandlung einer Filiale von der unabhängigen Postkontrollkommission überwacht wird.

Die Anstrengungen der Post für eine schlankere Kostenstruktur waren laut Rechnungshof in der Tat enorm. So gab es zum Jahresende 2001 noch insgesamt 2.303 Geschäftsstellen. Mitte 2010 waren es nur noch 1.807. Zugleich erhöhte sich die Zahl der Postpartner von acht auf 756. Die Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen erfolgt dennoch in höherem Maß als gesetzlich vorgeschrieben. Hinzu kommt eine Ausdehnung der Öffnungszeiten, da die Mehrzahl der Postpartner auch am Samstag aufsperrt.

Die Widerstände der Gewerkschaft hatten und haben allerdings einen naheliegenden Grund. Denn die Post reduzierte ihren Personalstand im Konzern von 2002 bis 2010 um satte 28,5 Prozent. Abgefedert wurde der Jobabbau durch Anreizmodelle für den Wechsel von Postbeamten in andere Dienststellen von Bund, Ländern oder Gemeinden.

Verkehrte Welt

Während in den USA die Post finanzielle Unterstützung der Regierung dringend braucht, derzeit werden gerade 5,5 Mrd. Dollar für Gesundheitsversorgung von Betriebspensionisten fällig, hat die österreichische Post etwa mit ihrer Beteiligung an der Bawag eine Stabilisierung ihres Finanzdienstleistungsgeschäftes erreicht. Allerdings empfiehlt der Rechnungshof, diese Beteiligung nach Ablauf der Mindestvertragsdauer zu evaluieren. Der Prüfbericht im Wortlaut: „Der Rechnungshof beurteilt die Weiterentwicklung der Kooperation zwischen Post AG und Bawag P.S.K. als Erfolg versprechende Möglichkeit, die Kosten der Post in der Division Filialnetz zu senken.“

Die Geschäftszahlen des staatsnahen Unternehmens – die ÖIAG hält immer noch 52,8 Prozent der Anteile – sind erfreulich. Die Post hat im ersten Halbjahr 2011 besser verdient als im Vorjahr. Das Betriebsergebnis stieg um 9,1 Prozent auf 81,3 Millionen Euro, der Reingewinn um 14,7 Prozent auf 62 Millionen. Der Staat kassiert eine satte Dividende. Dennoch gibt es nun Pläne, die Beteiligung der Republik bis auf die Sperrminorität zu senken. Was für den ÖVP-Wirtschaftsflügel überlegenswert ist, wird im Zuge des Telekom-Skandals aber von allen anderen Parteien abgelehnt.

Ein Problemfeld bleibt der Post trotz des jüngsten Aufwinds. Der Rechnungshof hat im August die von der Post & Telekom Immobiliengesellschaft (PTI) für ihre Mutter Österreichische Post vorbereiteten Immobilienverkäufe in den Jahren 2005 bis 2007 als wenig überzeugend beurteilt. Das Unternehmen habe seine Aufgabe „teilweise nicht“ erfüllt, nämlich die nicht mehr benötigten Postliegenschaften bestmöglich zu verwerten, schreiben die Prüfer. Bei sieben von 23 überprüften Liegenschaftsverkäufen, die von der PTI vorbereitet wurden, stellte der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten fest und empfiehlt, Schadenersatzansprüche zu prüfen.

Umzug

Bis dahin wird das Unternehmen im Herbst in die neue Konzernzentrale an der Erdberger Lände umziehen und das bisherige Traditions-Headquarter in der innerstädtischen Postgasse Gewinnbringend verwerten – so das Ziel des Vorstandes. Auf korrekte Abwicklung soll besonders geachtet werden.

– Florian Horcicka

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