Peter Weinzierl: "Staatsanwalt Fussenegger
begeht fortgesetzten Amtsmissbrauch"

Der Chef der Meinl Bank, Peter Weinzierl, fordert Vorgehen gegen den Meinl-Staatsanwalt, „weil er rechtsstaatliche Prinzipien bricht“.

Vor ziemlich genau einem Jahr fand die Hausdurchsuchung der Wirtschaftspolizei an 13 Standorten der Meinl Bank statt. Im April 2009 folgte dann die Verhaftung von Julius V. Meinl. Ihm werden Betrug, Untreue und Kursmanipulation vorgeworfen. Nur nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 100 Millionen Euro wurde der Banker wieder in die Freiheit entlassen. Die Untersuchungshaft ist jedoch noch immer nicht aufgehoben, die Kaution wurde noch nicht zurückgezahlt. Nach der Abberufung des Sachverständigen Thomas Havranek steht das Verfahren still. Nun erhebt der Chef der Meinl Bank, Peter Weinzierl, im FORMAT-Interview schwere Vorwürfe gegen die ermittelnde Behörde und den zuständigen Staatsanwalt Markus Fussenegger.

"Staatsanwalt verhält sich skandalös"
FORMAT: Herr Weinzierl, wie steht denn die Causa Meinl neun Monate nach der Verhaftung Ihres Chefs?
Weinzierl: Es hat sich nichts getan. Und es geht auch nichts weiter. Das Vorgehen des Staatsanwalts ist skandalös.
FORMAT: Wie oft wurden Sie und Herr Meinl denn einvernommen?
Weinzierl: Jeder nur ein einziges Mal.
FORMAT: Kritik an der Justiz ist im Moment ja sehr en vogue. Wollen Sie jetzt schnell auf diesen Zug aufspringen?
Weinzierl: Da möchte ich aber schon einmal klarstellen. Es gibt zwei Kategorien von Fällen: jene, wo ein übergeordnetes Interesse besteht, dass nichts weitergeht; und unseren Fall, der sich in einer Sackgasse befindet, weil die Behörden einfach nichts in der Hand haben.
FORMAT: Welche Fälle zählen für Sie zur ersten Kategorie?
Weinzierl: Das möchte ich nicht kommentieren, da ich ja selbst immer öffentliche Vorverurteilungen kritisiere. Aber überall, wo die Politik involviert ist, gibt es im Hintergrund mächtige Netzwerke. Herr Meinl hat kein Netzwerk in Österreich, das sich für ihn einsetzt.

"Entlastendes Material nicht in Akt aufgenommen"
FORMAT: Und deswegen wird er von der Justiz schlechter behandelt?
Weinzierl: Der Herr Staatsanwalt Fussenegger hat jedenfalls wenig Verständnis für rechtsstaatlichen Umgang. Ich zähle Ihnen ein paar Beispiele auf: Er bestellt einen Sachverständigen, der befangen ist und gar nicht auf der Sachverständigenliste steht. Oder: Eine U-Haft begründet ganz klar das Recht auf volle Akteneinsicht – ohne Ausnahme. Trotzdem wird uns diese bis heute nicht gewährt. Außerdem wurden entlastende Aussagen von Einvernahmen und entlastendes Material, das wir vorbrachten, bewusst nicht in den Akt aufgenommen.
FORMAT: Sie meinen, der Staatsanwalt macht das absichtlich?
Weinzierl: Das ist fortgesetzter Amtsmissbrauch. Wenn jemand in diesem Verfahren festgenommen und eingesperrt werden sollte, dann ein Staatsanwalt, der rechtsstaatliche Prinzipien bricht. Fussenegger schadet auf diese Weise massiv dem Ansehen der Justiz.

"Der Staatsanwalt hat null Kompetenz"
FORMAT: Ihre Anwälte sind ja nicht ganz unschuldig an dem schleppenden Verfahren. Sie haben die Abberufung des Sachverständigen Thomas Havranek erwirkt und halten die Justiz auch sonst mit ständigen Eingaben auf Trab.
Weinzierl: Es ist ganz in unserem Sinn, dass dieses Verfahren schnell abgeschlossen, also eingestellt wird. Unsere Eingaben haben wenig Einfluss auf die Dauer des Verfahrens. Es könnte schon viel weiter sein. Aber der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Gerhard Jarosch, hat ja zu Jahresbeginn gesagt, dass auch 2010 im Fall Meinl keine Fortschritte zu erwarten sind. Das ist per se schon ein Skandal!
FORMAT: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass nichts passiert?
Weinzierl: Der Staatsanwalt hat null Kompetenz. Er wurde ja auch nach seiner Zeit als Konzipient von seiner damaligen Rechtsanwaltskanzlei in hohem Bogen rausgeworfen.

"100-Mio-Euro-Kaution muss zurückgezahlt werden"
FORMAT: Was fordern Julius Meinl bzw. die Meinl Bank nun konkret?
Weinzierl: Jeglicher Haftgrund ist mittlerweile widerlegt, trotzdem wurde die U-Haft nicht aufgehoben. Daher muss diese aufgehoben werden, und die 100 Millionen Euro Kaution müssen zurückgezahlt werden. Der Vorwurf des Betrugs ist mittlerweile außer für den Staatsanwalt für niemanden mehr nachvollziehbar. Jetzt soll ein neuer Sachverständiger den Untreue-Vorwurf klären. Man will mit aller Macht die Hauptthese stützen, dass Herr Meinl ein Gauner ist. In massiver Missachtung des Prinzips der Unschuldsvermutung muss er sich frei beweisen, obwohl es umgekehrt sein müsste. Das ist garantiert kein ordnungsgemäßes Verfahren.

Interview: Angelika Kramer, Andreas Lampl

Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen FORMAT-Ausgabe 5/10.

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