ORF: Im Wahlkampf wird der Österreichische Rundfunk zum rot-schwarzen Spielball

Der ORF ist mitten im Wahlkampf angekommen. Die ÖVP spricht von Finanzdebakel, die SPÖ vom billigen Anpatzen des ORF-Chefs. Ein drohender Verlust von 45 Mio. Euro macht die Lage nicht einfacher.

Eigentlich sollte es bei der für 13. September angesetzten Klausur des Stiftungsrates um Überlegungen für eine mehrjährige Strategie des ORF gehen. Doch im Wahlkampf treten sachliche Argumente in den Hintergrund. Ob ORF-General Alexander Wrabetz, 48, das will oder nicht. Der ORF ist mittendrin im Politgeplänkel, ein rot-schwarzer Spielball.

ORF im Wahlkampf-Geplänkel
Im ORF-Chef sieht die ÖVP den Verantwortlichen für die missliche Finanzlage, sie wirft ihm neben mangelnder Sparbereitschaft auch Ideenlosigkeit vor. "Der ORF hat eine Strategie nötiger denn je, zumal er gar keine hat“, sagt Stiftungsrat Franz Medwenitsch, langjähriger Medienrechtsexperte des ORF. Karl Krammer, der Kabinettschef von Exkanzler Franz Vranitzky, meint hingegen, dass die ÖVP die Wahl von Wrabetz nie verwunden habe. Krammer steht selbst auf der Abschussliste. Seine politischen Gegner wollen, dass er den Stiftungsrat verlässt. Das Argument ist Krammers Beratertätigkeit für SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann und seine Funktion als Vorsitzender des „SPÖ-Freundeskreises“.

Rechnungshof-Kritik
Für Alexander Wrabetz ist all das eine ungute Situation. Er würde gerne seine Programm-Neuerungen verkaufen, kann sich dem Theaterdonner aber nicht entziehen. Zudem stehen auch ernste Themen an. Ein Rohbericht des Rechnungshofes wird in den nächsten Tagen vorliegen. „Wir haben ihn selbst noch nicht“, sagt ORF-Kommunikationschef Pius Strobl. Doch so viel ist bereits durchgesickert: Die Prüfer der Republik üben Kritik an den Strukturen des ORF und den damit verbundenen Kosten. Kritik erntet aber auch der Stiftungsrat, vor allem, weil er zu wenige Konzepte einfordere und zu viele Mitglieder – nämlich 35 – zähle.

Höhere Verluste als geplant
Ein heikler Punkt ist die Bilanz 2008. Der ORF rechnet per Jahresende laut internen Informationen mit rund 45 Millionen Euro Verlust. Budgetiert hatte Wrabetz einen Abgang von 28 Millionen. Aber die Sonderausgaben, vor allem für EURO 08 und Olympia, haben sich auf rund 30 Millionen summiert. Das Finanzergebnis, das bereits 2007 von zuvor 7,5 Millionen auf 1,6 Millionen Euro zurückgegangen ist, wird heuer wegen der Kapitalmarktkrise noch magerer ausfallen. Außerdem brachte die Fußball-EM nicht die erhofften zusätzlichen Werbe-Erlöse.

Sorgenkind Werbeeinnahmen
Die Werbeeinnahmen sind generell ein Sorgenkind des ORF: In den letzten fünf Jahren fielen sie von 324,8 auf 300,2 Millionen Euro. Heuer werden sie voraussichtlich unter der 300-Millionen-Grenze liegen. Pius Strobl: „Das ist zurzeit noch schwer abschätzbar.“ Doch der Trend nach unten ist kaum aufzuhalten. Die Digitalisierung bringt mehr Österreich-Fenster von Privatsendern, die Kunden und damit Werbegeld abziehen.

Minus 250 Arbeitsplätze
Wrabetz bereitet schon ein Sparprogramm vor. Die Rede ist von einem Volumen bis zu 50 Millionen. Bis 2010 sollen 250 Jobs abgebaut werden (7,5 Prozent des Personals), hat der ORF-Chef angekündigt. Dass nun weitere 100 Arbeitsplätze wackeln, wie intern gemunkelt wird, bestreitet Wrabetz. ( Siehe Interview ) Es könnte aber auch sein, dass er keine verfrühte Auseinandersetzung mit dem Betriebsrat vom Zaun brechen will.

Ruf nach Reformen
Der Ruf nach Reformen wird lauter, auch nach einer neuerlichen Überarbeitung des Programmschemas. Denn der Marktanteil von ORF 1 bricht zunehmend weg (im August lag er bei nur 16,2 Prozent, ORF 2 kam auf 22,8 Prozent). Obwohl ORF 1 stark kommerziell ausgerichtet ist, gehen Seher verloren. Wrabetz steckt in einem Dilemma: Einerseits fordert sein Aufsichtsrat mehr österreichische Inhalte, andererseits ist deren Produktion aber deutlich teurer als der Einkauf ausländischer Serien.

Trennung in staatlich und privat
Der radikalste Reformvorschlag kommt von Maier: Er tritt für eine völlige Trennung der staatlichen TV-Kanäle ein. ORF 1 soll eine eigene werbefinanzierte GmbH werden, meint er, ORF 2 eine gebührenfinanzierte Gesellschaft. Das Gleiche sei mit Ö1 und Ö3 machbar. Maier: „Wir müssen rechtzeitig reagieren, damit Brüssel den öffentlich-rechtlichen ORF nicht überhaupt infrage stellt.“ Die SPÖ vermutet dahinter die Vorbereitung für die Privatisierung von ORF 1 – was Maier so nicht sieht: „Wenn ein werbefinanzierter Kanal gut läuft, wird man ihn nicht unbedingt verkaufen.“

Einnahmequelle Internet
Zusätzliche Einnahmen sollen auch aus dem Internet kommen. Dieses erweist sich mehr und mehr als effizientes Werbetool. In Österreich schnellten die Erlöse im Netz 2007 um 77,2 Prozent auf 65,3 Millionen Euro nach oben. Thomas Prantner, der Online-Direktor des ORF, will das Angebot nun deutlich erweitern. Das jüngste Projekt scheiterte aber aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen. Wrabetz will nun neue Vorschläge für das Internet ausarbeiten lassen.
Zuvor wird er aber die heftigen Angriffe aus der Politik parieren müssen.

Von Silvia Jelincic, Andreas Lampl

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