ÖVP zeigt Ex-Flughafen-Vorstand Herbert Kaufmann an

Herbert Kaufmann ist Ärger gewohnt. Seit Juli 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen den Ex-Flughafen-Vorstand wegen Untreueverdacht im Zusammenhang mit dem Skandalbau Skylink. Seit dieser Woche hat er eine Sorge mehr.

Der Wiener Rechtsanwalt Thomas Kralik brachte am Mittwoch im Namen der ÖVP Niederösterreich eine neue Strafanzeige gegen Kaufmann ein. Diesmal stehen mutmaßliche „Dirty Campaigning“-Aufträge für den Lobbyisten Peter Hochegger im Mittelpunkt ( FORMAT 7/11 berichtete).

Die Vorwürfe gegen Kaufmann sind in der FORMAT exklusiv vorliegenden „Sachverhaltsdarstellung“ auf zwei A4-Seiten niedergeschrieben. „ Das Ziel des Masterplans, nämlich lediglich das Vorstandsmandat des Herbert Kaufmann zu sichern, geht aus einigen Textstellen dieses Masterplans hervor “, heißt es in der Anzeige. „ Die Einschreiterin übersieht nicht, dass es grundsätzlich nicht strafbar ist, eine PR-Kampagne in eigener Sache in Auftrag zu geben. Dies ändert sich aber, wenn als formeller Auftraggeber die Flughafen Wien AG aufscheint, die Kampagne aber nicht dem Interesse der Flughafen Wien AG dient, sondern dem eigenen Interesse eines Vorstands, und die Kosten hierfür von der Flughafen Wien AG oder/und deren Tochterfirmen getragen werden.“

Der schwere Verdacht laut Anzeige: „Kaufmann hat die ihm von der Flughafen Wien AG eingeräumte Verfügungsmacht dahingehend wissentlich missbraucht, als er PR-Kampagnen, die lediglich seinem persönlichen Vorteil dienten, aus Mitteln der Flughafen Wien AG bzw. deren Tochterunternehmen bezahlen hat lassen, wodurch der Flughafen Wien AG bzw. deren Tochterunternehmen ein Schaden von ca. einer Million Euro entstanden ist und er dadurch möglicherweise das Verbrechen der Untreue begangen hat

Kaufmann – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – weist die Vorwürfe zurück. „Es hat nie ein Dirty Campaigning gegeben, daher kann man mir auch nichts vorwerfen“, sagt Kaufmann. „Das ist ein Sturm im Wasserglas.“ Keine der kolportierten Aktionen wie etwa die Negativ-PR gegen das Land Niederösterreich sei unter seiner Ägide umgesetzt worden.

Angriff gegen die Roten

„Wir schauen nicht tatenlos zu, wenn ein Leitbetrieb mit Vorsatz geschädigt wird“, sagt VP-NÖ-Geschäftsführer Gerhard Karner: „Hier braucht es eine lückenlose strafrechtliche Aufklärung.“ Und in Anspielung auf Kaufmanns AK-NÖ-Vergangenheit und dessen Freundschaft mit SP-NÖ-Boss Sepp Leitner: „In den letzten beiden Jahren ist es vermehrt zu Treffen zwischen Leitner und Kaufmann gekommen, wo wohl nicht nur über die gemeinsame AK-Zeit gesprochen wurde. Leitner hat im Zusammenhang mit dem Flughafen das Land Niederösterreich häufig attackiert und gleichzeitig Kaufmanns Arbeit am Flughafen stets besonders gewürdigt.“ Das würde sich mit den Inhalten des Masterplans decken.

– san

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