Ötsch und der Siemens-Sumpf: Verdacht der Steuerhinterziehung und der Untreue

Die Staatsanwaltschaft in Nürnberg hat nun Alfred Ötsch im Visier. In der brisanten AUB-Siemens-Affäre wird der Austrian-Airlines-Chef der Steuerhinterziehung und der Untreue verdächtigt.

Der Tresor war schwer zu finden. Einen ganzen Tag durchsuchten die Ermittler der „Soko Amigo“ das feudale Anwesen von Wilhelm Schelsky im oberfränkischen Hausen bei Forchheim. Nach stundenlanger Knochenarbeit wurden die Spürnasen endlich fündig: Im Panzerschrank stapelten sich ­Honorarnoten, Hotelrechnungen und Res­taurantquittungen. Eher nebenbei wurde der größte Gewerkschaftsskandal in der Geschichte Deutschlands aufgedeckt: die Siemens-AUB-Schmiergeldaffäre.

Der Skandal
Wilhelm Schelsky wurde in den Neunzigerjahren von hochrangigen Siemens-Managern zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebs­angehöriger (AUB) angestiftet. Der Hinter­grund: Siemens wünschte sich ein ar­beitgeberfreundliches Gegengewicht zur omni­potenten Arbeitervertretung IG Metall. Für eine eigene Scheingewerkschaft war der Industriekonzern bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen: Allein zwischen 2001 und 2006 stellte Schelsky 44 Rechnungen über einen Gesamtbetrag von 30,3 Mil­lionen Euro (exklusive Umsatzsteuer) aus, quittiert von hochrangigen Siemens-Managern. Darin erkennt die Justiz gesetzwidrige Beeinflussung von Betriebsratswahlen, Untreue gegenüber der Siemens AG und klassische Steuerhinter­ziehung. Aus diesem Grund wird Schelsky und Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feld­mayer seit 24. September in Nürnberg der Prozess ­gemacht. Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke fordert Haftstrafen zwischen 3,5 Jahren (Feldmayer) und sechs Jahren (Schelsky). Die Schluss­plädoyers fanden am Mittwoch statt. Das Urteil soll nächste Woche folgen.

Zitternder Dritter
In Wien-Schwechat sitzt indes ein Mann, der die bevorstehende Entscheidung der großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth mit Spannung erwartet: Alfred Ötsch, 55. Denn der seit Jänner 2006 amtierende Vorstandsvorsitzende der Austrian Airlines AG ist einer der Ex-Siemens-Manager, die Anklägerin Gabriels-Gorsolke als Nächstes im Visier hat. Das geht aus einem FORMAT exklusiv vorliegenden Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hervor: „Der Beschuldigte Ötsch als Bereichsvorstand des Geschäftsbereichs Automation und Drives hat von 2001 bis zu seinem Ausscheiden Ende 2005 (…) Rechnungen zur Zahlung freigegeben bzw. entsprechende Bestellanforderungen erstellt. Insoweit besteht der Verdacht, dass auch er (…) Vergehen der Untreue und der Steuerhinterziehung begangen hat.“

Verhör steht bevor
„An der Verdachtslage hat sich nichts geändert“, bestätigt Richter Andreas Quentin, Leiter der Jus­tizpressestelle am Oberlandesgericht Nürnberg. „Die Ermittlungen gegen Herr Ötsch sind noch nicht abgeschlossen. Wir warten nur das Ende der Hauptverhandlung gegen Feldmayer und Schelsky ab.“ Danach sei die erste Einvernahme vorgesehen. Alfred Ötsch werde im Kern vorgeworfen, das von Feldmayer betriebene AUB-Schmiergeldsystem fortgesetzt zu haben. Quentin: „Das kann die Staatsanwaltschaft natürlich beweisen.“
Zudem wird Ötsch von mehreren Siemens-Managern schwer belastet. So betonte Feldmayer im aktuellen Prozess mehrfach, dass er seinen Nachfolger an der Spitze des Geschäftsbereichs Automation & Drives, Alfred Ötsch, über alle ­Beziehungen mit Schelsky informiert habe: „Er wusste alles.“

Der Leiter des A&D-Rechnungswesens, Wilhelm Prechtl, bestätigt die Aussagen Feldmayers laut Gerichtsakt ebenfalls: „Anfangs sei es so gewesen, dass Herr Feldmayer die ihm zugeleiteten Rechnungen direkt an ihn – Prechtl – weitergegeben habe mit der Bitte um Zahlungsdurchführung.“ Ende 2001 wechselte Feldmayer nach München. Laut Prechtl folgte ihm ein ­Österreicher, der das AUB-System weiterführte: „Die Freigabe der Rechnungen habe sich Prechtl nun von Bereichsvorstand Ötsch geholt.“

Belastende Rechnungen
Neben den Aussagen der beiden Siemensianer setzen Ötsch Aktennotizen und Rechnungen unter Druck, die bei einer Hausdurchsuchung in den A&D-Räumen in der Gleiwitzer Straße in Nürnberg sichergestellt wurden: „So fand sich dort eine Aufstellung der in den Jahren 2003 bis 2006 an den Beschuldigten Schelsky geleisteten Zahlungen. Bruttosumme: 26,2 Millionen.“ Davon sollen laut Gerichtsakt rund 18 Millionen Euro von Ötsch abgesegnet worden sein.

Alfred Ötsch – für ihn gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung – will zu konkreten Vorwürfen vorerst gar nichts sagen. Grundsätzlich weist er aber in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber FORMAT jede kriminelle Verwicklung in die Siemens-AUB-Affäre zurück. Alfred Ötsch: „Mein Bereich fungierte lediglich als Rechnungsadresse, die inhaltliche und kostenmäßige Verantwortung lag ausschließlich in der Siemens-Zentrale in München. Ich war über die Hintergründe der Zahlungen, nämlich die verdeckte Unterstützung der AUB, nicht informiert. Aufgrund meines Wissensstandes konnte ich davon ausgehen, dass es sich um einen korrekten Vorgang handelte, dem entsprechende Gegenleistungen in der Zentrale, die ja die Kosten trug, gegenüberstanden. Darüber hinaus habe ich ausschließlich ­geprüfte und anerkannte Rechnungen zur Zahlung angewiesen. Ohne vorherige schriftliche Anerkennung gab es von mir keine Anweisung.“
Die selbstbewusste Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke wird die Angaben des Österreichers schon bald auf Herz und Nieren prüfen. Keine leichte Sache für Ötsch. Denn laut Gerichtsakt traut sie der Siemens-Bruderschaft nicht wirklich: „Die Beteiligten handelten bei Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen äußerst konspirativ. So wird der Schriftverkehr mit den Verantwortlichen der Firma Siemens stets über deren Privatadressen geführt. Mehrfach finden sich Anmerkungen und Hinweise wie ‚Dies darf man eigentlich nicht zu Papier bringen‘, ‚Dieses Papier ist aus Sicherheitsgründen zu vernichten‘, ‚Außer der Rechnung bitte ich Sie, die anderen Blätter möglichst zu vernichten‘.“

Was Anklägerin Gabriels-Gorsolke sauer aufstößt: Als hochkarätiger Bereichsvorstand musste Ötsch den damals geltenden konzernweiten „Ethikkodex für Finanzangelegenheiten“ gekannt und akzeptiert haben. Darin werden Siemens-Managern nicht nur Integrität und Ehrlichkeit abverlangt, sondern auch die Sicherstellung einer korrekten Dokumentation aller Geschäftsvorfälle und eine verantwortungsvolle Verwendung von und Kontrolle über Vermögenswerte. „Gegen sämtliche dieser Vorgaben haben die Beteiligten durch die Art ihrer Zusammenarbeit mit Schelsky verstoßen“, kritisiert Gabriels-Gorsolke in ihrem Bericht: „Nach derzeitiger Aktenlage handelten sämtliche Beteiligte auch vorsätzlich: Schon das konspirative Verhalten und die fehlende Transparenz der Vertragsdurchführung zeigen, dass sie die Pflichtwidrigkeit ihres Handelns erkannt haben und nicht etwa der Meinung gewesen seien, das Verhalten sei mit ihren Pflichten als Verantwortliche der Siemens AG vereinbar.“

Absoluter Gehorsam
So bezahlte etwa Feldmayer als Bereichsvorstand in Nürnberg – ab 2001 war das Ötsch – die Firma W.E.F.S. von Wilhelm Schelsky für Beratungsleistungen. Die tatsächliche Erbringung der Consulting-Services wurde aber nie überprüft. „Würden Sie 500.000 Euro pro Quartal überweisen, ohne auf die ­Gegenleistung zu achten“, fragt die Anklägerin. Das mache doch keiner. Gabriels-Gorsolke: „Eine ernsthafte Kontrolle, ob Schelsky die Gelder im Sinne des Vertrags angemessen verwendete, fand nicht statt.“ Bei Siemens herrschte „absoluter Gehorsam“, was sich nun räche.
Hätten Feldmayer und Ötsch genauer hingeschaut, wofür die Millionen verwendet wurden, wären sie zumindest über den Untreueverdacht erhaben gewesen. Warum? Schelsky agierte nicht nur als engagierter Schein­gewerkschafter von Siemens-Gnaden, sondern auch als großzügiger Sportsponsor. ­Allein der deutsche Damenhandball verdankt ihm zumindest 3,1 Millionen Euro. Diese widmungswidrige Verwendung von Siemens-Geld hätten Ötsch und Co verhindern können. Doch die Rechnungen wurden ja so genau nie angeschaut.

Ashwien Sankholkar

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