Österreichs größte Steuerzahler

Österreichs größte Steuerzahler

Es ist ein Steuerwettbewerb der besonderen Art. "Ich zahle Steuern in Österreich und vielleicht mehr als Raiffeisen oder andere Banken“, meinte der Neo-Politiker Frank Stronach vor einigen Wochen in einem Interview. Der Milliardär irrt. Die zwei Millionen Euro Einkommenssteuer, die er in Österreich abliefert, werden von vielen Unternehmen spielend übertroffen.

FORMAT hat die Debatte zum Anlass genommen, die größten Steuerzahler des Landes zu eruieren. Aber: Aus der genauen Höhe der Abgaben, die hierzulande gezahlt werden, wird oft ein Geheimnis gemacht. Selbst Finanzministerin Maria Fekter sagt, sie persönlich wisse nicht, welches Unternehmen dem Budget und den Töpfen für die Sozialversicherung am meisten bringt.

Das Ergebnis des FORMAT-Rankings fällt einigermaßen überraschend aus: Top-Steuerzahler des Landes sind die ÖBB, denn mit ihren rund 40.000 Beschäftigten bezahlen sie allein dienstnehmerbezogene Steuern und Abgaben in Höhe von 741,1 Millionen Euro. Die Raiffeisenbanken und die voestalpine belegen den zweiten und dritten Rang.

Was nur die Körperschaftssteuer betrifft, hat der Verbund die Nase vorne. 181,9 Millionen Euro wurden im Vorjahr aus diesem Titel ins Budget eingezahlt. Auch Asfinag und OMV liefern hohe Beträge an diesen Ertragssteuern ab (siehe Tabelle ).

Große Steuergeheimnisse

Fairerweise muss man sagen, dass die FORMAT-Liste kein Gesamtbild der Top-Steuerzahler abliefert, denn viele große Firmen weigern sich, ihr Steuergeheimnis zu lüften. Töchter ausländischer Unternehmen wie Siemens argumentieren, dass es zu viele Unschärfen durch die Konsolidierung der Ergebnisse in der Bilanz der Mutter gebe. Andere wie Swarovski oder Red Bull ziehen traditionell Diskretion der Transparenz vor. Familienunternehmen wie Porsche fürchten, man könnte aus der Steuerleistung ableiten, wie gut es ihnen wirklich geht. Manche wie Novomatic nennen "aus Wettbewerbsgründen“ nur die Gesamtsumme.

Nichtsdestotrotz wird angesichts der Schuldenkrise und der knappen Kassen in den Parteien auch überlegt, wo, wie und ob man die Wirtschaft noch zur Kasse bitten könnte. Die Stoßrichtungen könnten entgegengesetzter nicht sein: Die SPÖ möchte bei den Unternehmenssteuern gleich mehrere Änderungen. Die Gruppenbesteuerung soll beim Parteitag am 13. Oktober erneut diskutiert werden, auch wenn mittlerweile die Gegenverrechnung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der EU überall gang und gäbe ist. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) plädiert für eine europaweite Harmonisierung der Unternehmenssteuern. "Damit sind EU-weite Mindestsätze und ein Korridor für die KöSt gemeint“, erklärt er.

In der ÖVP rührt die Unzufriedenheit von anderen Seiten. Die Expertengruppe "Unternehmen Österreich 2025“ sorgt sich aufgrund der hohen Unternehmenssteuerbelastung um den Standort. Die Industriellenvereinigung (IV) arbeitet an einem Steuerstrukturkonzept, das sie im November präsentieren will. Das Ziel lautet, die Gesamtsteuer unter 40 Prozent zu senken. Wichtig sei die Senkung der Lohnzusatzkosten. Auch die Erhöhungen von Abgaben wie etwa denen für Wasser und Energie sind Thema. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer meint: "Die Steuerbelastung für Unternehmen hat einen Plafond erreicht. Österreich liegt außerdem an einer Steuerkante zu Osteuropa. Deshalb ist das Thema besonders sensibel.“

Österreich schneidet schlecht ab

Wenn man internationale Studien ansieht, ist Österreich im Unternehmensbereich in der Tat ein Höchststeuerland. Eine Untersuchung von PricewaterhouseCoopers ("Paying Taxes 2012“ ) reiht Österreich bei der gesamten Steuer- und Abgabenbelastung auf den blamablen 147. Rang - von 183 untersuchten Staaten. Nicht besser sieht es in Sachen Steuerpolitik im Ranking des renommierten Schweizer IMD-Instituts aus, das die Wettbewerbsfähigkeit von 59 Industrieländern weltweit untersucht: Hier landete Österreich auf dem 57. Platz. "Das müsste eigentlich ein Alarmruf sein. Wir verspielen gerade die Zukunft“, sagt Josef Schuch, Professor für Steuerrecht an der Wiener Wirtschaftsuniversität und Partner bei Deloitte. "Viel schlechter können wir nicht mehr werden.“

Vor allem die Banken werden seit der Krise doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Die Bankenabgabe wird heuer um ein Viertel höher ausfallen als 2011 und damit die Banken zu noch größeren Steuerzahlern machen. Knapp 650 Millionen Euro erwartet sich Fekter aus dieser Sondersteuer. Nach Ungarn hat Österreich derzeit die zweithöchste Bankensteuer der Welt. "Und da soll einen das katastrophale Zeugnis für unsere Steuerpolitik wundern? Soll sich Österreich wirklich am Orbán-Ungarn orientieren?“, fragt Schuch.

Schweden senkt Steuern

Auch mit einem Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent ist Österreich bestenfalls noch Mittelklasse. Vor kurzem hat die schwedische Regierung angekündigt, die KöSt 2013 von 26,3 auf 22 Prozent zu senken. Paul Doralt, Steuerrechtsexperte bei Dorda Brugger Jordis, fordert einen solchen Schritt für Österreich: "Die Unternehmenssteuern gehören drastisch gesenkt. Ich halte eine Senkung der KöSt auf 18 Prozent für am effektivsten.“ Schuch sieht einen internationalen Trend dahin, dass die Gewinnsteuern der Unternehmen weniger werden, dafür die Konsumsteuern steigen.

Dennoch sieht man im Finanzministerium derzeit keinen Änderungsbedarf. Durch Verlustvorträge und die Möglichkeit, für zehn Prozent des Gewinns steuerbefreit Staatsanleihen zu kaufen, liegt der effektiv bezahlte Satz niedriger. Auf welcher Höhe, darüber streiten Experten, manche schätzen ihn nur auf 15 Prozent. Daher kritisiert der Steuerexperte der Arbeiterkammer, Otto Farny, dass es zu viele Gestaltungsmöglichkeiten bei der KöSt gebe.

"Berühmt“ wurde das Beispiel der Bank Austria, die für 2009 zwar einen Nettogewinn von 1,1 Milliarden Euro meldete, aber damals in Österreich keine Ertragssteuern bezahlte. Das war Wasser auf die Mühlen der SPÖ, die seit damals verstärkt gegen das Privileg der Gruppenbesteuerung wettert. "So eine pauschale Sicht ist gerade bei Banken ein Blödsinn“, erklärt Schuch. Erstens wenden die großen Banken - auch die Bank Austria - keine Gruppenbesteuerung an. Zweitens werden in dem Land Steuern gezahlt, wo Gewinn erzielt wird - und das ist anderswo deutlich mehr als im wettbewerbsintensiven Österreich. Drittens sind es Verlustvorträge aus früher erlittenen echten Verlusten, die die Steuerlast drücken. Dass schlecht gelaufene Geschäfte über Jahre "verdaut“ werden dürfen, gehört EU-weit zu den Mindestregeln bei der Steuerberechnung.

Doch seit dem Bashing gegen die Bank Austria sind viele Unternehmen noch vorsichtiger geworden, wenn sie nach ihrer Steuerlast befragt werden. "In Wirklichkeit zahlen die Raiffeisenbanken noch deutlich mehr als die 570 Millionen Steuern in Österreich“, sagte der Chef Walter Rothensteiner in der "Raiffeisen Zeitung“. Aber eines sei klar: Stronachs österreichische Steuerleistung "übertreffen wir schon bei der Steuer auf die Grundstücke unserer Bankfilialen“.

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