Österreichs Banken gemeinsam gegen die Politik

Österreichs Banken gemeinsam gegen die Politik

Österreichs Banken proben den Aufstand gegen die Politik. Die hohen Bankensteuern und die strengen EU-Gesetze zwingen die Vorstandsbosse von Bank Austria, Erste Group und Raiffeisen, erstmals auf Konfrontationskurs mit der Regierung zu gehen. Den Bankkunden drohen steigende Gebühren, teurere Finanzierungen und gar eine Kreditklemme.

Im Kassensaal der Nationalbank findet kommenden Dienstag ein außergewöhnliches Gipfeltreffen statt. Der Finanz-Marketing Verband Österreich (FMVÖ) hat Willibald Cernko, Erwin Hameseder und Ewald Nowotny zur Podiumsdiskussion eingeladen. Das Thema des Abends: "Österreichs Banken im Wandel“.

Wenige Tage vor dem Event steht fest: Bank-Austria-Boss Cernko, Raiffeisen-Holding-Obmann Hameseder und OeNB-Gouverneur Nowotny haben nur bittere Wahrheit anzubieten: Niedrige Sparzinsen, steigende Kontogebühren und teurere Kredite stehen den Österreichern in den nächsten Jahren ins Haus. Bankfusionen, Filialschließungen und andere Sparprogramme sowie Personalabbau kommen hinzu. Die Finanzbranche hat es schwer, und die bankenfeindliche Politik macht es nicht leichter.

Darum haben sich die größten Banken Österreichs seit kurzem verbündet. Mit wissenschaftlichen Studien und Geschäftsklima-Umfragen soll der Ernst der Lage vermittelt werden. Ziel: Der Kontroll- und Besteuerungseifer der neuen Regierung sowie die überbordenden Regulierungsambitionen von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank sollen im Keim erstickt werden.

Der Aufstand der Geldverleiher wird von drei Bankbossen angeführt: Neben Cernko sind das Erste-Group-Boss Andreas Treichl und Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner. Letzterer wird von Hameseder und Raiffeisen-Bank-International-Chef Karl Sevelda unterstützt.

Dementsprechend ist der FMVÖ-Auftritt von Cernko und Hameseder kein Zufall, sondern Teil des neuen Finanz-Marketings in eigener Sache. Symbolhaft ist der Zeitpunkt an dem das inoffizielle "Kartell der Vernunft“, wie es ein involvierter Banker nennt, erstmals in Erscheinung treten wird: Der neue Nationalrat wird am 29. Oktober konstituiert. Und zufälligerweise fällt der Oberste Gerichtshof am selben Tag ein Urteil in einer Wirtschaftsstrafsache, die weitreichende Folgen für Banker im Kreditgeschäft haben wird (siehe Seite 10).

Tatsächlich ist die Angst der Banker vor neuen Begehrlichkeiten der Politik berechtigt. "Die Erste Group ist das am höchsten besteuerte Institut der Welt“, sagt Erste-Boss Treichl - und ist gar nicht stolz auf den Rekord. Während etwa die Deutsche Bank im Vorjahr 214 Millionen Euro Bankensteuer zahlte, legte das Spitzeninstitut der Sparkassen 244 Millionen Euro ab. Doch die Deutsche Bank ist nicht nur mehr als zehnmal größer als die Erste, sondern macht tausendmal riskantere Geschäft. Klar, dass Treichl sauer ist und eine Schlechterstellung seiner Bankengruppe im internationalen Wettbewerb moniert. Er und seine Kollegen sind sich einig: Eine unbefristete Verlängerung der Bankenabgabe über 2017 hinaus würde die Branche finanziell "überfordern“ - und letztlich Bankgeschäfte teurer machen.

"Jede Besteuerung der Banken landet am Ende beim Kunden“, sagt Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer, der nach dem Ausstieg aus der Politik zum Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank avanciert. Dort pusht er finanzielle Kreditförderprogramme für Klein-und Mittelbetriebe. "Die Bankenabgabe ist langfristig nicht zielführend“, poltert auch Rothensteiner seit Monaten. Als oberster Bankenvertreter der Wirtschaftskammer prophezeit er die Auswirkungen auf die künftige Kreditvergabe: "Aufgrund der vielen Abgaben und erhöhten Eigenkapitalvorschriften wird es für die Banken schwieriger, der Nachfrage nachzukommen.“ Wenn die Konjunktur wieder anzieht, wird das Gespenst sichtbar: ein Kreditengpass.

Teure Banksafes

Die Wurzel des Übels steckt aus Bankensicht in der "Capital Requirements Directive CRD IV/CRR“, also der EU-Richtlinie mit der etwa Regeln zum Eigenkapital ("Basel III“) und zur Liquidität sowie eine Schuldenbremse und eine Grenze bei Bankerboni festgelegt sind. In den neuen Regeln werden Banken etwa dazu verpflichtet, eigenes Geld zu horten. Denn um die Kapitalquoten zu erfüllen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Die Anhäufung von Eigenkapital oder der Abbau von "risikogewichteten Aktiva“ (vulgo: Kredite).

Wenn Erträge im Kerngeschäft (Aktien, Fonds, Kredite) einbrechen, Risiken, wie etwa aus drohende Insolvenzen und faulen Ostkrediten, schlagend werden und obendrein eine (vom Ertrag unabhängige) Bankensteuer abgeführt werden muss, bleibt nur wenig für die Kapitalrücklagen übrig. Was kann den Gewinn erhöhen? Eine ist die Gebührenerhöhung, also Konten, Wertpapierdepots oder Safes teurer machen. Eine andere ist, weniger Unternehmen zu finanzieren oder Krediteportfolien abzubauen. Die so entstehende Kreditklemme ist Gift für die Realwirtschaft, weil sie wie eine Konjunkturbremse wirkt.

Speziell der Mittelstand wäre betroffen, der vor allem von kleinen Sparkassen, Raiffeisen- und Volksbanken serviciert wird.

Ohne substantiellen Beitrag zur Budgetsanierung wird die Regierung aber nicht klein bei geben. Kann sie auch nicht: Faymann sitzt die Basis und die mächtige Arbeiterkammer im Nacken. AK-Präsident Rudolf Kaske: "Zuerst müssen alle Probleme bei Hypo Alpe-Adria, Kommunalkredit und Volksbanken AG gelöst werden.“ Laut "Standard“ hat die EU-Behörde Eurostat ausgerechnet, das seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 bis einschließlich 2012 durch die Rettung von maroden Kreditinstituten rund 4,3 Milliarden Euro für die Republik verloren gingen - und es wird noch mehr. Allein bei der Hypo Alpe-Adria dürften heuer zwischen 2,4 und 3,5 Milliarden Euro aus dem Budget notwendig sein.

Tatsächlich sind die drei Zombiebanken eine permanente Bedrohung für die Regierungsarbeit. Ein aktueller Lösungsvorschlag: Die (momentan) unverkäuflichen Assets von Hypo, Kommunalkredit und ÖVAG werden in eine Super-Bad-Bank ausgelagert. Die soll zu 51 Prozent den 15 größten Banken des Landes gehören. Der Rest würde im Eigentum der Republik stehen. Für SP-Kanzler Faymann und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wäre das eine faire Lastenteilung. Denn bis dato hat der Steuerzahler den Großteil der krisenbedingten Kosten getragen. Der Volkszorn richtet sich zwar noch immer gegen die "Bankster“ - Kunstwort aus Banker und Gangster -, doch ist die Wut nicht mehr so groß wie vor wenigen Jahren als die Rekordgagen an der Wallstreet Dauerthema waren. Doch den arroganten Geldadel gibt es noch immer, den das "Handelsblatt“ pointiert so beschreibt: "Für den Beinahe-Zusammenbruch der Weltwirtschaft wollen sie sich nicht entschuldigen. Sie können das Wort Demut nicht buchstabieren.“

Das rote Netzwerk

Bankenkritiker wie Kaske oder ÖGB-Präsident Erich Foglar drängen darauf, hart zu bleiben: "Die Krisenbewältigung darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer stattfinden.“ Auch diskrete Sozialdemokraten wie Ewald Nowotny und Helmut Ettl erkennen die Chance, langjährige Bankbastionen zu stürmen. OeNB-Gouverneur Nowotny und FMA-Vorstand Ettl haben das Giebelkreuz im Visier.

Jahrelang wurde die Raiffeisen-Organisation von der Aufsicht vorsichtig behandelt. Ihr komplizierter Aufbau wurde zähneknirschend akzeptiert: Die börsenotierte Raiffeisen Bank International gehört (mehrheitlich) der Raiffeisen Zentralbank, die steht im Besitz von acht Raiffeisenlandesbanken, die ihrerseits den kleinen Raiffeisenkassen am Land gehören. Aber Notenbank und FMA machen jetzt Druck. Offiziell exekutieren Nowotny und Ettl nur neue EU-Aufsichtsregeln, inoffiziell erfüllen sie aber ihrem Parteifreund Faymann einen Herzenswunsch: Die VP-nahe Raiffeisen-Gruppe soll enger an die Kandare genommen werden.

Grundsätzlich akzeptiert die Aufsicht künftig nur eingezahltes Kapital und Gewinnrücklagen als Eigenmittel. Um das alte Raiffeisen-System - Eigenmittel werden doppelt und dreifach, also bei Primär-, Landes- und Zentralbank, angerechnet - zu erhalten, müssen sich nun alle Raiffeisenbanken einem rigiden Haftungssystem mit Beistandspflichten und Durchgriffsrechten unterordnen. Die entsprechenden IPS-Verträge ("Institutional Protection Scheme“) liegen bei der Aufsicht zur Genehmigung. Es geht um die Anrechnung von hunderten Millionen Euro Eigenkapital. Früher wären ähnliche Verträge nie zustande gekommen. Der politische Einfluss der Banken hätte das verhindert: Die Erste hatte Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath (VP) im Nationalrat sitzen. Die Interessen der Volksbanken vertrat Heribert Donnerbauer (VP) als Präsident des Genossenschaftsverbands. Doch am mächtigsten war Raiffeisen. Dort zog Ex-Generalanwalt Christian Konrad die Fäden, Generalsekretär Ferdinand Maier (VP) saß im Parlament. Der frühere Finanzminister Josef Pröll und sein damals für Bankenhilfe zuständiger Kabinettsmitarbeiter stehen heute als Spitzenmanager in Diensten von Raiffeisen.

An die einflussreichen Zeiten wollen die Großbanker mit ihrer neuen Offfensive anknüpfen. Ihr Erfolgschancen hängen vom neuen Finanzminister ab.

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