"Österreich und Deutschland sind mitverantwortlich für die Krise"

"Österreich und Deutschland sind mitverantwortlich für die Krise"

FORMAT: Herr Lacina, wie beurteilen Sie das EU-Krisenmanagement in Zypern?

Ferdinand Lacina: Zypern ist ein Beispiel dafür, dass selbst geringfügige Anlässe die Euro-Zone und damit die gesamte europäische Integration verunsichern und in Misskredit bringen können. Es geht darum, dass Regeln für den Finanzmarkt in der gesamten Europäischen Union gelten und auch eingehalten werden müssen. Es ist tatsächlich nicht zumutbar, dass Haftungen für Banken übernommen werden, bei denen Geldwäsche zum Kerngeschäft zählt. Außerdem fehlen Instrumente wie etwa ein Europäischer Währungsfonds, der rasch und überlegt reagieren kann, um ein solches Tohuwabohu zu vermeiden.

Worauf führen Sie diesen Mangel an notwendigen Instrumenten zurück?

Lacina: Auf den mangelnden politischen Willen, den Moral Hazard – das Grundproblem der Finanzindustrie – in den Griff zu bekommen. Es werden große Risiken genommen und wenn Wetten gut ausgegangen sind hohe Boni für Händler und Vorstände gezahlt – oder an Aktionäre in Form von Dividenden. Aber es hat umgekehrt nie einen Malus gegeben. Wenn etwas schiefgeht, zahlt der Steuerzahler.

Boni sollen inzwischen beschränkt und in Zypern erstmals primär private Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden. Ist das nicht eine Trendwende?

Lacina: Vielleicht, man wird sehen. Jedenfalls kommt der Schritt spät, denn das Moral-Hazard-Problem war ja nicht neu. Wir haben dauernd Bankenkrisen gehabt: in Süd- und Mittelamerika, in Südostasien, in Russland, auch in Schweden – also eigentlich hätte man es vor der Euro-Krise wissen müssen. Es gibt noch ein grundlegendes Problem: die Shareholder-Value-Philosophie. Dadurch sind die Strategien der Unternehmen sehr kurzfristig ausgerichtet, und die Gefahr von Manipulationen ist ungeheuer groß, siehe Telekom. Nur in Quartals- oder Jahresperioden zu messen führt dazu, dass den Verantwortlichen die längerfristige Existenz ihres Unternehmens ziemlich wurscht wird. Das war ein ganz wesentlicher Fehler, der jetzt noch weiterwirkt.

Das ist aber kein alleiniges Merkmal der Finanzindustrie …

Lacina: Nein, das gilt auch nach wie vor in der Realwirtschaft. Das Kräfteparallelogramm in einem Unternehmen – die Interessen eines Aktionärs, das langfristige Unternehmensinteresse, die Interessen der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit – ist in Wirklichkeit auf den Shareholder-Value reduziert worden, und das war’s. Ich habe einmal den ehemaligen Präsidenten der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, gefragt, ob er es für klug hält, dass die Körperschaftssteuer stark reduziert und im Gegenzug die Investitionsbegünstigungen abgeschafft wurden. Er hielt das für sehr klug, weil Kapital beweglich sein solle. Das heißt aber: Viele waren gar nicht daran interessiert, im eigenen Unternehmen zu investieren, schon gar nicht in Sachanlagen, sondern dort, wo zumindest kurzfristig mehr Rendite herauszuholen war, nämlich bei Finanzanlagen.

Spielt hier nicht auch ein moralischer Vorwurf mit? Stichwort Gier als Geschäftsmodell: vom Steuerparadies wie in Zypern bis zum Wettlauf nach Boni bei den Banken?

Lacina: Gier ist keine ausreichende Erklärung. Der Druck auf die Vorstände war einfach unheimlich groß. Wenn Sie früher in einer Bank gearbeitet haben und ein Konkurrent – sagen wir die jetzt notverstaatlichte Royal Bank of Scotland – hat 25 oder 27 Prozent Rentabilität auf das Eigenkapital ausgewiesen, gab es für den Vorstand nur folgende Möglichkeiten: Entweder er schwimmt mit, oder er ist seine Position schnell los, oder die Firma ist ein Übernahmekandidat. Es war das System, die Ethik spielte keine Rolle. Bei diesem System haben alle mitgemacht, auch der Herr Sorger. Diese beiden Ursachen – Moral Hazard und Shareholder-Value – haben dazu geführt, dass es zumindest eine Mitverantwortung in Deutschland und auch in Österreich für die jetzige Krise in Europa gibt. Das wird allerdings den wenigsten bewusst.

Glauben Sie nicht, dass die hohen Staatsschulden auch etwas mit den hohen Kosten der europäischen Wohlfahrtsstaaten zu tun haben?

Lacina: Nur bedingt. Hinter der Schuldenkrise steckt in Wirklichkeit die Verteilungsfrage. Wir sehen seit einigen Jahrzehnten ein steigendes Auseinanderklaffen von oberen und unteren Einkommen. Hohe Forderungen werden an den Staat gestellt, aber die Bereitschaft der Wohlhabenden, da mitzufinanzieren, wird immer geringer.

Weshalb nun alle möglichen Finanz- und Vermögenssteuern am Tapet sind. Sollen jetzt die Reichen für die Krise zahlen?

Lacina: Wahr ist, dass seit 30 Jahren die Unternehmenssteuern stark gesenkt worden sind. In Wirklichkeit hat jeder in Europa seine Steueroase gepflegt. Holland mit seinen Holding-Begünstigungen, Luxemburg mit seinen Fonds-Incentives, Österreich mit seinem Bankgeheimnis. Von Monaco, der Schweiz und Zypern ganz zu schweigen. Natürlich muss man Vermögen wieder stärker besteuern, allein schon zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder zur Finanzierung des zukünftigen Pflegeaufwands. Aber wir sind damit schon spät dran.

Welche Vermögensbesteuerung halten Sie in Österreich für sinnvoll und machbar?

Lacina: Man muss sich überlegen, ob wir nicht bei der Grundsteuer seit vielen Jahren großen Reformbedarf haben. Es wäre sehr gescheit, da etwas zu tun. Man darf auch nicht vergessen, dass der Verfassungsgerichtshof die Erbschafts- und Schenkungssteuer deswegen aufgehoben hat, weil er erkannte, dass Grundbesitz und anderer Besitz unterschiedlich bewertet sind und dies nicht dem Gleichheitsgrundsatz entspricht. Das heißt, wir müssen bei der Grundsteuer etwas tun. Und zum Glück ist Steuerflucht bei Immobilien ein bisschen schwierig.

Was aber etwa 30 Prozent der österreichischen Haushalte betreffen würde, also auch die viel zitierten Häuslbauer.

Lacina: Nein, das ist eine Frage der Freigrenzen. Auch bei der alten Erbschaftssteuer war es so, dass die größten sechs Erbfälle 40 Prozent des gesamten Ertrags ausgemacht haben. Eine sehr starke Konzentration. Das gilt aber auch für das Grundvermögen. Großgrundbesitz gibt es nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich, in den Städten wächst die Konzentration. Wenn ich die obersten 20 Prozent erwischen will, und mehr braucht man nicht, können mir durch die Freigrenzen unten ruhig viele Leute vollkommen rausfallen. Etwa der durchschnittliche Häuslbauer, der sein Heim selbst nutzt.

Viele befürchten, dass dennoch wie in Deutschland eine Einkommenssteuer auf Eigenheime drohen würde. Dort wird berechnet, wie hoch der potenzielle Mietertrag wäre, und dieser dann besteuert.

Lacina: Das ist absurd. Wir haben das Gott sei Dank nie gehabt. Es würde schon helfen, wenn die Hortung von Wohnungen und von Grundbesitz aufhört. Grund und Boden gelten zwar als krisensicher, sind aber meiner Meinung nach als Kapitalanlage völlig falsch. Jetzt sind die Preise ja so hoch geklettert, dass schon Blasen entstanden sind und die Jungen sich Wohnungen nicht mehr leisten können.

Wie sehen Sie die Chancen auf Besteuerung von Finanzvermögen?

Lacina: Wir haben derzeit eine Endbesteuerung, und ich sehe nicht, dass man das in der nächsten Zeit ändern kann. Deswegen habe ich mit all diesen Vorschlägen – etwa wenn die SPÖ sagt: Vermögenssteuer ab einer Million – immer Schwierigkeiten. Denn: Wie kann ich identifizieren, ob jemand eine Million Barvermögen oder Wertpapiere hat? Das kann ich nicht, solange in Österreich das Bankgeheimnis gilt. Und ich sehe nicht, dass das Bankgeheimnis in der nächsten Zeit aufgehoben wird. Mag sein, dass wir irgendwann einmal, so wie bei der Anonymität, in der EU neue Regeln bekommen. Aber ich sehe keine politische Kraft, die das hier im Alleingang verändern könnte.

Das klingt nicht sehr optimistisch.

Lacina: Na ja, realistisch. Bei der Grundsteuer, der Erbschaftssteuer und der Schenkungssteuer kann man was machen. Bei allen anderen Vermögensarten nicht. Die SPÖ konnte das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht verhindern, aber es war ein Fehler, ihrer Abschaffung ausdrücklich zuzustimmen. Und ich glaube, dass es wirklich an der Zeit ist, dass es da zu einem Umdenken kommt. Insbesondere in einer Leistungsgesellschaft, in der es eigentlich auf die Leistungsfähigkeit ankommen sollte. Aber die einzige Leistung des Erben besteht ja darin, dass er die Chromosomen von Mama und von Papa hat.

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