ÖIAG: Markus Beyrer übernimmt die Herrschaft über Post, Telekom und OMV

Markus Beyrer übernimmt die Herrschaft über Post, Telekom & OMV – und eine politisch heikle Mission.

Mit 1. Juli, dem Tag seines Antritts als neuer ÖIAG-Chef, wollte Markus Beyrer eigentlich schon ein Stück weiter sein. Er hatte bereits Gespräche mit Finanzminister Josef Pröll zur künftigen Rolle der Staatsholding geführt und seine Vorstellungen grob umrissen. Während des Sommers wollte Beyrer daran gehen, politisch auszuloten, was wann politisch möglich sein könnte. Doch Pröll kam ihm als Eigentümervertreter abhanden. Mit Nachfolgerin Maria Fekter gab es erst einen Termin. Mit dem neuen ÖVP-Chef Michael Spindelegger und mit Kanzler Werner Faymann stehen die Sondierungen noch aus.

Umso vorsichtiger agiert der bisherige Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) – und als solcher durchaus nicht um starke Worte verlegen – in der Öffentlichkeit. „In der IV hatte ich die Aufgabe, zu standortpolitischen Fragen Stellung zu beziehen. Jetzt habe ich eine andere Rolle, und die ist sicher nicht, dem Eigentümer über die Medien meine Wünsche auszurichten.“ Vor allem zur spannendsten Frage, nämlich wie er es anstellen möchte, dass die ÖIAG neue Beteiligungen übertragen bekommt, hält sich Beyrer bedeckt: „Diese Diskussion würde jetzt zu gar nichts führen“ (siehe Interview ).

Die Situation ist kompliziert: Seit dem AUA-Verkauf, der die Republik 500 Millionen Euro kostete, geriet die Staatsholding ins Kreuzfeuer der Kritik. Der Kanzler persönlich forderte mehrmals den Rücktritt des nun abgetretenen ÖIAG-Chefs Peter Michaelis und die Auflösung der ÖIAG. Eine Ausweitung der Agenden – Stichwort: Infrastrukturholding – war für die SPÖ völlig undenkbar. Dazu kommt, dass die Sozialdemokraten einen Privatisierungsstopp ausgerufen haben und dass sie die ÖIAG als schwarz-blaue Spielwiese betrachten, wo ihnen der Zutritt verwehrt ist, weil sich der Aufsichtsrat seit 2001 per Gesetz aus sich selbst erneuert.

Beyrer wird mit viel Fingerspitzengefühl agieren müssen, will er die verhärteten Fronten aufbrechen. Andererseits weiß er wohl, dass die ÖIAG weiterhin infrage gestellt wird, wenn sie auf Dauer nur noch die Beteiligungen an OMV (31,5 Prozent), Post (52,8 Prozent) und Telekom (28,4 Prozent) verwaltet. Im Kreis der IV, wo Beyrer herkommt, und in Teilen der ÖVP gibt es daher den klaren Wunsch, dass die ÖIAG zusätzliche Beteiligungen erhält. Die Rede ist von Verbund, Asfinag und Bundesimmobiliengesellschaft – zuweilen auch von den ÖBB (eher unrealistisch) und Landesenergieversorgern (sehr unrealistisch).

Die ÖIAG als Tech-Investor?

Der neue Verstaatlichten-Frontman will aus taktischen Gründen nicht mit der Tür ins Haus fallen. „Mir geht es jetzt um die Versachlichung der Diskussion und um eine fundierte Entscheidungsgrundlage für den Eigentümer, nicht ums Kastelnzeichnen.“ In welche Richtung er denkt, geht allerdings aus seinem Konzept für eine „ÖIAG neu“ hervor, das er für seine Bewerbung erstellt hat. Dort findet sich unter anderem ein Benchmark-Vergleich mit sechs Staatsgesellschaften aus anderen Ländern.

Bei der spanischen SEPI etwa wird die Aufgabe hervorgehoben, „sämtliche Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen“ (Restrukturierungsmaßnahmen). Beim französischen Staatsfonds FSI wird vermerkt, dass dieser „aktiv Investitionen in nationale Unternehmen tätigt“. Und die norwegische SIVA wird als Unternehmen beschrieben, „das die Entwicklung starker regionaler und lokaler Industriecluster durch das Eigentum an Infrastruktur, Investment- und Wissensnetzwerken und Innovationszentren zum Ziel hat“.

Die Idee ist also, dass die ÖIAG neben der Verwaltung bestehender Beteiligungen auch wieder Privatisierungsaufträge bekommt, dazu Restrukturierungsprojekte wie etwa die ÖBB, und sie sich darüber hinaus – zeitlich begrenzt oder längerfristig – an Unternehmen beteiligen kann, die in Zukunftstechnologien tätig sind oder sonstige standortrelevante Funktionen haben; eine Art Inkubatorenrolle ähnlich wie Private-Equity-Investoren.

Im Hintergrund gibt es auch schon gewisse Überlegungen, wie das Problem der SPÖ mit dem ÖIAG-Aufsichtsrat gelöst werden könnte: nämlich durch ein gesellschaftsrechtlich eigenständiges Vehikel im Rahmen der ÖIAG, das andere, von der Regierung bestellte Aufsichtsräte hat.

Bis es so weit ist, versucht man in der Staatsholding die eigene Daseinsberechtigung etwa durch einen Vergleich mit der von der Bank Austria gegründeten B&C Holding zu belegen: ebenfalls drei Beteiligungen (Lenzing, Semperit und Porr), ebenfalls rund 15 Leute, die aber nur knapp drei Milliarden Euro an Wert verwalten, während es in der ÖIAG über fünf Milliarden sind.

– Andreas Lampl

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