ÖGB: Praller "Agitationsfonds" dank heimlicher Millionendeals der Gewerkschaft

Der ÖGB zittert vor seinen Pensionisten. Siegen die vor Gericht, drohen 70 Millionen Euro Zusatzkosten. Aber es ist vorgesorgt: Der ÖGB lukrierte aus einem Anleihenverkauf 435 Millionen Dollar.

Er ist harte Zeiten gewohnt. Als Clemens Schneider vor drei Jahren zum Finanzchef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) gewählt wurde, war Feuer am Dach: Die Gewerkschaftsbank Bawag hatte sich massiv verspekuliert. Die verlustreichen Karibik-Geschäfte von Wolfgang Flöttl und die Deals mit dem US-Wertpapierbroker Refco kosteten den ÖGB einige Milliarden Euro. Die gigantischen Forderungen stürzten den „roten Riesen“ in eine Existenzkrise, die Österreich fast zwei Jahre in Atem hielt. Dass der ÖGB nicht unterging, war vor allem Schneiders Verdienst.

Schneiders Pensionsreform
Mit Rückendeckung des damaligen ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer ( im Bild ) wurden die Bawag-Anteile verkauft, die Gewerkschaftszentralen versilbert und ein Sparkurs auf allen Ebenen durchgesetzt. Schneiders Meisterleistung war aber die Pensionsreform, die er mit eiserner Faust durchboxte. „Die hohen Pensionsverpflichtungen hätten für den ÖGB den finanziellen Ruin bedeutet“, sagt Schneider. Das konnte und wollte er nicht zulassen. Er strich alle Zusatzpensionen und zwang so die ÖGB-Ruheständler zu beispiellosen Abstrichen. Die Pensionisten wurden mit rund 70 Millionen Euro abgefunden. Im Gegenzug ersparte er sich zusätzliche Rückstellungen von mehr als 160 Millionen – für Schneider ein guter Deal. Wer dem Vergleich nicht zustimmte, wurde ans Arbeits- und Sozialgericht verwiesen. In den vergangenen zwei Jahren haben mehr als 1.250 ÖGB-Pensionisten dem Schneider’schen Angebot zugestimmt. Jedoch zwei Hand voll renitente Rentner wählten den Klagsweg – und bereiten Schneider nun schlaflose Nächte. Der Grund für dessen Nervosität: Das Gericht könnte feststellen, dass er die finanzielle Lage des Vereins in den Vergleichsgesprächen nicht wahrheitsgetreu wiedergegeben hat, und als Folge seine Pensionsreform kippen. Dann hieße es „Zurück an den Start“. Abermals müssten viele Millionen nachgeschossen werden. Gerechnet wird mit bis zu 70 Millionen Euro Zusatzkosten, die der sagenumwobene Streikfonds begleichen müsste.

Prall gefüllter "Agitationsfonds"
Die Pensionsthematik bringt den gerade erst gesundeten Gewerkschaftsverein jedenfalls in die Bredouille. Denn laut FORMAT-Recherchen verfügte der ÖGB schon vor zwei Jahren über erhebliche Vermögenswerte, die aber in den Vergleichsverhandlungen nicht offengelegt wurden. Die Pensionisten vermuten nun, dass auf ihrem Rücken der neue Streikfonds in der ÖGB-Stiftung aufgebaut wurde. Während sich ÖGB-Granden über das Gesamtvolumen des „Agitationsfonds“ (Hundstorfer) in Schweigen hüllen, recherchierte FORMAT, wie viel in dem geheimnisumwitterten Geldbunker nun stecken dürfte: Rein rechnerisch verfügen ÖGB-Verein und -Stiftung über mehr als 400 Millionen Euro. „Rund 136 Millionen Euro sind vom Bawag-Verkauf übrig geblieben“, sagt Schneider. Zudem wurden aus einem Wertpapierdeal mit der Investmentbank Morgan Stanley rund 280 Millionen Euro gehoben, die nun in der Stiftung liegen. Dabei wurden drei Liechtensteiner Stiftungen mit den klingenden Namen Bagani, Gutenstein und Waterbridge Gewinn bringend verhökert.

435 Mio für offiziell wertlose Anleihen
Bagani und Co enthielten Schuldverschreibungen im Nominalwert von 675 Millionen Euro. Offiziell wurden diese Anleihen als wertlos dargestellt. Inoffiziell wechselten sie parallel zum Bawag-Deal den Eigentümer. Die „Vereinbarung mit Morgan Stanley“ wird im FORMAT vorliegenden Jahresabschluss der AVB Holding GmbH vom 26. September 2007 genau beschrieben: „Die AVB hat (…) am 15. Juni 2007 mit der Morgan Stanley Bank International Ltd einen Vertrag über den Verkauf dieser Investments abgeschlossen, der am 30. September 2007 stattfinden soll. Morgan Stanley zahlt für diese Fonds (…) voraussichtlich 435 Millionen Dollar, wobei die Hälfte dieses Betrages sofort fällig wird. Die andere Hälfte wird in einem von Morgan Stanley begebenen kapitalgarantierten Bond zur Verfügung gestellt.“ Drei Viertel davon hat der ÖGB bereits cash überwiesen bekommen und zum Großteil an die ÖGB-Stiftung weitergereicht. Die restlichen rund 109 Millionen Dollar sind noch bis 2022 in der Morgan-Stanley-Anleihe gebunden. Vom Timing lag der ÖGB jedenfalls goldrichtig. Denn nur ein Jahr später wäre ein ähnliches Geschäft aufgrund der Finanzkrise wohl nicht mehr möglich gewesen.

Kein Verlust für 2008
„Dem Jahresüberschuss von 110,22 Millionen Euro steht nach Abzug aller Einmaleffekte ein operatives Ergebnis von 6,5 Millionen Euro gegenüber“, heißt es im ÖGB-Finanzbericht 2007. Der wesentliche Einmaleffekt lag in der Aufwertung der ÖGB BeteiligungsgmbH (ÖGB-B) um rund 90,4 Millionen Euro. Diese ÖGB-B steht auch im Mittelpunkt eines bevorstehenden Millionendeals. Das geht aus einer Sitzungsunterlage des ÖGB-Bundesvorstands vom 19. März 2009 hervor: „Der ÖGB-Bundesvorstand ermächtigt den ÖGB-Vorstand (…), maximal 49 Prozent an der ÖGB-B-GmbH an die ÖGB-Stiftung zu verkaufen.“ Der Transaktionswert liegt bei rund 70 Millionen Euro und bringt dem Verein Liquidität. Für Schneider ist die Transaktion nur Teil eines „Maßnahmenbündels im Sinne des stringenten Sanierungskurses des ÖGB“. Dass der ÖGB ohne Geldspritze einen operativen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe beklagen müsste, weist Schneider entschieden zurück: „Die Bilanz 2008 wird im Oktober 2009 veröffentlicht. Das operative Ergebnis wird positiv sein.“

70 Mio Zusatzkosten möglich
Über jene Pensionisten, die sich gerichtlich gegen einen Vergleich mit dem ÖGB wehren, reagiert Chefcontroller Schneider erbost: „Wir haben immer fair gehandelt und sogar einen Sozialplan für alle Pensionisten ausgearbeitet.“ Viele der klagswütigen Genossen würden die Kraftanstrengung der Jahre 2006 und 2007 verdrängen. Damals galt es laut Schneider, den ÖGB vor dem Untergang zu bewahren: „Die Leute vergessen schnell. Damals hat keiner mehr daran geglaubt, dass wir überleben werden.“ Mit dem Erlös aus dem Bawag-Verkauf wurden alle ÖGB-Schulden getilgt. Zudem wurden „25 Prozent der operativen Kosten runtergefahren“ (Schneider). Die Pensionisten wurden nach Alter gestaffelt fair abgefunden, etwa 8,8 Jahresgehälter für 60- bis 64-Jährige, 6,6 Gehälter für die Altersgruppe 65 bis 70 Jahre. Sogar ein mit 2,5 Millionen Euro dotierter Härtefonds sei ins Leben gerufen worden. Sollten die Rentner vor Gericht siegen, wird mit bis zu 70 Millionen Euro Zusatzkosten für den ÖGB gerechnet.

Schneider als Wais-Nachfolger?
Schneiders Sanierungserfolge im ÖGB blieben jedenfalls auch außerhalb der Gewerkschaftsbewegung nicht unbemerkt. In der Post AG wird derzeit heftig nach einem Nachfolger für den kürzlich zurückgetretenen Generaldirektor Anton Wais gesucht. Schneider soll nicht nur wegen seiner Nähe zu SP-Sozialminister Hundstorfer gute Chancen haben. Der Umgang mit der mächtigen Post-Gewerkschaft wird ihm am ehesten zugetraut. „Mich hat keiner gefragt“, sagt Schneider. „Ich habe im ÖGB derzeit genug zu tun und bin an einem Wechsel nicht interessiert.“

Von Ashwien Sankholkar

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