ÖBB: Vor Bestellung der neuen Holding-Vorstände gibt es heftigen Politstreit

Jetzt sollen die Weichen zur Neubesetzung der ÖBB-Spitze gestellt werden. Doch die Koalition ist uneinig, wohin die Bahn fahren soll. Es droht ein Frontalzusammenstoß.

Ferdinand Maier bekam dieser Tage ungewöhnliche Post: ein Schreiben, unterzeichnet von Bahnholding-Chef Peter Klugar und ÖBB-Infrastruktur-Vorstand Andreas Matthä. Auf zwei Seiten werden darin neue Studien zitiert, die zeigen, wie wichtig die Bahn für die Konjunktur und für Österreich ist. Offenbar soll dem ÖBB-Kritiker etwas der Wind aus den Segeln genommen werden. Aber der ÖVP-Abgeordnete Maier ist Verkehrssprecher seiner Partei und hat daher beinahe jeden Tag mit der Bahn zu tun. Aus diesem Grund sieht er in dem freundlich gehaltenen Brief einen Affront. „Wer so ein Schreiben hinauslässt, der hat ein schlechtes Gewissen. Sonst würde man nicht solche Studien für teures Geld machen lassen.“ Der Schuss ist nach hinten losgegangen. Und die Angelegenheit ist typisch für die Situation bei den ÖBB. Es herrscht die totale Blockade. Wichtige Entscheidungen verzögern sich. Gleichzeitig wird der Schuldenberg der Bahn immer höher, Kunden ärgern sich über Verspätungen. „Die ÖBB sind auf dem Weg zu einem finanzpolitischen Moloch“ , sagte Finanzminister Josef Pröll vor kurzem im FORMAT. Und auf diesem Weg fährt die Bahn ungebremst, auch weil SPÖ und ÖVP weiter denn je von einer gemeinsamen Strategie für den Schienenverkehr entfernt sind. Die Last der Probleme, die mitgeschleppt werden, wird immer schwerer.

Woche der Entscheidung
Daran wird sich auch wenig ändern, wenn nächste Woche, am 9. März, ein Neustart gelingen sollte. Bei einer Sitzung des Aufsichtsrats der Bahn-Holding stehen nicht nur erste Bilanzergebnisse auf der Tagesordnung. Auch „Personalangelegenheiten“ werden behandelt. Ende Jänner endete die Ausschreibungsfrist für einen Holding-Vorstand, rund 35 Personen haben sich für dieses Mandat beworben. Vordergründig geht es um die Nachfolge von Gustav Poschalko, 69. Der langjährige Güterverkehrschef hätte zwar noch einen Vertrag bis Dezember 2010. Er ist aber bereit, die ÖBB sofort zu verlassen. Aber auch Holding-Chef Peter Klugar hat ein Ablaufdatum. Bis spätestens Sommer müsste man dem SPÖ-Mann sowieso sagen, dass sein Vertrag nicht verlängert wird. Aus diesem Grund hielten es auch SPÖ-Kreise „für schön und wünschenswert“, würden nächste Woche gleich zwei neue Chefs für die Holding bestellt. Das hieße dann, dass Poschalko und Klugar, die beide rund 400.000 Euro im Jahr verdienen, den Rest des Jahres auf Kosten der ÖBB spazieren gehen.

Die Wunschkandidaten
Im Verkehrsministerium, wo die ÖBB angesiedelt sind, hätte man schon zwei Wunschkandidaten. Christian Kern, Vorstand beim Stromerzeuger Verbund, traut man die Nachfolge von Klugar zu – und man hofft auf Kerns Solidarität, denn viele SPÖ-nahe Manager kommen für den Topjob bei der Bahn nicht infrage. Nur: Ob Kern, der beim Verbund mehr verdient und mit weniger Problemen zu kämpfen hat, sich die Position aufhalst, ist keineswegs sicher. Weiterer Wunschkandidat ist Franz Seiser von den Technischen Services. Als Poschalko-Erbe ist Chris­toph Wolff im Gespräch. „Ich sehe die ÖBB als spannendes und sehr gut positioniertes Unternehmen und kenne sie seit 15 Jahren“, sagt Wolff, der als Consulter von McKinsey die ÖBB oft beraten hat. Zuletzt war Wolff Osteuropa-Chef der deutschen Bahn-Tochter DB Schenker (bei den Deutschen gehört auch Österreich zu Ost­europa). Ein ÖBB-Aufsichtsrat lobt ihn: „Wolff ist ein sehr guter Analytiker.“ Doch dann fügt er hinzu: „Aber dafür könnte man ihn auch als Consulter beschäftigten.“

ÖVP-Probleme in ÖBB-Gremien
Die ÖVP hält sich bei den Entscheidungen über die künftige Führungsmannschaft der Bahn auffallend, aber nicht zufällig zurück. Es ist eine Art stiller Protest. Und der liegt auch darin begründet, dass die Schwarzen im Aufsichtsrat deutlich weniger Macht haben – vor allem seit Verkehrsministerin Doris Bures im Jänner den Schweizer Paul Blumenthal eigenmächtig zum Aufsichtsrat bestellt hat. „Die ÖVP verhält sich seither wie eine beleidigte Primadonna“, ätzt Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl.
Dass die Holding weiterhin drei Vorstände haben wird – auch das ärgert Verkehrssprecher Maier. „Voriges Jahr im Juni wurde uns bei der Strukturreform der ÖBB eine schlanke Holding mit einem Zweiervorstand versprochen“, sagt er. ­Inzwischen hat es sich die Verkehrsminis­terin anders überlegt. In der ÖVP wird vermutet, dass auf diese Weise verhindert werden soll, dass auch der schwarze Finanzvorstand Josef Halbmayr – der einzige, der bleibt – den Aufsichtsratsvorsitz einer der operativen Aktiengesellschaften unterhalb der Holding übernehmen darf.

Wofür wird die Holding gebraucht?
Die Holding wurde, als kleinster gemeinsamer Nenner der Politik, schwach gehalten. Aber hat sie so überhaupt eine sinnvolle Funktion? Gewerkschafter Haberzettl meint beispielweise, man müsse die Holding stärken. Der oberste Bahn-Chef, egal ob er jetzt Klugar, Kern oder sonstwie heißt, bekommt oft Schelte für etwas, auf das er keinen direkten Einfluss hat. Um die Abstimmung zu verbessern, müsse öfter ein Machtwort gesprochen werden, sagt Haberzettl. Derzeit befinden sich unter der Holding die drei Töchter Personenverkehr, Güterverkehr und Infrastruktur. Zwischen Personenverkehr und Infrastruktur beispielsweise wird die Verantwortung für Verspätungen leidenschaftlich hin- und hergeschoben, was wartende Kunden aber wenig interessiert. Eine andere, radikalere Möglichkeit wäre, die Holding ganz aufzulösen. Selbst manche Manager der Bahn bezweifeln hinter vorgehaltener Hand die Sinnhaftigkeit der Holding. Die Abstimmung könnte auch über die Eigentümervertreter im Aufsichtsrat erfolgen. Die drei Gesellschaften könnten dann selbständiger werden. Das würde Personen- und Güterverkehr helfen, sich rascher am Markt zu orientieren. Auch eine Teilprivatisierung wäre unter diesen Umständen leichter machbar. Doch die Reform der großen Bahnreform 2004 fand erst im Vorjahr statt. „Das Gesetz 2009 war ein großer Wurf“, sagt ÖBB-Aufsichtsrats­chef Horst Pöchhacker. Viele sehen das anders.

Politischer Kleinkrieg
Auf politischer Ebene scheint derzeit alles möglich – bis zum ganz großen Krach, im Zuge dessen die ÖVP den Problemfall ÖBB der SPÖ allein überlässt und alle ihre Leute aus dem Aufsichtsrat abzieht – um dann von außen aus vollen Rohren zu schießen. Im Augenblick gibt es schon beinahe täglich Kleinkrieg: Die Schwarzen, allen voran Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, kritisieren die ÖBB einmal dafür, dass das Pensionsantrittsalter so niedrig ist, dann wieder, weil die ÖBB dem Finanzministerium für Gratistickets nicht genug Steuern zahlen. Vor allem der Reformunwillen der Gewerkschaft ist Lopatka ein Ärgernis. Er hat den Eindruck, dass es sich Manager und Betriebsräte in der Bahn gerichtet haben. „Es gibt in den ÖBB mehr als hundert freigestellte Betriebsräte. Umgekehrt haben die Betriebsräte nichts dagegen, dass das Management selbst in Jahren mit einem Minus von mehr als 900 Millionen Euro einen Bonus erhält.“ Auch Ferdinand Maier nennt die Bahn einen „ungeführten Sauhaufen“.

Pöchhacker: "ÖBB auf gutem Weg"
Die Rechnung muss letztlich der Steuerzahler begleichen. Insgesamt fließen (je nach Berechnung) bis zu sieben Milliarden Euro Steuergeld in die ÖBB. Geld, das im Budget fehlt. Geld, das man auch für Kindergärten, Universitäten und Schulen verwenden könnte. Kritik kommt auch von den Grünen. „Die Bahn steht derzeit unter dem Diktat der Bauwirtschaft, der Personentransport hat viel zu wenig Bedeutung “, sagt Verkehrssprecherin Gabriele Moser. Die großzügigen Investitio­nen laufen parallel zu Sparvorgaben im Betrieb. „Das könnte noch zu einem Sicherheitsproblem werden“, warnt Moser. Horst Pöchhacker, 71, sieht die ÖBB hingegen auf gutem Weg. „Sie sind in einem viel ­besseren Zustand, als das von außen wahrgenommen wird“, darauf besteht der Oberaufseher. Das Minus im Güterverkehr – die beförderte Menge ging im Vorjahr um knapp ein Fünftel zurück – sei im ­internationalen Vergleich gut. Die Kinderkrankheiten beim Prestigezug Railjet ­würde Hersteller Siemens im Moment beheben. Die Pünktlichkeit der Züge habe sich ebenfalls leicht verbessert.

Pünktlich und beschäftigungswirksam
In Zahlen sieht die Bahn aber weniger gut aus: Allein für Zinsen muss das Unternehmen 420 Millionen Euro im Jahr ausgeben. Am Ergebnis für 2009 wird noch gerechnet. Wenn überhaupt, geht sich ein Plus aber nur aus, weil rund 300 Millionen Rückstellungen für die berüchtigten Spekulationsgeschäfte wieder aufgelöst werden können. Verkehrsministerin Bures fordert – neben weniger Verspätungen –, dass Infrastrukturinvestitionen so beschäftigungswirksam wie möglich sein sollen. Zu diesem Thema hielt sie vor kurzem auch eine Pressekonferenz ab, im Wiener Haus der Industrie, zusammen mit den ÖBB-Vorständen Klugar und Matthä. Der Inhalt entsprach fast wortgleich dem Schreiben, das Ferdinand Maier dann ein paar Tage später in seiner Post fand. Zur Lösung der Blockade hat das noch nicht beigetragen.

Miriam Koch

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