ÖBB-Pannenserie reißt nicht ab: Jetzt wird um Frühpensionierungen gestritten

Laut ÖBB-Gesetz könnte Bahn-General Christian Kern Tausende Mitarbeiter frühpensionieren. Dass er darauf verzichtet, könnte ihn in Konflikt mit dem Aktienrecht bringen.

Bei den Österreichischen Bundesbahnen bleibt in den nächsten Monaten kein Stein auf dem anderen. Zwecks Sanierung der finan­ziell angeschlagenen ÖBB – der Verlust wird heuer mehr als hundert Millionen Euro betragen – ist der neue Generaldirektor Christian Kern drauf und dran, Abteilungen zusammenzulegen, Mitarbeiter im großen Stil zu versetzen und Verwaltungsjobs zu streichen.

Ein Instrument, das ihm zur Verfügung stünde, lässt Christian Kern dabei aber aus: Frühpensionierungen. 60 Prozent der ÖBB-Mitarbeiter sind Beamte und daher unkündbar. Im Falle von Tausenden Mitarbeitern, für die es keine entsprechende Aufgabe mehr im Unternehmen gibt, wäre eine vorzeitige Pensionierung die einzige Chance für die Bahn, ihre Kosten zu senken. Aus politischer Rücksicht unterlässt der neue Bahn-Boss diese Maßnahme. Aber darf er das überhaupt?

Laut Aktienrecht (§ 70) ist der Vorstand nämlich primär dem Wohl des Unternehmens verpflichtet und muss erst in weiterer Folge die Interessen der Aktionäre und Arbeitnehmer sowie das öffentliche Inter­esse berücksichtigen. Und das Beste für die ÖBB wäre eindeutig: sparen!

Laut Bundesbahnpensionsgesetz 2001 dürfen die ÖBB ihre Mitarbeiter nicht nur krankheitsbedingt, sondern auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen in Frührente schicken – als einziges Unternehmen des Landes. Etliche Experten sind nun der Meinung, Kern wäre laut Aktienrecht verpflichtet, diese Möglichkeit auch zu ergreifen, wie es etwa der frühere ÖBB-Chef Martin Huber tat.

Politik legt Veto ein  

Auch die Steuerzahler würden profitieren: Bei betriebsbedingter Pensionierung reduzieren sich die Aufwendungen um bis zu 30 Prozent, weil Zulagen wegfallen und die Höhe der Rente sinkt. Der Pensionierungsstopp ab 2011 bringt laut Insidern mittelfristig Belastungen von 123 Millionen Euro.

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hält trotzdem daran fest, weil das Thema natürlich politisch brisant ist – das Pensionsalter der Eisenbahner liegt ohnehin bei nur 52,4 Jahren – und weil den ÖBBlern nicht zuzumuten sei, noch früher zu gehen. Christian Kern beugt sich dem Wunsch und argumentiert, er wolle die Leute für anderwärtige Einsätze umschulen. Er gerät aber möglicherweise mit dem Aktiengesetz in Konflikt.

„Inhaltlich ist das Aktienrecht hier sehr klar. Praktisch gibt es aber viel Spielraum, ob man Frühpensionierungen umsetzt oder nicht. So könnte es etwa auch zum Wohl des Unternehmens sein, in der Öffentlichkeit nicht als Hardliner dazustehen“, erklärt Ulrich Tauböck, Rechtsanwalt bei Freshfields, die verzwickte Lage.

Barbara Nothegger

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