ÖBB: Millionenklage gegen Rail Cargo Austria

Theodor Thanner, oberster Wettbewerbshüter ortet Marktmachtmissbrauch beim ÖBB-Güterverkehr.

Zu den ohnehin schon zahlreichen Problemen des 2010 angetretenen ÖBB-Chefs Christian Kern kommt ein weiteres dazu: Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bringt endgültig eine Klage gegen die Bahn ein. Vorwurf: Die Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria (RCA) soll ihre Marktmacht missbraucht haben. Strafrahmen: bis zu zehn Prozent des Konzernumsatzes, also rund 500 Millionen Euro. „Seit rund zwei Jahren hat die BWB ermittelt“, bestätigt deren Chef Theodor Thanner. Er spricht zwar nur von einem „Schienentransporteur“, aber aufgrund der Sachlage ist klar, wer Adressat der Klage ist.
Vorgeworfen wird der Rail Cargo, seit dem Jahr 2004 im Container-Verkehr nicht fair agiert zu haben. Für Transporte vom Versender zu österreichischen Terminals (dem sogenannten Vor- und Nachlauf), wo wenig Wettbewerb herrscht, wurden den Kunden deutlich güns­tigere Konditionen angeboten, wenn sie sich gleichzeitig auch auf dem Hauptlauf für die ÖBB entschieden. Denn auf diesen Strecken zwischen einem österreichischen und einem internationalen Frachtterminal bieten auch Konkurrenten Bahntransporte an.
„Die marktbeherrschende Stellung wurde missbraucht“, sagt Thanner. „Das Preisniveau lag zum Teil deutlich unter den Kosten.“ Dass bei den Tarifen eigentümlich kalkuliert wurde, hat auch ÖBB-Chef Kern bereits festgestellt: Nur mit 3,2 Prozent der von den ÖBB beförderten Containern wurde 2010 Geld verdient. Die Folge: Die RCA rechnet mit einem Verlust von rund 300 Millionen Euro, der Vorstand wurde von Kern abberufen.
Das gerichtliche Nachspiel für die angeblich widerrechtliche Gebührengestaltung im Güterverkehr bringt die Bahn noch mehr in Schieflage. Zumal den ÖBB auch eine zweite Millionenstrafe droht: Die BWB hat ebenfalls festgestellt, dass die RCA Teil eines Kartells der Spediteure gewesen sein soll. Auch hier könnte ein sattes Bußgeld anfallen, wenn es zur Verurteilung kommt.

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