ÖBB droht Klage wegen Iran-Deal: Prozess könnte Bahn rund 50 Millionen Euro kosten

Ein Ex-ÖBB-Geschäftspartner klagt Millionenprovisionen aus Eisenbahnprojekten mit dem Gottesstaat ein.

Hubert Gorbach wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Als Infrastrukturminister pushte er im Jahr 2006 ein höchst fragwürdiges ÖBB-Eisenbahnprojekt im Iran. Geschäfts­volumen: 400 Millionen Dollar. Trotz unterzeichneter Vorverträge kam das Geschäft mit dem Gottesstaat aber nie zustande. Der mediale Aufruhr war zu groß. Der damalige ÖBB-Oberboss ­Martin Huber kündigte nicht nur alle Verträge, sondern schickte auch seine verantwortlichen Manager – ÖBB-Infrastruktur-Chef Alfred Zimmermann und seinen Mitarbeiter Alexius Vogel – ­wegen Verletzung von Konzernregeln in die Wüste. Das Kapitel Iran war für die ÖBB beendet, somit auch für Gorbach.

Gorbach als Zeuge vor Gericht
Drei Jahre später sieht die Sache ganz anders aus. Voraussichtlich im April muss Ex-Vizekanzler Gorbach vor dem Wiener Handelsgericht auftreten, weil ihn der ehemalige Geschäftsfreund Farouk Sharif als Zeuge nominiert hat. Denn laut einer FORMAT exklusiv vorliegenden „Klage vom 12. Februar 2009“ (Aktenzahl: 19 Cg 9/09h) fordert der persische Unternehmensberater von der ÖBB-Infrastruktur-Betrieb AG gigantische 50 Millionen Euro Schadenersatz. Ein Tiefschlag für die ÖBB, die bereits mehr als 600 Millionen Euro aus fehlgeschlagenen Spekulationsgeschäften nachweinen.

U-Bahn für die Mullahs
Auf schlanken sechs Seiten (exklusive Beilagen) argumentiert Sharif-Anwältin Doris Schöberl, wieso ihrem Mandanten die Millionen zustehen: Sharif wurde von der „ÖBB-Infrastruktur-Betrieb AG mit den Verhandlungen bevollmächtigt, dies mit Bevollmächtigungsvertrag vom 10. Jänner 2006“ (Klagsschrift). Der ÖBB-Kontrakt beinhaltete auch Flüge, Hotels und arrangierte Meetings mit dem ­Mullah-Regime. Konkret fand etwa ein Treffen mit dem damaligen Vize-Transportminister und nun amtierenden ­Infrastrukturminister Hamid Behbahani statt. „Aufgrund unserer erfolgreichen Bemühungen kam es sodann tatsächlich zu einer Vereinbarung zwischen der ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG, der Klägerin (Anm.: Sharifs IIFC Industrial and Investment Finance Consulting GmbH) und der Tabriz Urban Railway Organization“, heißt es in der Klagsschrift. Im auf ÖBB-Briefpapier verfassten „Agreement concerning Subway Project Tabriz/Iran“ vom 4. Juli 2006 stehen Details für den Bau einer 17 Kilometer langen U-Bahn mit 18 Stationen sowie die Lieferung von 230 U-Bahn-Wagen zusammengefasst. „Die Investitionssumme hatte gemäß dem abgeschlossenen Vertrag 400 Millionen US-Dollar betragen“ (Klage).

16 Prozent für Vermittlertätigkeit
Für seine Vermittlertätigkeit sei Sharif ein Beraterhonoror versprochen worden. „Gemäß den Verträgen stehen uns 16 Prozent zu.“ Das Honorar entspricht 64 Millionen US-Dollar oder umgerechnet 50 Millionen Euro. „Die Forderungen sind nicht gerechtfertigt“, sagt ÖBB-Pressesprecher Christoph Mandl: „Daher sehen wir der Klage gelassen entgegen.“ Sharif – Kompagnon von BZÖ-Raubein Gernot Rumpold – habe Geldprobleme und wolle sich über die ÖBB-Klage sanieren, so die Vermutung. Gorbach sind die Iran-Verwicklungen indes sehr peinlich. Seinem Neustart im Maklerbusiness ist das nicht zuträglich: Seit Jänner hält er indirekt ein Fünftel am Versicherungsmakler Supergau GmbH. Gorbach: „Ich bin viel im Ausland unterwegs. Gerichtstermine in Österreich kann ich jetzt wirklich nicht brauchen.“

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