ÖBB-Gewerkschaft tobt und klagt: Bahn soll geheime Dossiers über Mitarbeiter führen

Wilhelm Haberzettl geht - wieder einmal - auf Konfrontationskurs. Der Chef der Eisenbahner- Gewerkschaft trommelte seine Genossen zur Präsidiumssitzung in die Gewerkschaftszentrale in der Wiener Margaretenstraße zusammen. Das 14-köpfige Präsidium musste über eine Klage beim Wiener Arbeits- und Sozialgericht (ASG) abstimmen - der brisante Inhalt: der Umgang des ÖBB-Managements mit dem Thema Gesundheit der Mitarbeiter.

Das kurze Haberzettl-Referat ließ auch hartgesottene Betriebsräte sprachlos zurück: Im Bahnkonzern sollen geheime Dossiers über Hunderte ÖBBler existieren, die persönliche Krankengeschichten beinhalten. Gemeinsam mit der Krankenstands-Evidenz sollen die gesammelten Diagnosen als Grundlage für Personalentscheidungen - etwa bei Beförderungen, Gehaltserhöhungen und Kündigungen - verwendet worden sein. Eine Vorgangsweise, die Arbeitsrechtsexperten als höchst bedenklich empfinden. Die Klage soll nun Klarheit schaffen.

Empörte Belegschaftsvertreter. "Stasi-Praktiken in einem Staatsbetrieb", schimpfte ein Gewerkschaftsgrande in der Präsidiumssitzung, als der Gang zum Arbeitsrichter einstimmig beschlossen wurde. Die erste Tagsatzung der mittlerweile eingebrachten Klage soll noch im Juni verhandelt werden.

ÖBB-Kampf geht weiter
Damit geht der scheinbar endlose ÖBB-Kampf zwischen Management und Betriebsrat munter weiter. Nach der Ablöse des umstrittenen Bahnchefs Martin Huber hat sich Eisenbahnervertreter Haberzettl offensichtlich ein neues Feindbild geschaffen: Franz Nigl. Der 45-jährige ÖBB-Manager ist das personalpolitische Mastermind der Ära Huber und einer der Mächtigsten im Bahnkonzern mit seinen 42.000 Mitarbeitern. "Ich habe keine Dossiers angelegt. Ein absoluter Nonsens, den die Gewerkschaft da verbreitet", sagt der VP-nahe Nigl und vermutet eine politische Intrige. Er räumt aber ein: "In Restrukturierungsphasen werden heikle Themen vor Gericht geregelt." Das sei nun einmal so.

In diesem Punkt stimmt Haberzettl zu: "Seit der Neustrukturierung der ÖBB im Jahr 2003 haben auch die arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen stark zugenommen. Es sind laufend zwischen 80 und 130 Arbeitsgerichtsprozesse anhängig. Die Klagen betreffen Einstufungen, Kündigungsanfechtungen und Zustimmungen zu Versetzungen." Bis dato hat die Gewerkschaft laut eigenen Angaben nur 20 Prozent aller Fälle verloren.

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