ÖBB: Die Justiz rollt den Kauf der MAV-Cargo im Jahr 2008 neu auf

Nach dem Machtwechsel in Ungarn untersucht die Justiz den Verkauf der MAV Cargo an die ÖBB wieder mit Nachdruck: Für einige ÖBB-Verantwortliche beginnt damit eine höchst brisante Affäre.

Der 4. Oktober 2010 wird dem Manager Gustav Poschalko, 70, in schlechter Erinnerung bleiben. An diesem Montag rückte die österreichische „Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption“ um 7.15 Uhr morgens unangemeldet mit zahlreichen Beamten an. Ihr Ziel: der Sitz der Rail Cargo Austria (RCA) und die ÖBB-Konzernholding. Der Auftrag laut Hausdurchsuchungsbeschluss: „Unterlagen, Belege, Schriftstücke, Computer bzw. Computerdaten und E-Mails, insbesondere auf den von Gustav Poschalko und Mag. Gerhard Leitner verwendeten Arbeitsplätzen ...“ sicherzustellen ( FORMAT online berichtete exklusiv ). Auch die privaten Wohnsitze der beiden wurden durchkämmt. Einen Klein-Lkw voll Akten transportierten die Beamten ab. Damit hätte Poschalko, der bis Februar 2008 Chef des ÖBB-Güterverkehrs und danach bis zum 18. Mai 2010 Vorstand der ÖBB-Holding war, wohl nicht mehr gerechnet. Denn die Causa, um die es geht, ist rund drei Jahre alt. Damals, im November 2007, erhielten die ÖBB den Zuschlag für den Kauf der staatlichen ungarischen MAV Cargo AG (inzwischen in Rail Cargo Hungaria umbenannt). Die offizielle Übernahme erfolgte gegen Zahlung von 400 Millionen Euro am 2. Jänner 2008.

Dubiose Millionen

Rund einen Monat später deckte FORMAT auf, dass die ÖBB im Zuge des Deals der Budapester Ein-Mann-Kommunikationsagentur Geuronet KG eine Millionensumme als „Erfolgshonorar“ vertraglich zugesichert hatten. Und tatsächlich wurden am 2. März 2009 exakt 5.909.430 Euro an Geuronet-Chef András Gulya überwiesen. Ein übler Schmiergeldverdacht stand im Raum. Die Story wirbelte damals viel Staub auf. Vor allem in Ungarn forderten daraufhin Oppositionspolitiker wie der einstige Wirtschaftsminister János Fónagy von der Partei Fidesz Untersuchungen, ob beim MAV-Cargo-Deal mit Geld an Regierungskreise nachgeholfen wurde. Die ungarische Polizei und der Inlandsgeheimdienst nahmen Ermittlungen auf. Aber die Sache verlief im Sand. Bis vor wenigen Tagen.

Die Magyaren haben eine neue Regierung. Ein Machtwechsel zur Fidesz fand statt – und die hat parteipolitisches Interesse an der Aufklärung. Die Behörden machen nun offenbar wieder Druck. Im Durchsuchungsbefehl heißt es: „Ermittlungsergebnissen der ungarischen Justiz zufolge bestehe der begründete Verdacht, dass durch – wenn auch erst nachträglich erfolgtes – Zukommenlassen eines Teiles der (der Fa. Geuronet ... in Aussicht gestellten) Erfolgsprämie an ungarische Amtsträger (allenfalls sogar im Ministerrang) Einfluss auf das Zustandekommen des schlussendlich erfolgten Verkaufs der Fa. MAV Cargo AG an die RCA genommen worden sei.“ Sprich: Es könnte Bestechung im Spiel sein.

Prekäre Unterschriften

Für den SPÖ-nahen Manager Gustav Poschalko und seinen früheren Prokuristen Leitner – für beide gilt die Unschuldsvermutung – ist das eine prekäre Angelegenheit. Sie haben den Vertrag mit Geuronet am 29. Juni 2007 unterschrieben, nachdem sich sowohl Ex-RCA-Vorstand Ferdinand Schmidt als auch der damalige Finanzchef Erich Söllinger geweigert hatten, ihre Namen darunter zu setzen. Und laut ÖBB-Insidern soll sonst nur noch ÖBB-Aufsichtsratspräsident Horst Pöchhacker eingeweiht gewesen sein. Wenn das stimmt, könnte die Affäre auch für Pöchhacker, der immer seine schützende Hand über Poschalko hielt, noch ungemütlich werden.

Die Geuronet-Connection hatte von Anfang den Geruch des Dubiosen an sich. Die Agentur – Grundkapital: 120 Euro! – war in Budapest so gut wie unbekannt. Die Leistungen, die für die ÖBB zu erbringen waren, sind in dem FORMAT vorliegenden Vertrag mehr als schwammig formuliert: „Mittel- und langfristige Strategien, die zum Erwerb von MAV Cargo führen würden.“ „Die ungarische Presse, Medien etc. verfolgen.“ „Ein Medienkonzept vorlegen“ , wie sich die ÖBB präsentieren sollen. „Den Auftraggeber bei dem Akquisitionsprozess in jedweder anderen Weise unterstützen.“ Dafür sind schon die 10.000 Euro Fixhonorar pro Monat gut bezahlt. Die zusätzlich fast sechs Millionen Euro Prämie für sechs Monate Arbeit werfen aber viele Fragen auf.

Den Millionen würden „definierte Leistungen, zum überwiegenden Teil im Lobbying, gegenüberstehen“, sagte Poschalko im Jahr 2008. Wo Geuronet-Chef András Gulya lobbyiert hat, ist allerdings ein Rätsel. Sonderbarerweise kann sich kein an der MAV-Transaktion Beteiligter erinnern, dass ihm Gulya begegnet wäre. Der Justiz ist bislang bekannt, dass er „... mehrmals das ungarische Ministerium für Wirtschaft und Transportwesen – u. a. den zuständigen Fachstaatssekretär Gábor Dióssy – aufgesucht haben soll, wobei er sich zumindest einmal in Begleitung von Gustav Poschalko befunden habe“.

Fakt ist auch: Wenn András Gulya wirklich Lobbying betrieben hat, dann illegal. In Ungarn darf das laut Gesetz nur ein eingetragener Lobbyist. Ein solcher war der ÖBB-Geschäftspartner nicht, was ihm auch ein Strafverfahren einbrachte. Ermittelt wurde gegen Gulya außerdem, weil er zum fraglichen Zeitpunkt noch Angestellter der ungarischen Staatslotterien, dort aber seit einem Jahr krankgeschrieben war – gleichzeitig zog er mit seiner Agentur millionenschwere Verträge an Land. Gleichwohl war András Gulya in Budapester Wirtschaftskreisen als bunter Hund bekannt – mit guten Kontakten in die frühere Regierung: eine Puszta-Variante von Walter Meischberger, der es verstand, aus seinen Verbindungen Kapital zu schlagen. Mittlerweile soll Gulya untergetaucht sein, mutmaßlich in Deutschland.

Apropos Meischberger: Auch dessen Buwog-Kompagnon Peter Hochegger verdiente bei der MAV Cargo mit. Er hatte zwar nichts mit den Geuronet-Millionen zu tun, wurde von den ÖBB aber vor dem Closing des Deals beauftragt. „Seine Agentur hat Medienarbeit für uns geleistet“, bestätigt RCA-Vorstand Friedrich Macher. 70.000 Euro kassierte Hochegger dafür.

Kern macht Druck

Für Poschalko & Co werden die nächsten Monate spannend. Denn die Ermittler wollen nun die Spur der Provisionsmillionen penibel verfolgen. Auch ÖBB-General Christian Kern, erst seit Juni im Amt, lässt intern untersuchen und will klagen, sollte sich herausstellen, dass die ÖBB geschädigt wurden. Kern ist sowieso nicht erfreut, dass der Aufsichtsrat Poschalko nach dessen Abschied aus dem Vorstand einen Beratervertrag für die ÖBB gegeben hat – und hat keinen Grund zur Rücksichtnahme.

Kern muss sich zudem mit dem Problem herumschlagen, dass die Rail Cargo Hungaria offenbar viel zu teuer gekauft wurde und heute eines der größten Sorgenkinder der ÖBB ist. Zwischen 25 und 30 Millionen Verlust werden heuer anfallen. 460 Leute wurden zur Kündigung angemeldet, bis zu 2.000 könnten es werden.

In den ÖBB wird da und dort sogar gemunkelt, dass ein Teil der Geuronet-Millionen als Kickback-Zahlungen zurückgeflossen sein könnte. Beweise liegen dafür nicht vor, aber die Justiz wird sich auch diese Möglichkeit anschauen.

– Andreas Lampl, Silvia Jelincic

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