ÖBB: Bures will „Sanierung mit Schmerzen“

Die ÖBB stehen demnächst wieder im Zentrum einer politischen Debatte. Spätestens wenn mit Ende März klar ist, dass die EU vorerst rund fünf Milliarden Euro an Bahnschulden dem Budget des Bundes zurechnet, wird die suggestive Frage von ÖVP-Politikern an die Bürger lauten: „Was ist euch lieber: Steuererhöhungen oder die sanierten ÖBB?“

Denn die Volkspartei ist auf der Suche nach zugkräftigen Themen, vor allem weil die Partei im Moment ja nicht gerade mit guten Umfragewerten glänzt.

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) stellt sich vorsorglich schon vor die ÖBB. „Die Frage der Steuerhöhe steht in keinem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Performance eines ausgegliederten Unternehmens“, meint sie gegenüber FORMAT. Zum einen sei ihr Ziel eine zukunftsfitte und moderne ÖBB, zum anderen sei der Ausbau des Bahnnetzes nicht von der SPÖ allein, sondern von der gesamten Regierung einstimmig beschlossen worden. „Auch Staatssekretär Reinhold Lopatka war dabei anwesend“, fügt sie hinzu. Zudem gehe es um Verbindlichkeiten für Infrastrukturinvestitionen. „Das sind nicht versteckte Schulden wie in Griechenland“, so Bures. Die Finanzmärkte würden diese Verbindlichkeiten kennen und bereits eingepreist haben. Die Verkehrsministerin hofft nun, dass es ihr mit diesen Argumenten gelingt, die drohende Schuldendebatte abzuwehren.

Doch um die Diskussion, wie man die Bundesbahnen möglichst rasch und von Grund auf saniert, wird sie damit nicht herumkommen. Doris Bures will, dass bis 2013 wieder schwarze Zahlen im ÖBB-Gesamtkonzern geschrieben werden. „Alle Möglichkeiten zur Kostensenkung und zur Stärkung von Wachstumschancen sind vom Management zu nutzen. Da sind alle Bereiche angesprochen: Prozesse, Personal, Standorte, die Überprüfung von unrentablen Geschäftsfeldern – um die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft zu erhöhen“, meint sie.

Auch für die SPÖ-Politikerin ist klar: Eine Sanierung ohne Schmerzen gibt es nicht. „Das bedeutet auch eine Reduktion bei den Personalkosten“, erklärt Bures. Selbst ein Verkauf der erst vor wenigen Jahren übernommenen ungarischen Güterverkehrstochter wird nicht ausgeschlossen. „Das ist eine Frage der strategischen Ausrichtung“, so Bures.

Sollte dennoch im Jahr 2013 ein Minus eingefahren werden, werde dies auch Konsequenzen für die relativ neue Bahn-Führung unter Christian Kern haben. „Selbstverständlich ist Managementverantwortung einzufordern“, sagt die Ministerin. Doch bis 2013 wird die ÖVP nicht warten. Zu gut bieten sich die roten ÖBB als Zielscheibe an.

– Koch

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