ÖBB: Achtung, Explosionsgefahr!

Die Troubles der Bundesbahnen: Hausdurchsuchungen, Anzeigen, Entlassungen. ÖBB-Boss Christian Kern (im Bild links) räumt jetzt auf.

In unüblichem Express-Tempo reagierten ÖBB und Polizei auf den Korruptionsverdacht: Am 2. November erfuhren die Bundesbahnen von möglichen Schmiergeldzahlungen bei der Güterverkehrstochter Express Interfracht GmbH (EXIF) in Wien-Freudenau. Zwei Tage wurde intensiv recherchiert, am 4. November folgte die Strafanzeige gegen zwei Manager und deren Suspendierung. Tags darauf rückte das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung zu Hausdurchsuchungen aus. Mittlerweile ist einer der Beschuldigten geständig. Der Straftatbestand lautet auf Untreue und schweren gewerbsmäßigen Betrug. Seit 2008 sollen bei Lkw-Transporten nach Russland regelmäßig Zahlungen an zwei Personen beziehungsweise Scheinfirmen erfolgt sein. Konkret geht es um Schmiergeld an die Einkäufer einer russischen ­Papierfabrik, um an Aufträge von dort zu kommen. Die Schadenssumme beträgt zwischen 200.000 und 300.000 Euro.
Die Schmiergeldaffäre in Russland ist aber nur die Spitze des Eisbergs. In der Güterverkehrssparte der ÖBB samt Lkw-Speditionsgeschäft ist unter den früheren Vorständen Gustav Poschalko und Friedrich Macher offenbar ein Sumpf entstanden, in dem Unregelmäßigkeiten und Korruption prächtig gediehen. ÖBB-General Christian Kern macht jetzt Ernst und schaltet auf breiter Front die Justizbehörden ein. Die interne Revision ist mit Arbeit eingedeckt. Immer wieder tauchen neue Bomben auf – und Kern muss versuchen, die Explosionsgefahr rechtzeitig zu bannen. Insgesamt wurden bereits über zehn Manager gefeuert.

Groteske in Rumänien

In dieser Woche, am 7. November, wurde das lokale Management der Express-Interfracht Polska fristlos entlassen. Untersuchungen ergaben schwerwiegende Hinweise, dass Waren aus einem Stahllager verschwunden sind. Ob sich ÖBB-Leute bereichert haben, ist noch unklar. Zumindest liegen grobe Sorgfaltsverletzungen und Schlamperei vor. Die Erstattung von Strafanzeigen wird derzeit geprüft.
Auch in der Türkei gibt es Troubles für die ÖBB (siehe FORMAT Nr. 44). Nicht nur, dass die dortige EXIF-Tochter herbe Verluste einfährt; nach internem Ermittlungsstand zahlte sie ebenfalls Bestechungsgelder an Kunden. Zum Beispiel wurde in den Jahren 2009 und 2010 offenbar der Zoll geschmiert. Diese Art der Korruption sei in der Türkei üblich und wurde daher teilweise sogar in der Buchhaltung offiziell geführt, wie aus den ÖBB zu hören ist. Die dortigen Manager seien aus allen Wolken gefallen, weil die Zentrale in Österreich sie nun deswegen belangt. Noch im November wird Kern eine Sachverhaltsdarstellung bei der türkischen Staatsanwaltschaft einbringen. Bisher wurde ein Schaden von rund 200.000 Euro bekannt. Auch Schadenersatzklagen nach österreichischem Recht gegen die Verantwortlichen stehen im Raum.
Nun suchen die ÖBB einen starken türkischen Partner, weil nur der einen davor schützen könne, dass unverschämt die Hand aufgehalten wird.

Groteske in Rumänien

In dem schon länger ins Visier genommenen Fall der EXIF Romania wurden vergangene Woche zwei Sachverhaltsdarstellungen gegen drei schon entfernte österreichische Geschäftsführer bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Was die interne Revision der ÖBB in Rumänien aufgedeckt hat, mutet besonders skurril an. Im Ort Otopeni wurde 2004 ein Anschlussgleis zu einer neu gebauten Lagerhalle in Bukarest geplant – allerdings ohne die notwendigen Genehmigungen und im Besitz aller dafür notwendigen Grundstücke zu sein. Trotzdem wurde mit dem Bau begonnen, der dann unterbrochen werden musste, weil ein Lückengrundstück erst 2009 – über Preis – erworben werden konnte.
Mangels Erhaltungsmaßnahmen ist das Bauwerk mittlerweile zum Teil wieder verfallen, zum Teil wurden die Geleise von einer Gemeinde wieder abgerissen, die jetzt genau auf diesem Gelände einen Autobahnanschluss errichten will. Die ÖBB werden das gesamte Projekt wert­berichtigen müssen und nur einen kleinen Teil durch den Liegenschaftsverkauf zurückerhalten. Außerdem besteht der Verdacht, dass auch für andere Grundstücke in Rumänien überhöhte Preise gezahlt wurden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist ein Schaden von insgesamt 1,8 Millionen Euro entstanden. Den Strafanzeigen hat sich das Unternehmen daher als privatbeteiligte Partei angeschlossen, um Schadenersatz von den Managern einfordern zu können.

Wer wusste Bescheid? Kern begründet die forsche Vorgangsweise damit, dass die interne Revision bei schweren Verdachtsmomenten nur begrenzte Möglichkeiten hat, diese zu beweisen: „Wir sind dann auf die Hilfe der Justiz angewiesen, die zum Beispiel Beschlagnahmungen und Telefonüberwachungen durchführen kann.“

Für die direkt Betroffenen ist das nicht lustig. Aber auch für die früheren Bosse der Muttergesellschaft Rail Cargo Austria, Friedrich Macher und Gustav Poschalko, könnte die Sache noch recht ungemütlich werden. Denn dass die früheren Güterverkehrsvorstände – Kern steht erst seit dem Vorjahr an der Spitze der ÖBB-Holding – von den krummen Geschäften wirklich nichts mitbekommen haben, wird stark bezweifelt. Den RCA-Vorständen und den Geschäftsführern der EXIF wird vorderhand die Entlastung verweigert, bis das geklärt ist. Es gibt zwar keine Hinweise persönlicher Bereicherung, aber doch den Verdacht, dass Aufsichtspflichten verletzt wurden.

Proschalko weist alle Vorwürfe zurück

„Ich habe mit absoluter Sicherheit nichts Unrechtes getan.“ Er lässt durchblicken, dass die Misere erst unter seinem Nachfolger Macher begonnen habe. Dieser wiederum argumentiert, dass er von Poschalko den ganzen Wildwuchs habe übernehmen müssen.
Sicher ist, dass beide den Auslandstöchtern eine sehr lange Leine ließen. Kern nimmt sie sich jetzt viel stärker zur Brust: „Sie werden voll ins Controlling des Konzerns integriert – was bei knapp 100 Gesellschaften ein Riesenaufwand ist.“

Headhunter Egon Zehnder hat den Auftrag bekommen, zwischen 20 und 30 neue Manager für die Auslandstöchter zu suchen. So will Kern einerseits die Gefeuerten ersetzen, andererseits aber auch die Mannschaft ausbauen: „Wir brauchen das Geschäft in stark wachsenden Märkten. Aber wir brauchen dafür international erfahrene Leute.“
Zudem werden die ÖBB in rund zwei Wochen einen Chief Complience Officer bestellen, in dessen Bereich eine eigene Antikorruptionsstelle eingerichtet wird. So sollen explosive Fälle rechtzeitig entschärft werden.

– Miriam Koch

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