ÖBB: Ab 1. April ist der Korruptionsjäger aktiv

Christian Kern hat für die ÖBB einen hauptamtlichen Korruptionsjäger engagiert, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Von 44.400 Mitarbeitern der ÖBB gibt es nur zwei, die keinen Chef über sich haben: Bahn-Boss Christian Kern und der neu bestellte Chief Compliance Officer (CCO) Martin Schwarzbartl. Letzterer leitete die forensische Betrugs- und Korruptionsbekämpfungsabteilung bei Ernst & Young und wurde nun von den Bundesbahnen abgeworben. Ab 1. April darf er dort völlig weisungsfrei agieren. Der Experte mit der feinen Nase für Unregelmäßigkeiten, Schmiergeldfälle und dubiose Geschenkannahmen wird Zutrittsrechte zu allen Bereichen des ÖBB-Konzerns bekommen. Ebenso umfassend werden seine Informationsrechte sein. Schwarzbartl kann verlangen, jedes Papier, jede Unterlage des Unternehmens ungeschwärzt auf seinen Schreibtisch geliefert zu bekommen.

Auch bei den zahlreichen ÖBB-Tochterunternehmen wird Schwarzbartl eigene Compliance-Fachleute zur Verfügung haben, die an ihn berichten. Anweisungen oder Forderungen des Vorstands oder sonstiger Funktionsträger sind dezidiert ausgeschlossen. Einzig regelmäßige Abstimmungsmeetings mit dem Konzernjuristen, dem Controlling-Chef und der Revisionsabteilung sind vorgesehen.

Anstandswauwau

Vor allem staatliche und staatsnahe Unternehmen stehen derzeit unter Korruptionsverdacht. Auch die ÖBB waren in der Vergangenheit nicht frei von kleineren und größeren Skandalen. Christian Kern hat sich daher entschlossen, rechtzeitig eine Offensive zu starten: „Martin Schwarzbartl soll sämtlichen Verstößen nachgehen und zugleich präventiv wirken. Wir haben Sorge zu tragen, dass es bei der Bahn nicht zu Telekom-Verhältnissen kommt.“

Der gelernte Steuerfahnder Schwarzbartl hat Erfahrung mit komplexen und undurchsichtigen Sachverhalten – schon beim Bawag-Skandal wurde er mit Nachforschungen beauftragt.

Ergänzend ließ Kern die sogenannten Compliance-Richtlinien der ÖBB grundlegend überarbeiten. In einem neuen Code of Conduct sind die Regeln für Geschenkannahmen, Vorteilsgewährungen usw. aufgelistet. Kern: „Im Grunde handelt es sich um die drei K.s: Kugelschreiber, Kaffee und Klumpert – solche Dinge dürfen angenommen werden, sonst nichts.“ Die Empfehlungen des Rechnungshofs wurden dabei berücksichtigt, die Antikorruptionsbestimmungen wurden in Anlehnung an die Gesetze für Amtsträger verschärft.

Vergangenheitsbewältigung

Aber nicht nur das abschreckende Beispiel der Telekom Austria hat die ÖBB jetzt handeln lassen, sondern auch eigene schlechte Erfahrungen – vorrangig im Güterverkehr. Im Teilkonzern Rail Cargo Austria schreitet die Vergangenheitsbewältigung voran. Zu mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen an russische Speditionskunden wird genauso ermittelt wie zum Verdacht der Bestechung von Zollorganen in der Türkei ( FORMAT berichtete ) oder in einigen Untreue-Fällen. Mehrere Anzeigen gegen frühere Manager wurden bereits erstattet. Hausdurchsuchungen und Einvernahme-Marathons waren die Folge. PricewaterhouseCoopers hat zudem eineinhalb Jahre lang Sonderprüfungen im Rail-Cargo-Bereich durchgeführt. Denn auch bei der MÁV-Cargo-Übernahme in Ungarn stehen Korruptions- und Schmiergeldverdacht im Raum, wobei für die Betroffenen die Unschuldsvermutung gilt.

Kern geht davon aus, dass ab jetzt keine neuen Missbrauchsfälle mehr hinzukommen. Allerdings muss er sich noch auf eine längere Phase gerichtlicher Auseinandersetzungen einstellen – die ÖBB wurden sogar ihrerseits von einem geschassten Mitarbeiter aus dem Russland-Geschäft geklagt, der die Kündigung anficht und Schadenersatz begehrt. Das Problem: Die Ermittlungen der Justiz bis zu einer möglichen Anklageerhebung dauern noch an. Für Christian Kern viel zu lange: „Es ist unbefriedigend, dass sich die Verfahren über Jahre in die Länge ziehen.“

Bewusstseinsbildung

Den ÖBB-Mitarbeitern will Kern klarmachen, dass „es nicht um eine Bürokratie-Übung geht, sondern um ein moralisches Bauprinzip der ÖBB. Wir verfolgen hier eine absolute Nulltoleranz-Strategie, das bedeutet auch die konsequente Verfolgung von Rechtsverstößen auf jeder Ebene, vom Topmanagement abwärts.“

Mit CCO Martin Schwarzbartl soll die neue Transparenz nun ein Gesicht bekommen. Der Betrugsbekämpfer meint über seine Tätigkeit: „Wirtschaftskriminelle Sachverhalte zeichnen sich nicht nur durch hohe Schäden aus, sondern basieren meist auch auf komplexen Sachverhalten. Dies macht die Nachvollziehbarkeit und damit auch die Nachweisbarkeit derartiger Delikte schwierig. Aufgrund meiner jahrelangen Erfahrung als Mitarbeiter bei staatlichen Ermittlungsbehörden und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verfüge ich über die für derartige Aufgaben notwendige Kompetenz.“ Der 40-jährige Sachverständige nennt Geduld und Einfühlungsvermögen als Grundvoraussetzungen seines Jobs. Zudem finde er sich mit der Tatsache ab, zu den meistbelogenen Menschen eines Unternehmens zu gehören.

Eine von Schwarzbartls ersten Aufgaben wird sein, die ÖBB auf die Untersuchungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Inseratenaffäre des Bundeskanzlers vorzubereiten.

– Florian Horcicka

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