Notenbank: Aufseher unter Druck

Vernehmungsprotokolle aus dem Strafakt zur Banknotendruckerei-Affäre legen die Vermutung nahe, dass Aufsichtsräte früher und detaillierter als angenommen über dubiose Provisionszahlungen informiert gewesen sein könnten.

Am 2. Jänner dieses Jahres trudelte beim EDV-Fachmann Andreas Wruhs ein lukrativer Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien ein:
Wruhs soll in der Strafsache 601 St 8/11b, besser bekannt als die Ende 2011 aufgeflogene Banknotendruckerei-Affäre, „binnen drei Monaten eine allgemein lesbare Kopie der sichergestellten elektronischen Daten inklusive der Magnetsicherungsbänder herstellen“. Denn: „Aufgrund des umfangreichen Datenmaterials (dzt. ca. 12 Terabyte) ist die Beiziehung eines Sachverständigen unumgänglich.“

Der Akt: 2 große Umzugskartons

Der Akt über pikante Provisions- und Schmiergeldzahlungen rund um die „Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH“ (OeBS) – eine Tochter­gesellschaft der ehrwürdigen Oester­reichischen Nationalbank (OeNB) – füllt bereits jetzt zwei große Umzugskartons. Doch weitaus schwerer als diese schiere Menge wiegt der haarsträubende Inhalt des Konvoluts.

Er offenbart, wie sich vermeintlich sakrosankte Gelddrucker, denen ein absoluter Vertrauensjob anvertraut wurde, einem kaum zu durchschauenden Geflecht von Schmiergeldzahlungen über obskure Offshore-Firmen und dubiose Vermittler ausgeliefert haben. Insgesamt hat die OeBS zwischen 2006 und Mitte 2011 bekanntlich rund 14,5 Millionen Euro Provisionsgelder über eine panamesische Gesellschaft namens „Venkoy“, die einem Wiener Rechtsanwalt gehört, gezahlt, um in Staaten wie Aserbaidschan oder Syrien zu lukrativen Banknoten-Druckaufträgen zu gelangen.

Wer wusste was?

Die OeNB hat diesen Sachverhalt Ende Oktober 2011 selbst angezeigt, weil sie den Verdacht der Untreue und der Bestechung hegt. Überdies sei der OeBS-Aufsichtsrat „objektiv falsch informiert“ worden. Doch genau dieser letzte Punkt der Nationalbank-Version erscheint angesichts der umfangreichen Ermittlungen von Staatsanwalt Volkert Sackmann und des Landeskriminalamtes Wien (EB04) zunehmend zweifelhaft. Denn in etlichen Einvernahmeprotokollen des FORMAT zur Gänze vorliegenden Aktes behaupten beschuldigte Ex-Manager, dass zumindest einzelne Aufsichtsräte sehr wohl detailliert über Umfang, Höhe und Art der Provisionszahlungen informiert gewesen seien. Und das ist brisant: Denn im OeBS-Kontrollgremium sitzt das gesamte National-
bank-Direktorium: Vorstand Wolfgang Duchatczek ist Präsident, sein Kollege ­Peter Zöllner der Vize.

Natürlich kann es sich um reine Schutzbehauptungen dieser umgehend entlassenen, kurzzeitig auch inhaftierten Verdächtigten handeln. Selbstverständlich gilt für alle Aufsichtsratsmitglieder die Unschuldsvermutung. Tatsache ist, dass die Ermittlungen – wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verdacht der Beihilfe zur Bestechung ausländischer Amtsträger sowie Beihilfe zur Abgabenhinterziehung – inzwischen auch auf die Aufseher ausgedehnt wurden; wohl nicht nur aus formalen Gründen, sondern auch aufgrund konkreter Aussagen. Vor allem die Einvernahmen des Ex-OeBS-Geschäftsführers Michael Wolf, der ehemaligen OeBS-Vertriebsleiterin Raluca Tanasescu und des bereits 2010 in die Wüste geschickten früheren Chefs der Münze Österreich, Kurt Meyer, legen diese Vermutung nahe.

Brisante Protokolle

Meyer hatte bei der OeBS eine Art Supervising-Funktion inne. In seiner Vernehmung vom 25. November gibt er an: „Ich wusste ab dem Jahre 2007 oder 2008, dass es extrem hohe Provisionszahlungen gab, welche auch dem Aufsichtsrat bekannt waren [und] machte mir schon Gedanken dar­über, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht …“.
Zuvor hatte bereits Tanasecu in ihrer ersten Vernehmung ausgesagt, dass Meyer schon deutlich früher, und zwar im Rahmen des Aserbaidschan-Geschäftes 2004, zumindest Wolfgang Duchatczek im Detail auf dem Laufenden hielt: „Ich konnte ein Telefongespräch mithören, welches zwischen Meyer und Duchatczek geführt wurde. Gesprächsinhalt war ungefähr folgender: ‚Wolfgang, wir können den Vertrag abschließen, aber es gibt ein Problem, wir können die Lieferzeit bis Ende des Jahres nicht einhalten. Es ist aber so, wenn wir die riesige Kommission bezahlen, werden die Aseris keine Pönale verlangen.‘“ Beide Beteiligten bestreiten diese Aussage.

Hingegen behauptet auch Michael Wolf: „Das Thema Provisionszahlungen war immer Thema im Aufsichtsrat. Ich denke, dass durch die Frage von Zöllner – ,Wird es uns so gehen wie Siemens?‘ – davon auszugehen ist, dass auch die AR-Mitglieder es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden haben, dass in Aserbai­dschan und in Syrien hohe Entscheidungsträger die Geldempfänger sind.“
Die spannendste Frage, die von der Jus­tiz jetzt zu klären ist: Sind das Falschaussagen, oder waren die OeNB-Granden tatsächlich eingeweiht?

– Rainer Himmelfreundpointner

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