Neuer Masterplan für die ÖIAG

Ex-Telekom-Chef Nemsic hat seiner Bewerbung das Konzept für eine Super-ÖIAG unter neuem Namen beigefügt. Politisch wird das aber schwer durchsetzbar sein. Die SPÖ blockiert.

Er hat lange gezögert. Noch einen Tag vor Ende der Bewerbungsfrist am 23. Jänner lotete Boris Nemsic beim Kitzbühel-Wochenende die Meinung von Wirtschaftspromis zu seiner Bewerbung um den ÖIAG-Chefposten aus. Er machte sich Gedanken, ob eine erfolglose Kandidatur seinem Image schaden könnte. Denn anders als sonst kann bei der Staatsholding wegen der verworrenen politischen Situation derzeit niemand etwas zusagen, nicht einmal der Finanzminister.

Schließlich nahm Nemsic, 53, das Risiko auf sich. Er deponierte seine Bewerbung – zusammen mit einem konkreten Konzept für die ÖIAG. So kann er ziemlich sicher sein, dass ein mögliches Scheitern nicht ihm persönlich angelastet würde, sondern unterschiedlichen Vorstellungen über die künftige Rolle der staatlichen Beteiligungsgesellschaft.
Was dem früheren General der Telekom Austria Group vorschwebt, ist deutlich mehr als der Ausbau der ÖIAG zu einer Infrastrukturholding, die neben den aktuellen Beteiligungen an OMV, Post und Telekom auch für Verbund, ÖBB, Asfinag und ­Bundesimmobilien zuständig ist. Nemsic spricht von einer „Zukunftsplattform“.

Staatsfonds & neuer Name

Gemeint ist damit durchaus Revolutionäres. Die Staatsholding soll nach dieser Definition auch Beteiligungen an neuen Unternehmen eingehen. Boris Nemsic denkt an eine Art Fonds, der in infrastrukturnahe Projekte und neue Technologien investiert, und zwar im Sinne einer Anschubfinanzierung.
Als Beispiele nennt er „Alternative ­Energie, Breitband-Anwendungen oder Geschäftsmodelle in Zusammenhang mit intelligenten Strom- und Telefonleitungen“. Ähnlich wie ein Private-Equity-Fonds sollte die ÖIAG solche Beteiligungen weiterentwickeln und danach – möglichst mit Gewinn – ganz oder teilweise privatisieren. „Anderswo hat man mit Staatsfonds gute Erfahrungen gemacht“, erklärt Nemsic. Die ÖIAG könne einen Teil ihrer Dividenden für Investments verwenden, „die das Land voranbringen“, weil sie ja inzwischen schuldenfrei sei.

Ansonsten möchte der in Bosnien geborene Top-Manager die bestehenden Aufgaben der ÖIAG forcieren: strate­gisches Beteiligungsmanagement und
Privatisierungen. Außerdem will er die Holding als Lobbying- und Promotion-Maschine für ihre Unternehmen stärker in Szene setzen. Und schließlich sieht sein Konzept eine Umbenennung der Gesellschaft vor, einen neuen Namen als Symbol für einen politisch unbelasteten Re-Start.
Das Timing wäre für Nemsic ideal. Im Juli wird der Nachfolger von Noch-ÖIAG-Chef Peter Michaelis antreten. Bis dahin hat Nemsic noch einen Beratervertrag beim russischen Telekomkonzern Vimpelcom, wo er im Frühjahr 2010 als Vorstands­vorsitzender ausschied.

SPÖ gegen Nemsic

Favorit ist der 53-Jährige dennoch nicht unbedingt. Denn in der aktuellen politischen Konstellation wird die Konstruktion einer Super-ÖIAG kaum durchzubringen sein. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures bekräftigte erst diese Woche wieder die Haltung ihrer Partei: „Wir brauchen die ÖIAG nicht.“
Außerdem befürchten manche Manager und vor allem Betriebsräte von OMV, Post und Telekom, Nemsic, der immer ein sehr zupackender Typ war, könne sich zu sehr ins operative Geschäft einbringen – auch wenn der das von sich weist: „Ich würde mich sicher nicht einmischen, da wäre ich ja verrückt.“

Kein Problem hätte der Ex-Telekom-Chef wohl damit, dass der neue Top-Mann der Staatsholding nicht mehr 700.000 Euro wie Michaelis, sondern eher um die 500.000 brutto im Jahr verdienen wird. Nemsic hat in Russland in nur zwei Jahren viele Millionen verdient.
Die ÖVP kann sich mit den Plänen von Nemsic wahrscheinlich noch halbwegs anfreunden. Finanzminister Josef Pröll hätte ebenfalls gerne eine Infrastrukturholding, in die weitere Staatsunternehmen integriert werden. Daneben will er wieder stärker Privatisierungen in die politische Diskussion bringen. Experten beziffern das Privatisierungspotenzial in Österreich mit bis zu 19 Milliarden Euro – ohne dass der Staat seine Kernaktionärsrolle (25 Prozent + eine Aktie) in wichtigen Konzernen aufgibt. So wird etwa im Finanzministerium eine schon öfter angedachte Fusion der Telekom Austria mit einem ausländischen Partner nicht ausgeschlossen, wodurch
die Staatsholding dann Anteile an einem europäischen Player hielte.
Auch Pröll erwägt einen neuen Namen für die ÖIAG, um der SPÖ entgegenzukommen und die Blockade zu lösen.

Die SPÖ, die sich massiv auf Michaelis eingeschossen hat, würde die Holding am liebsten auflösen, sie aber jedenfalls nicht aufrüsten – obwohl die Sozialdemokraten ansonsten staatliche Instrumente der Wirtschaftspolitik sehr begrüßen. Aber offenbar nur, wenn sie direkten personalpolitischen Einfluss darauf haben, was in der ÖIAG derzeit nicht der Fall ist. Außerdem wollen Werner Faymann und sein Team nicht nur am Kernaktionärsprinzip fest­halten, das ohnehin niemand infrage stellt, sondern sie sprechen sich generell gegen alle Privatisierungen aus.

Masterplan für die ÖIAG

ÖVP und ÖIAG-Aufsichtsrat hoffen nun, dass die Person des neuen Generals zu einem Umdenken führt und den Weg frei macht, Unternehmen wie Verbund oder Asfinag hereinzuholen. Der scheidende OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer wäre unter diesem Blickwinkel ein idealer Kandidat, hat aber ein Insiderverfahren am Hals
(siehe Kasten). Als Top-Favorit unter den 40 Bewerbern muss daher Markus Beyrer, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, gelten: ebenfalls ein gewiefter Taktiker nach allen politischen Seiten.
So eine Integrationsfigur ist Nemsic möglicherweise nicht, auch wenn er parteiübergreifend geschätzt wird.

– Andreas Lampl

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