Neue Richtlinien für Lobbyisten

Neue Richtlinien für Lobbyisten

Die Telekom-Prozesse, der Fall Ernst Strasser und die Causa Buwog: In der Geschäftswelt wird Österreich schon länger nicht mehr als das Vorzeigeland für saubere Politik gesehen.

Laut dem im Dezember veröffentlichten "Korruptionswahrnehmungsindex“ von Transparency International stürzte das Land in den vergangenen beiden Jahren sogar von Platz 16 auf Rang 26 ab - und liegt damit weit hinter Musterstaaten wie der Schweiz, Singapur und Kanada.

Vor allem der Berufsstand der Lobbyisten geriet in den vergangenen Jahren durch die unsauberen Praktiken "schwarzer Schafe“ ins Zwielicht. Die seriösen Lobbyisten hingegen kämpfen seitdem um die Ehrenrettung ihres Berufs. Anfang Jänner legte die Branchenvereinigung ALPAC nun eine neue Richtlinie vor, die auf mehr als 30 Seiten detailliert beschreibt, was Lobbyisten dürfen und was nicht. "Lobbyisten stehen unter einer anderen Beobachtung als andere Berater. Mit der Richtlinie wollen wir zeigen, dass uns Qualität und Transparenz sehr ernst ist“, so Andreas Kovar, Chef von Kovar & Partners und Mitentwickler der Richtlinie.

Darf ein Lobbyist einen Nationalratsabgeordneten zum Essen eingeladen? Der Branchenverband ALPAC sagt in seiner Richtlinie: eher nicht. Gesetzlich ist es unter bestimmten Voraussetzungen allerdings erlaubt. Dürfen Lobbyisten verdeckte Leserbriefe an Zeitungen verfassen, um für ein bestimmtes Thema Stimmung zu machen? ALPAC schreibt: nein. Solche und ähnliche Fragen werden in dem ALPAC-Papier genau beantwortet. Für die Mitarbeiter eines Unternehmens, das die Richtlinie anwendet, ist sie bindend. Bei Verstößen kann der betreffende Mitarbeiter sogar gekündigt werden. "Jeder neue Kollege bekommt nach seinem Eintritt eine Schulung über die Richtlinie. Das ist wie eine Checkliste, die jeder wissen muss,“ sagt Public Affairs-Beraterin Imma Baumgartner.

Freilich agierten die Einflüsterer der Politik auch bisher nicht im luftleeren Raum. In der Praxis gelten für Lobbyingagenturen seit jeher eine ganze Latte an Gesetzen wie etwa das Lobbying-Gesetz, das Datenschutzgesetz, das Börsegesetz und das Parteiengesetz. Doch in der Praxis ist den handelnden Personen oft nicht bewusst, dass sie unter die entsprechenden Gesetze fallen.

Ein Beispiel: Lobbyingunternehmen erhalten im Zuge von Beratungsprojekten, etwa bei Unternehmensprivatisierungen, Insider-Informationen und werden daher zu Insidern im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Regelungen. Die Richtlinie ist somit auch eine Sammlung aller aktuellen Gesetzesnormen, sowie freiwilliger Verpflichtungen, die darüber hinaus gehen. "Ein Lobbyist muss aber immer noch persönlich nach ethischen Gesichtspunkten entscheiden, ob er einen Auftrag überhaupt annimmt“, sagt Beraterin Martina Pecher.

Hintergrund der neuen Richtline ist auch, dass Lobbyisten durch das Lobbying-Gesetz verpflichtet sind, einen Verhaltenskodex vorzuweisen. In der Praxis führte das dazu, dass viele Unternehmen ihre eigenen Richtlinien haben und somit viele, verschiedenen Verhaltenskodizes existieren. Auch die verschiedenen Verbände der Branche, wie der PR-Verband PRVA oder die Österreichische Public Affairs Vereinigung empfehlen ihren Mitgliedern eigene Kodizes.

Einheitliche Verhaltensregeln

Die nun von dem ALPAC-Verband vorgestellte Richtlinie soll auf eine breitere Basis gestellt werden. "Derzeit ist die Verunsicherung groß. Ein einheitlicher, allgemeiner Kodex schafft mehr Transparenz“, so Robert Bodenstein, Obmann der Fachgruppe Ubit der WKO Wien.

Mittlerweile rät auch die WKO Wien-Fachguppe Ubit ihren Mitgliedern, die Richtlinie zu akzeptieren. Immerhin vertritt die Fachgruppe österreichweit 18.000 Berater und 8.000 PR-Firmen. Klarerweise bieten nicht alle Lobbying an, doch oft ist es Teil eines Pakets an Dienstleistungen. "Persönliche Gespräche zwischen Politikern und Lobbyisten können und sollen damit ja nicht verhindert werden. Doch die politischen Entscheidungsprozesse müssen transparent gemacht werden,“ sagt Bodenstein.

Für mehr Transparenz sollte auch das Lobbying-Register, das seit 2013 in Kraft ist, sorgen. Ob die Maßnahme wirklich ihr Ziel erreicht hat, ist fraglich: Vor Start des Registers rechneten Branchenkenner mit bis zu 1.200 Eintragungen. Derzeit zählt das Register 231 Einträge, wobei unter einen Eintrag mehrere Personen fallen können. Das Problem liegt offenbar in der mangelnden Abgrenzung, wer tatsächlich Lobbyist ist und wer nicht. Grenzbereiche gibt es überall dort, wo Unternehmen neben dem Lobbying auch andere Dienstleistungen anbieten. "Das Gesetz ist leider zu praxisfremd, daher gibt es zu wenig Registrierungen“, so Bodenstein.

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