Neue Privatisierungs-Studie
für Staatseigentum

Strenge Transparenz-Kriterien sollen das Tor zu Privatisierungen bei ÖBB Rail Cargo, Hypo oder Bundesimmobilien öffnen.

Privatisierung ist noch immer ein politisches Reizwort. Während die Gegner den Verkauf von Tafelsilber anprangern und um Arbeitsplätze fürchten, orten die Befürworter Impulse für Kapitalmarkt und Beschäftigung. Während die SPÖ einen Privatisierungsstopp ausgerufen hat, bläst der ÖVP-Wirtschaftsbund nun zu einer neuen Privatisierungsoffensive. Er stützt sich dabei auf eine wissenschaftliche Untersuchung des Industrie- und Wettbewerbsökonomen Michael Böheim, der die Voraussetzungen gelungener Verkäufe von Republikseigentum analysiert hat.

Kein Löcherstopfen

Böheim sieht als wichtigste Voraussetzung einer gelungenen Privatisierung die breite Akzeptanz der österreichischen Bevölkerung: Dies könne nur durch eine erhöhte Transparenz erreicht werden, zudem sollte der erzielte Erlös nicht vorrangig zum Stopfen von Budgetlöchern genutzt werden, sondern für Verbesserungen bei Forschung und Bildung. Böheim: „Die dort erzielte Rendite wird langfristig höher sein als die jährlichen Dividendenzahlungen.“ Ins selbe Horn stößt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner, der ebenfalls nicht kurzfristig Schulden tilgen will, sondern mit einem Impulsfonds die Bildungssituation verbessern will: „Wir brauchen beim Verkauf von Staatseigentum keinen schnellen Gewinn, sondern nachhaltige Strategien.“

Das Potenzial wäre hoch. Wifo-Chef Karl Aiginger hat anlässlich der Budgets 2010 fiktive Privatisierungserlöse bei OMV, Stromversorgern, Post, Telekom Austria, der Bundesimmobiliengesellschaft und den Bundesforsten errechnet: rund 7,6 Milliarden Euro beim Rückzug des Staates auf 75 Prozent und rund 25,4 Milliarden Euro beim Rückzug auf die Sperrminorität von 25 Prozent plus eine Aktie.

Fehler und Skandale vermeiden

Oberstes Ziel der neuen Initiative ist aber, dass die Ausschreibungen und Verfahren offen und transparent sind. Skandale wie rund um den Buwog-Verkauf oder herbe Kritik wie bei der Entstaatlichung der Austria Tabak sollen vermieden werden. Der Wirtschaftsbund-Chef schlägt daher vor, dass der Rechnungshof die laufende Kontrolle von Privatisierungsschritten durchführen soll. Richtlinien der Anti-Korruptions-Behörde Transparency International und der OECD sollen ebenfalls Eingang finden. Studienautor Böheim meint realistisch: „Manche Privatisierungsvorgänge aus der jüngeren Vergangenheit sind aufgrund ihrer intransparenten Abwicklung in die Schlagzeilen geraten. Das Vertrauenskapital ist verspielt, und es wird lange dauern, bis es wieder aufgebaut sein wird.“

Der Hauptnutzen von Anteilsverkäufen ist laut dem Wirtschaftsforscher die bessere Unternehmensentwicklung durch private (Mit-)Eigentümer. Beispiele wie OMV oder voestalpine zeigen, dass mit einer Platzierung von Staatsanteilen an der Börse neuer Schwung in die Firmen kommt. Das bringt Investitionen, höhere Steuereinnahmen und nach einem kurzfristigen Stellenabbau in weiterer Folge mehr Jobs.

Die Verkaufskandidaten

Der ÖVP-Wirtschaftsflügel, der jetzt den neuen Versuchsballon steigen lässt, kann sich die Privatisierung der Güterverkehrssparte der ÖBB (Rail Cargo) vorstellen. Allerdings muss – wie Bahn-Boss Christian Kern regelmäßig betont – das schwer defizitäre Unternehmen zunächst saniert werden. Das räumt auch Peter Haubner ein. An den Schienennetzen in Staatseigentum wird nicht gerüttelt, es geht nur um den Verkauf von Teilen des Betriebs.

Weitere Privatisierungskandidaten sind laut Haubner und Böheim die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sowie die in der Krise verstaatlichten Banken Hypo Alpe-Adria und Kommunalkredit. Haubner: „Die Hypo soll so schnell wie möglich wieder private Eigentümer finden.“ Böheim nennt als Vorbild die Schweiz, die sich am Stammkapital der einst angeschlagenen UBS beteiligt hat, sich nach der Krise allerdings sofort wieder aus den Reihen der Aktionäre verabschiedet hat.

Stromanbieter nicht auf der Liste

Den Verkauf von Landesanteilen an den großen Stromanbietern wie EVN, Bewag, Wien Strom etc. hält Böheim in seinem Papier „Die Privatisierung öffentlichen Eigentums im Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Politik“ für nicht sinnvoll.

Bei den Energieversorgern ist einerseits eine Beteiligung von 51 Prozent durch die öffentliche Hand verfassungsrechtlich vorgeschrieben, andererseits lahmt der Wettbewerb. Böheim: „Es kann nicht der Sinn der Sache sein, dass dann Privatunternehmen die noch immer weitgehend vorhandenen Monopolstellungen nützen können.“

Haubner will den Sommer für seinen politischen Vorstoß nützen. Als Verbündeten hat er zumindest den neuen Chef der Staatsholding ÖIAG, Markus Beyrer – auch wenn sich dieser noch zurückhält, um die SPÖ nicht zu vergrämen.

– Florian Horcicka

Industrie 4.0 und das flexiblere Arbeiten: Die Vorzüge der Automatisierung kommen mit verbesserter Kommunikation zwischen Maschinen noch besser zum Einsatz.
 

Business

Wegbereiter einer neuen Industrie

Boom oder Crash? Unternehmen brechen durch die Kämpfe in der Ukraine und im Nahen Osten Exportmärkte weg. In Österreich macht sich die Sorge vor einer neuen Krise breit.
 

Business

Comeback der Krise?

Innovationskraft: Forschung und Entwicklung sind die Grundlage des Erfolgs der heimischen Industriebetriebe.
 

Business

Innovation - der wichtigste Rohstoff