Musterstaat Estland: Der reformierte Baltenstaat ist fit für die Zukunft

In 20 Jahren Unabhängigkeit hat sich das kleine Estland zur nachhaltigsten Volkswirtschaft Europas gemausert – dank Hausverstand und einer opferbereiten Wählerschaft.

Ein Land, das anno 2011 die Hürden für den Euro-Beitritt locker schafft? Das keine Schulden hat, mit einer Flat Tax von 21 Prozent auskommt und Betrieben, die ihr Geld im Land lassen, jegliche Unternehmenssteuer erspart? Ein Staat, der nach dem Einbruch anno 2008 und 2009 mit 8,4 Prozent mittlerweile das größte Wirtschaftswachstum der EU aufweist? Und dessen Bürger die Regierung, die ihnen das drastischste Sparpaket ihrer Geschichte verordnet hat, nicht in Grund und Boden wählen, sondern stärken? Wo gibt’s denn so was?

Etwa 1.200 Kilometer nördlich von Wien, an der Ostsee. Dort liegt Estland, der fast schon frustrierend korrekte Musterknabe unter den Euro-Staaten. Das kleine Land, das auf der halben Fläche Österreichs nur 1,3 Millionen Menschen beherbergt und an dessen unendlichen Birken-, Tannen- und Eichenwäldern nebst 1.520 Inseln der Fortschritt fast spurlos vorübergegangen zu sein scheint, hat das Paradox geschafft: quasi aus Tradition eine der nachhaltigsten Volkswirtschaften der Welt aufzubauen. Und das praktisch bei null beginnend, in bloß zwei Jahrzehnten.

Zukunft vor Gegenwart

Das Durchschnittseinkommen der Esten, derzeit rund 800 Euro, lässt zwar noch zu wünschen übrig, ist jedoch unübersehbar auf der Überholspur: 2001 lag es bei etwa 300 Euro. Erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 1991 gerade fünf Prozent desjenigen der benachbarten Finnen, so ist es nun schon ein Drittel. Estland hat heute den höchsten Lebensstandard aller Nachfolgestaaten des Sowjetimperiums und derzeit sogar die höchsten Wachstumsraten der EU.

Trotz der niedrigen Steuerquote leistet sich Estland relativ zum BIP die EU-weit höchsten Kultur- und die vierthöchsten Bildungsausgaben, und auch sonst folgen die staatlichen Investitionen einer klaren Linie: Zukunft geht vor Gegenwart. Wenn Geld ausgegeben wird, dann für nachhaltige Vorteile, wie drei Beispiele aus ganz unterschiedlichen Bereichen belegen:

● Der nördliche Baltenstaat hat die weltweit höchste Pro-Kopf-Rate an Internetanschlüssen. 99 Prozent der bewohnten Fläche ist mit Gratis-WLAN abgedeckt – sich zu registrieren genügt –, und jeder Bürger hat das Recht auf kostenlosen Internetzugang. Wer sich keinen eigenen Computer leisten kann, darf an 700 über das ganze Land verteilten Internetpunkten in Post-, Gemeinde- und Regierungsämtern an den Terminal.

● Weil die estnische Umwelt noch intakt ist und es auch bleiben soll, schaffte die Regierung aus dem Erlös von CO2-Zertifikaten eine Dienstwagenflotte von Elektroautos an und saniert mit dem Rest Energie verschwendende Altbauten.

● Weil die Esten über Jahre erschreckend wenig Nachwuchs in die Welt setzten, wurde ein großzügiges Kindergeld eingeführt: Der Elternteil, der für das Kind zuhause bleibt, erhält nun 18 Monate lang das volle Gehalt fortgezahlt, wobei sich Mutter und Vater beliebig abwechseln können. Der Erfolg: 2010 übertrafen die Geburten erstmals seit 1991 die Zahl der Sterbefälle. Das Gespenst des Aussterbens ist gebannt.

Der Schlussstrich

Der unbedingte Vorrang, den die Esten der Zukunft auch um den Preis großer Opfer einräumen, liegt in jener Vergangenheit, die sie heuer vor genau 20 Jahren abschütteln konnten. „Wir haben gesagt, wir essen Kartoffelschalen, wenn wir dafür nur frei sind“, erinnert sich Tiina Ahven, 33-jährige promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin aus der estnischen Hauptstadt Tallinn, an den dramatischen historischen Wendepunkt.

Am 20. August 1991, zwei Tage nach Beginn des Putsches gegen Michail Gorbatschow, verkündete das estnische Radio den Beschluss des damals dank Perestroika bereits von Volkskomitees dominierten estnischen Obersten Sowjets, dass die 1940 von der Roten Armee niedergewalzte Unabhängigkeit ab sofort wiederauflebe. Sowjetische Panzer umstellten daraufhin den Tallinner Fernsehturm und versuchten, zum Toompea, dem traditionellen Sitz des estnischen Parlaments, vorzustoßen. Krieg lag in der Luft. Doch der Schießbefehl aus Moskau blieb aus, und tags darauf unterschrieben Russlands Präsident Boris Jelzin und seine Kollegen aus den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen die gegenseitige Anerkennung – der Todesstoß für die Sowjetunion.

Lieber Kartoffelschalen essen als wieder in Abhängigkeit geraten – so schildert auch Mikk Sarv, Ökologe und 1988 eine der Speerspitzen der legendären Singenden Revolution, die oberste Priorität der wieder befreiten Esten: „Es sollte der Staat werden, von dem wir geträumt hatten, und damit keine einfache Kopie dessen, was anderswo lief. Wir wollten aus längst erkennbaren Fehlern anderer gleich von Beginn an lernen und unsere eigenen Entscheidungen treffen.“

Unter den sofort gestarteten Wirtschaftsreformen war die wohl wichtigste, ein Verbot von Budgetdefiziten gleich in die Verfassung aufzunehmen. „Võlg on võõra oma“, sagt ein altes Sprichwort – „Schulden gehören den Fremden“. Für den protestantisch-rationalen estnischen Hausverstand heißt das nicht nur: Schulden mögen Fremde machen. Es heißt auch: Das auf Schulden Gekaufte gehört dir gar nicht wirklich und macht dich vom Fremden abhängig. Wer frei bleiben will, darf nur ausgeben, was er schon eingenommen hat.

Kaum mehr Miese

Nicht ausgegangen ist es sich nur im Krisenjahr 2009. Schon ein Jahr später, nach drakonischen Sparmaßnahmen, blieb wieder ein kleiner Überschuss, gleiches wird für heuer erwartet. Und wenn der nördlichste Baltenstaat derzeit insgesamt mit nominell 6,6 Prozent des BIP in der Kreide steht (noch weniger Schulden hat nur Luxemburg), so trügt sogar dieser Anschein eines kleinen Makels: Dem stehen nämlich doppelt so hohe Reserven aus den satten Überschüssen der Jahre 2000 bis 2007 gegenüber. „Ob wir Geld aufnehmen oder Reserven abbauen, hängt davon ab, was gerade billiger ist“, erklärt Taavi Rõivas, Fraktionschef der liberalen Reformpartei, des größeren der beiden estnischen Regierungspartner. „Auf jedem Fall sind wir im Plus.“

Dieses Plus hat freilich einen zweifach hohen Preis. Dessen ersten Anteil haben die Esten schon Anfang der 90er-Jahre untereinander ausgehandelt. „Ganz am Beginn mussten wir uns fragen, worin wir investieren – in die Jungen oder die Alten. Beides schaffen wir nicht“, so Riina Leminsky, Leiterin der estnischen Investitions- und Handelsagentur für die deutschsprachigen Länder. „Die Entscheidung war, in die Jungen zu investieren, von denen nun erwartet wird, für die Alten zu sorgen.“ Was bei Pensionen, die auch heute noch teils nur um die 200 Euro liegen, auch häufig nötig ist. Und dieser Gesellschaftsvertrag – in Österreich undenkbar – hält.

Das zweite Opfer: „Auch abgesehen von den Pensionen, die wieder deutlich erhöht wurden, sind Armut und Arbeitslosigkeit ein großes Problem“, so die Politikwissenschaftlerin Iivi Zajedova. Wer von den Früchten des nachhaltigen Neustarts bereits profitiert hat – gut ausgebildet, einsatzwillig und mehrerer Fremdsprachen mächtig ist –, findet auch in Krisenzeiten Arbeit. Verlierer sind wiederum Ältere, weniger gut Ausgebildete, zu denen auch viele Angehörige der 25-prozentigen russischsprachigen Minderheit zählen, von denen viele kein Estnisch sprechen.

16 Prozent der Bürger Estlands leben derzeit unter der Armutsgrenze; im Juni waren 13,8 Prozent arbeitslos. Wer seinen Job verliert, erhält im ersten halben Jahr 40 Prozent seines Gehalts fortgezahlt. Danach muss er – ähnlich dem deutschen Hartz-IV-Modell – seine Ersparnisse verbrauchen. Erst danach erhält er vom Staat einerseits die Wohnkosten inklusive Wasser, Heizung und Strom sowie eine Pauschale von monatlich 76 Euro für das erste und 61 Euro für jedes weitere Familienmitglied. Und das bei Lebensmittelpreisen, die nur ein Drittel unter den österreichischen liegen. Ein Netzwerk aus Suppenküchen versorgt die Ärmsten, vor allem Kinder arbeitsloser Eltern.

Bemerkenswert war die Reaktion der Esten: Anfang 2009 – das BIP war 2008 um 5,1 Prozent eingebrochen und stürzte danach um weitere 13,9 Prozent ab, während die Arbeitslosenrate auf fast 20 Prozent hinaufschnellte – verkündete Premier Andrus Ansip drastische Sparmaßnahmen auch bei Pensionen und der Arbeitslosenunterstützung. Auch alle staatlichen Gehälter wurden um neun Prozent gekürzt. Die sozialdemokratische Partei trat deshalb aus der Regierung aus; Ansip führte nur noch ein Minderheitskabinett aus Reformpartei und der rechtskonservativen Pro-Patria-Fraktion.

Edgar Savisaar, Führer der oppositionellen Zentrumspartei, ein alter Haudegen aus reformkommunistischen Zeiten und einer der Helden der Befreiung, witterte Morgenluft und hielt Brandreden gegen die Gefühlskälte der Regierung, die Estland gnadenlos an ausländische Investoren verkaufen würde. Doch bei den Wahlen gewann die Regierungskoalition haushoch und hat nun im Riigikogu, dem estnischen Parlament, eine bequeme Mehrheit. „Es wurde ganz klar kommuniziert: Wir haben nicht mehr Geld, und wenn wir jetzt Schulden machen, belasten wir die Zukunft“, berichtet Investitionsberaterin Leminsky. Ein erstaunliches Völkchen, das auf solches hört.

Währung goldgedeckt

Die Belohnung scheint unterwegs zu sein: Die Arbeitslosenrate ist von 20 auf 13,8 Prozent gefallen, das estnische BIP steil angestiegen. Und wer wieder ins Verdienen kommt, profitiert von einer der niedrigsten Steuerlasten Europas.

Apropos Europa: Liebesheiraten waren Estlands Beitritte zu EU, NATO, OECD und jetzt auch zur Euro-Zone nicht gerade, sondern gesunder Pragmatismus. „Um die Gefahr zu bannen, eines Tages den Rubel wieder zu bekommen“, so Politologin Zajedova. Für den Fall des anderen Falls bauen die baltischen Nachhaltigkeitspioniere ebenfalls bereits vor: In Estland muss das gesamte im Umlauf befindliche Vermögen an Münzen und Banknoten sowie der Einlagen der Geschäftsbanken in der estnischen Nationalbank zu 100 Prozent mit Gold oder Devisen unterlegt sein – wohl weltweit einzigartig.

Sollte der Euro krachen, wird es Tallinn ein Leichtes sein, zu seinen „kroonid“, der alten Währung, zurückzukehren.

– Jaan Karl Klasmann, Tallinn

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