Milliarden-Spritzen: Wer profitiert von den Maßnahmen zur Konjunkturstimulierung?

90 Mrd. € für das Banken-Hilfspaket: 15 Mrd. Euro hat der Staat den Banken für Eigenkapitalhilfe zur Verfügung gestellt, etwa die Hälfte davon wurde bisher ausgezahlt. Bis Jahresende wird der Staat wahrscheinlich rund zehn Mrd. Euro an sechs Kredit­institute verliehen haben. Zusätzlich wurden Haftungen für die Banken in Höhe von 65 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, davon sind 23,35 Mrd. Euro ausgeschöpft. Kritisiert wird, dass der Staat so viel Geld in die Hand nahm und sich zu wenig Mitspracherechte gesichert habe.

22,5 Mrd. € für die Investitionsoffensive bei Straße und Schiene: Bis 2014 werden 22,5 Mrd. Euro in Verkehrsprojekte der ÖBB und Asfinag fließen, das umfangreichste Investitionsprogramm der Zweiten Republik bisher. Laut Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) werden dadurch österreichweit jährlich 50.000 Arbeitsplätze gesichert. Bemängelt wird, dass nicht alle Projekte wirklich Sinn machen und dass Investitionen in den Tunnelbau weniger Stellen schaffen als etwa Investitionen in den Hochbau.

10 Mrd. € für Staatshaftungen für Unternehmen: Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern können um Staatshaftungen bis zu maximal 300 Mio. Euro je Betrieb ansuchen. Damit sollen die Finanzierung für Firmen verbilligt und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Gesetz wurde erst vergangene Woche im Nationalrat beschlossen, daher lassen sich die Folgen dieser Maßnahme noch nicht bewerten. Von der Opposition wird bemängelt, dass nur große Unternehmen in den ­Genuss dieser Garantien kommen können.

3,2 Mrd. € für die Steuerreform 2009: Rückwirkend mit 1. Jänner zahlen die Österreicher weniger Lohn- und Einkommenssteuer. Familien mit Kindern werden zusätzlich mit dem Familienpaket in der Höhe von 510 Mio. Euro entlastet. Insgesamt sollen die Nettoeinkommen durch diese Maßnahme heuer um durchschnittlich 3,3 Prozent steigen, was die Kaufkraft stützt. In der Tat ist die Binnennachfrage in Österreich bisher robust. Tenor der Kritik an der Steuerreform: Wenig­verdiener sollte man deutlich mehr entlasten.

1 Mrd. € für den Arbeitsmarkt: Die Kurzarbeit wurde ausgeweitet: Statt früher 6 kann 24 Monate lang die Arbeitszeit mit AMS-Unterstützung reduziert werden. Ab dem 7. Monat gibt es für die Unternehmen mehr Beihilfen. Zudem wird ab September der erste Arbeitnehmer in Ein-Personen-Unternehmen weniger kosten. Rund 35.000 Arbeitsplätze will man damit schaffen oder sichern. Im Juni gab es 57.045 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Kritikern gehen die Maßnahmen zu wenig weit. Sie fordern noch ein Arbeitsmarktpaket.

100 Mio. € für thermische Sanierung: Ziel ist es, die Gebäude in Österreich energie­effizienter zu machen. Dafür standen je 50 Mio. Euro für Privathaushalte und für ­Betriebe zur Verfügung. Der Topf für den privaten Wohnbau ist mittlerweile leer. ­Profiteure der Maßnahme sind das österreichische Bau- und das Baunebengewerbe und auch die Umwelt. Kritik an der Förderung wird in Österreich kaum geübt, im Gegenteil, meist wird eine Verlängerung der bisherigen Maßnahmen gefordert.

45 Mio. € für die Verschrottungsprämie: Wie in anderen Staaten soll mit der Verschrottungsprämie der Autoindustrie geholfen werden. Anfang Juli war das Kontingent (1.500 Euro pro Fahrzeug) ausgeschöpft. Statt minus zehn Prozent wie erwartet ­wurden in Österreich heuer bislang 1,6 Prozent weniger Autos zugelassen. Davon profitierten Händler und Produzenten. Dass alte Fahrzeuge vom Markt genommen wurden, sei zudem gut für die Umwelt. Allerdings nützte der österreichischen Zulieferwirtschaft die Prämie kaum.

Von Miriam Koch

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