Milliarden-Baustelle ÖVAG: Fusion mit BAWAG wird neu verhandelt

Österreich hat mit der ÖVAG eine dritte Staatsbank. Im Volksbankensektor wird nun endlich aufgeräumt: Aufsichtsrat und Management werden neu besetzt, die Fusion mit der BAWAG wird wieder auf den Tisch kommen. Aber die Steuermilliarden für die Bank sind wohl verloren.

Spätestens mit der Rettung durch die Republik steht fest: Die ÖVAG ist ein Musterbeispiel für eine besondere Form der Misswirtschaft. Im Gegensatz zu den Skandalbanken Constantia und Hypo Alpe Adria waren bei der ÖVAG nicht politische Korruption oder ein wirtschaftskrimineller Masterplan im Spiel. Nein, die gefährliche Mischung aus inkompetenten Managern und ahnungslosen Kontrollorganen, kombiniert mit schweren Strategiefehlern und üblen Zockergeschäften, machte aus der ÖVAG eine Milliardenbaustelle, die nun der Steuerzahler aufräumen muss.

Das Kernproblem liegt in der Struktur des genossenschaftlich organisierten Volksbankensektors. Die ÖVAG steht im mehrheitlichen Besitz von 62 lokalen Volksbanken, die bei geschäftspolitischen Entscheidungen immer mitreden müssen. Das machte nicht nur rasche Entscheidungen unmöglich, sondern verhinderte auch betriebs- und volkswirtschaftlich dringend notwendige Konsolidierungsprozesse – und kostete viel Geld: Die russische Sberbank war zunächst bereit, für die ÖVAG-Ostholding VBI mehr als 800 Millionen Euro zu zahlen. Doch die „Primärbanker“, wie sich die kleinen Volksbanker stolz bezeichnen, zierten sich. Mit der Zeit und als Folge des allgemeinen Konjunktureinbruchs verlor aber auch die VBI an Wert. Das Resultat: Sberbank drückte den Preis letztlich auf 500 Millionen Euro.

Auch der Zusammenschluss mit der Bawag-PSK-Gruppe scheiterte am Sektor. Der war damals nicht bereit, seine Souveränitätsrechte aufzugeben und einen gemeinsamen Haftungsverbund zu schaffen. Die Fusion wäre nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung des österreichischen Bankenmarktes gewesen, sondern hätte auch Kosten- und Ertragssynergien auf beiden Seiten gebracht. Die im ländlichen KMU-Bereich gut verankerten Volksbanken und die frühere Gewerkschaftsbank Bawag hätten sich perfekt ergänzt. Mit der Teilverstaatlichung ist das Problem von damals nun aus dem Weg geräumt: Auf Druck des Finanzministeriums mussten die regionalen Volksbanken dem sogenannten Rabobank-Modell zustimmen. Damit ist nichts anderes als ein Haftungsverbund gemeint, bei dem sich die Primärbanken verpflichten müssen, wichtige Mitbestimmungsrechte – etwa Strategieformulierung und Risikosteuerung – an das Spitzeninstitut ÖVAG abzugeben.

Kommt die Bawag?

Eine Neuauflage der Fusion zu einer „Volksbank für Arbeit und Wirtschaft“ ist nicht auszuschließen. „Sag niemals nie“, meint der Industrielle Hannes Androsch, der Vizepräsident der Banken-ÖIAG Fimbag ist und selbst Minianteile an der Bawag hält. Offiziell gibt es seitens der Bawag keinen Kommentar. Jedoch hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass die Bawag, die mehrheitlich im Besitz des US-Fonds Cerberus steht, durchaus bereit sei, sich mit „vernünftigen Volksbankern“ wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. „Alles, was eine Marktbereinigung bewirkt, ist in höchstem Maße erwünscht“, sagt Androsch. „Die Banken müssen sich dem Strukturwandel stellen.“ Ihn ärgert aber, dass drei Jahre versäumt wurden. „Wir retten uns von einer Notmaßnahme über die Hoffnung zur nächsten Notmaßnahme.“ In der Tat ist bei der Volksbank viel Zeit verstrichen. Die Aufsicht nickte fragwürdige Managemententscheidungen und faule Kompromisse ab – so die Kür der Generaldirektoren Gerald Wenzel und Franz Pinkl (Bild).

Als Wenzel 2009 vom Leiter der Volksbank Baden über Nacht zum Chef der viertgrößten Bank Österreichs aufstieg, hatten Notenbank und Finanzmarktaufsicht zwar großes Bauchweh. Sie erkannten, dass die Entscheidung für die Bank zum Problem werden könnte. Doch verhindern wollten sie den gebürtigen Wiener nicht. Sie stellten ihm nur mit Michael Mendel einen inoffiziellen Aufpasser als Vizegeneraldirektor zur Seite. Mendel, der als Nicht-Volksbanker immer mit Widerständen zu kämpfen hatte, wird künftig der neue starke Mann im Vorstand sein. Denn der Neo-Eigentümer Staat hat das Recht, Vorstand und Aufsichtsrat mit Vertrauensleuten zu besetzen.

Das Problem ist derzeit nur: Auch die Finanzministerin tut sich schwer, geeignete Personen zu finden. An der Gerüchtebörse gehandelt werden die ehemaligen Bank-Austria-Vorstände Regina Prehofer (derzeit WU-Vizerektorin) und Wolfgang Haller. Auch Paul Kocher (derzeit Raiffeisen) und Ex-Bawag-PSK-Vorstand Stephan Koren könnten vor einem neuen Karriereschritt stehen. Klar ist, dass die neuen Vorstände von außerhalb des Volksbankensektors kommen müssen. Denn interne Lösungen haben sich nicht nur bei Wenzel, sondern schon vorher bei Franz Pinkl nicht bewährt.

Pinkl war 2003 Präsident des ÖVAG-Aufsichtsrates, als ein Nachfolger für den verstorbenen Langzeitgeneral Klaus Thalhammer gesucht wurde. Obwohl Headhunter geeignete Kandidaten präsentierten, hielt sich Pinkl selbst für passender und wechselte von der Volksbank Wiener Neustadt an die Spitze der ÖVAG. Seine Kollegen schauten tatenlos zu, auch als er um überteuerte 800 Millionen Euro die Investkredit-Gruppe samt Kommunalkredit übernahm. Der Deal überraschte. Pinkl ließ sich als neuer Star am Bankenhimmel feiern. Sein PR-Berater Wolfgang Rosam sorgte für die mediale Begleitmusik.

Risiko ein Fremdwort

Der Kauf markierte aber letztlich den Anfang vom Ende. Die Kommunalkredit war der erste Sargnagel (siehe Substory ). Dass der biedere Gemeindefinanzierer ein großes Rad in Zypern drehte, wusste Pinkl. Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer stopfte billiges Austro-Geld – damals hatte die Bank ein Triple-A-Rating – in immer waghalsigere Veranlagungen. Die Risiken wurden stillschweigend akzeptiert. Wichtiger war: Pinkl wollte fette Gewinne sehen, egal wie. Bei der Investkredit lief es ähnlich: Für Pinkl und den damaligen Investkredit-Chef Wilfried Stadler spielte Risiko nur eine theoretische Rolle. Bitteres Fazit: Viele Firmenkredite mussten später als notleidend eingestuft werden, und der Immobilienbereich entwickelte sich zum Fass ohne Boden.

Im ÖVAG-Desaster wird auch das Kontrollversagen von Ministerium, FMA und Notenbank deutlich. Als Bruchpilot Pinkl, von der ÖVAG rausgeschmissen, zur Hypo Alpe Adria wechselte und die danach verstaatlichte Hypo mit einem Rund-drei-Millionen-Euro-Golden-Handshake verließ, legte niemand ein Veto ein (siehe Substory ). Dass die „schwarzen“ Volksbanken von VP-Finanzministerin Maria Fekter und ihren Vorgängern Willi Molterer und Josef Pröll geschont wurden, kostet die Steuerzahler nun Milliarden. Ein Bankeninsolvenzrecht fehlt bis heute.

Die in die Zombie-Bank ÖVAG hineingepumpte Milliarde Staatsgeld dürfte für immer verloren sein, gleich ob am Ende die Fusion mit der Bawag gelingt oder der Verkauf an einen Dritten. Auch wenn die Politpropaganda das Gegenteil behauptet: Für 49 Prozent wird niemand dem Staat über eine Milliarde Euro bezahlen. Richtig ist, dass eine Pleite noch teurer gewesen wäre. Die Einlagensicherung wäre schlagend geworden, ein Run auf lokale Volksbanken entstanden.

Diese Gefahr ist mit der Teilverstaatlichung vorläufig gebannt. Doch für die Volksbanker bedeutet das nicht Entwarnung. Dafür sorgt der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Der Anwalt der Republik ist als Chef der CSI Hypo der Gottseibeiuns jedes „Staatsbankers“. In der Hypo Alpe Adria wird er vom Vorstand abwärts gefürchtet. Und Peschorn wird auch den Volksbankern genau auf die Finger schauen.

– Miriam Koch, Ashwien Sankholkar

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