Michaelis: "Begehrlichkeiten aus der Politik sind in letzter Zeit wieder größer geworden"

Nach dem Frontalangriff des Kanzlers: ÖIAG-Chef Michaelis kritisiert die Parteipolitik und sagt, warum er das Feld nicht räumen will.

FORMAT: Herr Michaelis, der Kanzler will die ÖIAG abschaffen und hat Sie zum Buhmann für das AUA-Debakel auserkoren. Nehmen Sie die Rolle an?
Michaelis: Wieso sollte ich? Die ÖIAG hat bei der AUA völlig korrekt gehandelt. Das hat auch der Bericht des Rechnungshof-Unterausschusses bestätigt. Mir ist völlig unverständlich, warum man zum völlig falschen Zeitpunkt eine Personal- und Strukturdebatte vom Zaun bricht. Bei der AUA müssen sich jetzt EU und Lufthansa bewegen. Wenn man in dieser Phase behauptet, die ÖIAG sei schuld, dann habe ich ein ganz großes Problem damit.

Bitte um strategischen Partner
FORMAT: Der Vorwurf gegen Sie lautet, Sie hätten bei der AUA gewartet, bis es zu spät war. Hat die ÖIAG die Politik rechtzeitig klar und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die AUA ohne Partner nicht überleben kann?
Michaelis: Wir haben Ende 2006, nachdem wir den gewünschten Privatisierungsauftrag nicht bekommen hatten, eine Kapitalerhöhung durchgeführt. Im Rahmen dieser habe ich nochmals gebeten, einen strategischen Partner an Bord holen zu können. Das wurde abgelehnt. Danach schloss die AUA 2007 mit einem kleinen Plus ab …
FORMAT: Und ließ sich feiern.
Michaelis: Leider hat der damalige Chef Alfred Ötsch das in der Öffentlichkeit stark überzeichnet. Dann war plötzlich Scheich Al Jaber da, der nochmals 150 Millionen einbringen wollte. In dieser Situation wollte keiner mehr etwas von einem Privatisierungsauftrag wissen. Trotz dieses Investors bestand ich darauf, dass die Möglichkeit eines strategischen Partners offengehalten wird.

"Investoren könnten sich zurückziehen"
FORMAT: Wofür ist denn die ÖIAG noch gut, wenn die AUA erledigt ist?
Michaelis: Wer glaubt, dass Amtsträger eines Ministeriums – die in ihren Bereichen exzellente Arbeit leisten – die Aufgaben der ÖIAG genauso gut wahrnehmen können, unterliegt einer völli­gen Fehleinschätzung. Wir haben zwölf Unternehmen in die Freiheit geführt, die alle erfolgreich wirtschaften. Auch die verbliebenen Beteiligungen OMV, Post und Telekom haben sich mit der ÖIAG sicher besser entwickelt, als es ohne diesen Schirm einer gewissen Unabhängigkeit der Fall gewesen wäre.
FORMAT: Was würde denn ohne eine Staatsholding passieren?
Michaelis: Aus dem Blickwinkel des Kapitalmarktes: Gäbe es bei den ÖIAG-Beteiligungen einen direkten Durchgriff der Politik, wäre das Risiko groß, dass sich Investoren zurückziehen.
FORMAT: Weil Kapitalisten keine ­Politiker mögen?
Michaelis: Weil sie Angst haben könnten, dass mit ihrem Geld Beschäftigungspolitik betrieben wird. Eine OMV, die direkt am Ministerium angehängt ist, das würden wir am Kapitalmarkt schlicht nicht durchstehen – bei diesen Begehrlichkeiten aus der Politik, die in letzter Zeit noch größer geworden sind.

"Ungeheure öffentliche Beschimpfungen"
FORMAT: Es gibt Leute wie Claus Raidl, die meinen, die ÖIAG konnte sich gegen die Politik – siehe AUA oder Beamtenagentur – sowieso nie durchsetzen. Kann man sie also auch abschaffen?
Michaelis: Das ist eine unzulässige Argumentation. Ich erinnere an ein aktuelles Beispiel: das Restrukturierungsprogramm bei der Post, mit dem ich mir nicht überall Freunde gemacht habe.
FORMAT: Der Vorwurf des voraus­eilenden Gehorsams stimmt also nicht?
Michaelis: Dagegen verwehre ich mich. Die ungeheuren öffentlichen Beschimpfungen gegen mich haben im Gegenteil den Grund, dass ich zum falschen Zeitpunkt zum Beispiel bei der Post weitere Personalfreisetzungen fordere, weil sie notwendig sind – während andere mit Hinweis auf die Krise lieber Beschäftigungspolitik in den Unter­nehmen betreiben würden.
FORMAT: Peter Michaelis, der kalte Neoliberale, das Feindbild der SPÖ?
Michaelis: Gar nicht. Ich bin nur fest überzeugt, dass wir saubere und effiziente Strukturen in den Unternehmen brauchen. Die ÖIAG hat dafür Vorbildcharakter. Generell gilt: Die Personalfrage muss durch andere Sozialmaßnahmen gelöst werden, nicht auf dem Rücken der Unternehmen, die sich am Markt bewähren müssen. Ich habe für unsere Beteiligungen Vorschläge gemacht.

"Siemens war die richtige Entscheidung"
FORMAT: Würden Sie mir zustimmen, dass Sie Ihre Positionen zu verschiedenen Themen in der Vergangenheit klarer öffentlich hätten ausdrücken können?
Michaelis: Wir reden von börsennotierten Unternehmen. Da kann ich nicht in der Öffentlichkeit sagen, ohne strategischen Partner schaffen wir es nicht. Da würde ich als Aufsichtsratsvorsitzender den Aktienkurs unverantwortlich beeinflussen. Aber ich gebe zu, dass Gespräche, die wir als sehr klar empfunden haben, für Politiker offenbar zuweilen nicht klar genug sind. Vor allem bei Themen, wo politisch nicht viel zu holen ist. Ich habe zu Frau Gürtler scherzhaft gesagt, man würde sie auch prügeln, würde sie die Spanische Hofreitschule an Neckermann verkaufen.
FORMAT: Ihnen werden auch Fehler aus der Vergangenheit vorgehalten. Zum Beispiel, VA Tech an Siemens verscherbelt zu haben. Den Verkauf der Telekom Austria in die Schweiz und der Post nach Deutschland konnte die Politik ­gerade noch verhindern, heißt es.
Michaelis: Der Reihe nach: Siemens war die richtige Entscheidung, der ausgeblutete VA-Tech-Konzern brauchte einen kapitalkräftigen Eigentümer. Ob eine Fusion der Telekom mit der Swisscom so schlecht gewesen wäre, da mache ich heute noch ein Fragezeichen. Bei der Post ist richtig: Da war die ÖIAG ursprünglich auf Linie Richtung strategischem Partner. Dann bat der Post-Vorstand, wir sollten ihm die Chance auf eine Stand-alone-Lösung geben. Ich habe gesagt, wir machen da nur mit, wenn fünf Prozent Ebit-Marge erreicht werden. Das ist dann gelungen, später wurden es sogar sieben Prozent.

"ÖIAG-Struktur auch für andere Beteiligungen nutzen"
FORMAT: Ist die ÖIAG mit den drei Beteiligungen OMV, Post und Telekom noch ein Fulltime-Job?
Michaelis: Also erstens plädiere ich dafür, die bewährte Struktur der ÖIAG auch für andere Beteiligungen der Republik zu nutzen. Einer ÖBB oder einer Bundesimmobiliengesellschaft würde ein höherer Grad an Unabhängigkeit auch guttun. Zweitens gibt es auch bei den bestehenden Beteiligungen ausreichend zu tun. Die Post muss auf die Liberalisierung vorbereitet werden. Bei der Telekom geht es um den Ausbau des Next Generation Network. Selbst bei der OMV werden durch den niedrigen Ölpreis Strukturen deutlich, an denen man arbeiten muss.
FORMAT: Sie geben trotz der herben Kritik des Kanzlers nicht auf?
Michaelis: Nein. Ich will meinen Vertrag bis 2011 erfüllen. Das ist wie bei einem Marathon, da sind auch die letzten Meter am schwersten. Ich glaube, ich habe mir in den letzten Jahren auf meiner Lernkurve genug Wissen angeeignet.

Interview: Andreas Lampl

Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen FORMAT-Ausgabe 29/09.

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