Meinl: Kontenöffnungen und Rechtsverletzungen

Meinl: Kontenöffnungen und Rechtsverletzungen

Gemäß dem OLG-Beschluss vom 13. Dezember 2012 war die von der Staatsanwaltschaft Wien beantragte polizeiliche Überwachung der Meinl Bank – FORMAT 39/12 berichtete – eine glatte Rechtsverletzung.

Die Konsequenz laut OLG: „Alle durch diese Ermittlungsmaßnahme gewonnenen Ergebnisse sind zu vernichten.“ Somit kostete die Polizeiaktion den Steuerzahler nur Geld – und brachte null.

Doch es wird noch bunter. Parallel zur Razzia Ende November wurde auch eine Offenlegung aller Konten der Meinl Bank und von 14 Meinl nahestehenden Firmen beantragt. Der Staatsanwalt wollte laut der FORMAT vorliegenden „Anordnung auf Auskunftserteilung“ alle „Sparbücher, Schließfächer, Safes und Kreditkarten“ einsehen. Wie das zur Klärung der seit 5 Jahren laufenden MEL-Affäre dient, bleibt ein Rätsel. Zumal in der Vergangenheit bereits die Konten aller verdächtigen Meinl-Firmen geöffnet wurden.

Dazu kommt ein Haftbefehl gegen Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl. Die Meinl-Staatsanwälte scheiterten damit intern. Denn Marie-Luise Nittel als Chefin der Staatsanwaltschaft Wien sowie Oberstaatsanwalt Werner Pleischl legten sich quer. Die Meinl-Staatsanwälte wollten Weinzierl inhaftieren, um ihn über den Verbleib eines Computers auszufragen. Weil Weinzierl als Beschuldigter die Aussage verweigern darf, wäre laut Pleischl „die Haft wegen Verdunkelungsgefahr einer Beugehaft gleichgekommen“. Genau dafür darf die U-Haft laut Gesetz aber nicht missbraucht werden. Mit ihrem Veto verhinderten Nittel und Pleischl eine Rechtsverletzung durch Staatsanwaltschaft und Polizei.

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