Massive Erhöhungen der Gerichtsgebühren: Anwälte sehen weniger Begütete als Opfer

Gerichtsgebührenerhöhungen bis zu 576 Prozent lassen Anwälte schäumen. Ihr Vorwurf: Nur Reiche können sich den Gang zu Gericht leisten.

Die Gerichtsferien sind vorbei, der Justizalltag ist zurückgekehrt. Für viele allerdings mit einigen unangenehmen Überraschungen, denn nahezu alle Gerichtsgebühren wurden über den Sommer angehoben, in manchen Fällen um satte 576 Prozent. „Was das Justizministerium hier gemacht hat, ist eine echte Abzocke“, wettert Wiens Rechtsanwaltskammerpräsident Michael Auer, ansonsten nicht unbedingt für seine aufbrausende Art bekannt.

Plus 250 Prozent
In der Tat hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bei ihrer Suche nach neuen Einnahmequellen kaum eine Option ausgelassen. Gänzlich neu sind etwa Gebühren bei außerstreitigen Vergleichen (auch Unterhaltssachen), bei Anträgen auf Festsetzung, Durchsetzung oder Änderung des Besuchsrechts (220 Euro) und bei Forderungsanmeldungen im Konkurs (20 Euro). Zu massiven Erhöhungen ist es vor allem in den Instanzen gekommen: So machen die Gebühren für eine Berufung mit 440 Euro mehr als das Vierfache der früheren Kosten aus. Was Rechtsanwälte und Rechtsuchende aber ganz besonders erzürnt: Die Kosten für Kopien bei Gericht sind von 40 Cent auf einen Euro hinaufgeschnalzt. „Das trifft in erster Linie die Strafverfahren. In einem durchschnittlichen Strafakt komme ich da schnell einmal auf 1.500 bis 3.000 Euro nur für Kopierkos­ten“, rechnet Auer vor.

"Das trifft die Schwächsten"
Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die Strafverteidiger über die Gebühren­erhöhung ganz besonders laut auslassen, wie etwa Richard Soyer, der Sprecher der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen (VÖS): „Diese Gebührenerhöhung belastet Opfer und ­Beschuldigte des Strafverfahrens gleicher­maßen und erschwert insbesondere bei aufwendigeren Verfahren sowohl die Verteidigung als auch den notwendigen Zugang zu den Informationen, auf die auch Opfer Anspruch haben“, beschwert er sich in einem Schreiben an die Ministerin. Das Recht auf ein faires Verfahren im Sinne der Menschenrechtskonvention sei dadurch verletzt. Bei Privatanklagen haben sich die Eingabe­gebühren um 260 Prozent, bei Berufungen um 443 Prozent und bei Nichtigkeitsbeschwerden um 576 Prozent verteuert, rechnet Soyer vor. „Das kommt Rechtsverweigerung gleich und trifft vor allem die Schwächsten, die sich das nicht leisten können“, resümiert Auer. Insgesamt will das Justizministerium mit diesem Paket heuer das Budget um 4,5 Millionen Euro entlasten, nächstes Jahr sollen es dann schon 9 Millionen Euro sein. „Es geht aber nicht darum, groß Geld zu machen, sondern damit wollen wir die Funktion der Justiz erhalten“, erläutert ein Sprecher des Justizministeriums.

Höhere Kosten, weniger Leistung
Genau daran zweifeln aber viele Gerichtskenner, denn die Leistung der Justiz werde trotz satter Gebührenerhöhung nicht unbedingt besser. „Auch Verfahren, die von ihrer Natur rasch zu erledigen wären, wie etwa ein Besitzstörungsverfahren, dauern heutzutage ein Jahr. Und das wird rapid schlechter“, ortet der Wiener Anwalts­kammerpräsident. Für die Notwendigkeit, zu sparen, zeigt er dennoch Verständnis. Ein möglicher Weg aus der Krise: der vollstreckbare Rechtsanwaltsvergleich. Damit, so Auer, könnte die Justiz um bis zu ein Drittel der Fälle einsparen. Ob dieser von Anwälten geschlossene Vergleich die Klienten letztlich billiger zu stehen käme als ein bei Gericht geschlossener, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Justizpaket II auf dem Weg
Vorschläge für Einsparungen hat auch SP-Justiz­sprecher und Anwalt Hannes Jarolim parat: Das Justizministerium solle verstärkt auf die vorhandene Expertise in der Finanzmarktaufsicht, der Übernahmekommission oder der Wettbewerbskommission zurückgreifen und könne so etliches an Personal- bzw. Beraterkosten sparen. „Hier lässt man viel Geld auf der Straße herumliegen“, glaubt der SP-Mann, der das Justizpaket vor dem Sommer mitbeschlossen hat. Auch wenn er die Hauptschuld für das schiefgelaufene Gesetz beim Justizminis­terium ortet – es gab kein ordentliches Begutachtungsverfahren –, streut er auch Asche auf sein Haupt. „Das ist nicht optimal gelaufen und passiert uns sicher nicht noch einmal“, verspricht Jarolim in Hinblick auf ein Justizpaket II, das mit Sicherheit in naher Zukunft kommen wird. Auch im Justizministerium gelobt man Besserung. Beim zweite Paket soll ein ordentliches Begutachtungsverfahren durchgeführt werden. Ob es bei diesem nächs­ten Paket weitere Gebührenerhöhungen geben werde, könne er noch nicht mit Sicherheit sagen.

Keine Gebührenrücknahme in Sicht
Sicher ist aber, dass es zu der von Soyer mehrfach geforderten Rücknahme der jetzt erfolgten Erhöhung nicht kommen wird. Die Maßnahmen seien sachlich angemessen, und wirtschaftlich schwächer Gestellte hätten ohnehin Anspruch auf Verfahrenshilfe, heißt es aus dem Büro Bandion-Ortners trocken. In der Anwaltschaft macht sich mittlerweile – nicht nur deshalb – Unmut über die Performance der Justizministerin breit. „Alle Projekte, die sie bisher umgesetzt hat, waren schon in der Pipeline. Ich vermisse eigenständige justizpolitische Ansätze“, rechnet Auer ab.

Von Angelika Kramer

Industrie 4.0 und das flexiblere Arbeiten: Die Vorzüge der Automatisierung kommen mit verbesserter Kommunikation zwischen Maschinen noch besser zum Einsatz.
 

Business

Wegbereiter einer neuen Industrie

Boom oder Crash? Unternehmen brechen durch die Kämpfe in der Ukraine und im Nahen Osten Exportmärkte weg. In Österreich macht sich die Sorge vor einer neuen Krise breit.
 

Business

Comeback der Krise?

Innovationskraft: Forschung und Entwicklung sind die Grundlage des Erfolgs der heimischen Industriebetriebe.
 

Business

Innovation - der wichtigste Rohstoff