Markus Beyrer: "Streckenabhängige Pkw-
Maut ist besser als eine Erhöhung der MöSt"

IV-General Markus Beyrer über das Nein aus der Wirtschaft zur Erhöhung der Staatseinnahmen.

FORMAT: Täglich werden neue Steuerideen der Regierung bekannt, die auch die Industrie treffen würden. Erste Unternehmen drohen schon mit Abwanderung. Ist der Ärger berechtigt?
Beyrer: Wir sind sehr unglücklich über den Verlauf der Debatte, weil klar sein sollte: Man muss die Budgetkonsolidierung auf der Ausgabenseite beginnen. Durch Strukturreformen sind gewaltige Sparpotenziale zu heben. Das ist zwar der schwierigere Weg. Aber wann, wenn nicht jetzt, greifen wir das endlich an. Leider zeigt die Debatte, dass wir Recht haben: Alle reden nur noch von neuen Steuern. Damit wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt.

"Mehr steuerliche Intelligenz"
FORMAT: Ihre Kritik richtet sich aber nicht nur an die SPÖ. Auch Finanzminister Pröll hat lange versichert, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.
Beyrer: Wahrscheinlich war nicht mehr möglich als dieser Kompromiss. Wir hätten uns aber von beiden Regierungsparteien mehr erwartet.
FORMAT: Die Gruppenbesteuerung nützt vor allem Banken und Großkonzernen. Warum sind Sie hier nicht wenigstens gesprächsbereit?
Beyrer: Weil sie standortrelevant ist. Die SPÖ sagt, sie will die Gruppenbesteuerung auf europäischen Durchschnitt bringen. Das ist aber ein Missverständnis. Gerade ein kleines Land muss in Steuerfragen besser sein als andere.
FORMAT: Steuerlich günstiger?
Beyrer: Steuerlich intelligenter.

"Massensteuer-Debatte ist Etikettenschwindel"
FORMAT: Gibt es Steuerpläne, die Sie für überlegenswert halten?
Beyrer: Wir sind für einnahmenseitige Vorschläge überhaupt nicht zu begeistern, und die derzeitige Diskussion halte ich für unsinnig. Die Debatte über die Definition von Massensteuern ist ein reiner Etikettenschwindel. Wenn man hohe Einnahmen erzielen will, muss eine Steuer viele betreffen. Diese Tatsache muss allen klar sein, alles andere ist schlicht falsch.
FORMAT: Eine CO2-Steuer für die Industrie ist auch im Gespräch. Ihre Haltung dazu?
Beyrer: Die energieintensive Industrie ist schon jetzt hart an der Grenze der Belastbarkeit. Da sehe ich keinen Spielraum in einem Sektor mit 175.000 Jobs. Außerdem darf man nicht vergessen: Die österreichische Industrie ist eine der umweltfreundlichsten weltweit. Zwischen 1990 und 2007 wurde die Produktion um 60 Prozent gesteigert und der Wohlstand damit erhöht. Der CO2-Ausstoß ist im gleichen Zeitraum um nur 23 Prozent gestiegen.

"Beim Individualverkehr ansetzen"
FORMAT: Das heißt, keine CO2-Steuer für die Industrie?
Beyrer: Wenn man von Ökologisierung spricht, muss man jedenfalls woanders ansetzen: beim Individualverkehr und bei der thermischen Sanierung öffentlicher und privater Haushalte.
FORMAT: Ihre Vorschläge?
Beyrer: Das Pkw-Roadpricing halte ich für eine intelligentere Variante als eine Anhebung der Mineralölsteuer. Das wäre eine kilometerabhängige Maut: mit mehr Möglichkeiten zur Steuerung, mit höheren oder niedrigeren Tarifen zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten. Der Gesetzgeber könnte so manche sogar entlasten, wenn er das will.
FORMAT: In der Krise sind viele Jobs in der Industrie verloren gegangen. Werden die je zurückkommen?
Beyrer: In manchen Sektoren wird es Jahre dauern, das Niveau wieder zu erreichen. In anderen Sektoren werden diese Niveaus nicht mehr erreicht werden. Sehr viel hängt davon ab, welche Signale und Maßnahmen jetzt von der Regierung kommen.

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