"Man fürchtet sich vor mir": FORMAT besucht Rekord-U-Häftling Elsner im Gefängnis

Helmut Elsner sitzt seit drei Jahren in Wien in U-Haft, andere beschuldigte Bosse laufen frei herum. Der Fall des Ex-Bawag-Chefs wirft die Frage auf, ob die österreichische Justiz mit zweierlei Maß misst.

Der Exgeneraldirektor sitzt hinter Glas. Er trägt ein blau-weiß gestreiftes Poloshirt und eine ältere graubraune Strickweste. Der Besucherraum 2 der Justizanstalt Josefstadt ist so, wie man es aus Filmen kennt: Man spricht mit den Gefangenen über ein Telefon. Handys darf man nicht mitnehmen. Fotografieren ist streng verboten. Es ist sauber hier, aber die Einrichtung ist alt. Justizbeamte überwachen Gäste wie Insassen, Vorschriften werden striktest eingehalten. Genau drei Jahre sind es kommenden Samstag, dass der einst mächtige Bawag-Banker in Österreich in U-Haft sitzt. Spinat und Kartoffeln wird er an diesem 13. Februar zu Mittag bekommen, Mozzarella und Tomaten am Abend. Doch gebrochen wirkt Helmut Elsner nicht. Im Gegenteil, er kämpft.

Causa mit politischen Dimensionen
Elsner darf neben seinem Rechtsbeistand nur eine Stunde Besuch pro Woche empfangen, dieser muss im Vorfeld von den Behörden genehmigt werden. Dementsprechend selten und umständlich sind Interviews mit dem 74-Jährigen. Dabei hat er viel zu sagen, denn seiner Meinung nach sitzt er gänzlich unschuldig hinter Gittern (siehe Interview ) . Auch wenn man diesen Standpunkt nicht ganz teilt, so wirft der Fall von Österreichs derzeit prominentestem U-Häftling schon die Frage auf, ob die Justiz nicht mit zweierlei Maß misst: vor allem bei Causen, die auch eine politische Dimension haben und das Land emotionalisieren. Elsners Festnahme in Frankreich 2006 war von öffentlichem Jubel begleitet, Sympathieträger war der machtbewusste Manager, der wegen seiner Millionenabfer­tigung als „Raffzahn“ bezeichnet wurde, keiner. Wahlkampf war damals auch. Die SPÖ wollte nicht länger in der Opposition sitzen, die ÖVP warf den Roten am Beispiel der Gewerkschaftsbank eindringlich wirtschaftliches Versagen vor.

13 Enthaftungsanträge gescheitert
Wegen Untreue und Betrugs wurde Elsner 2008 zu neuneinhalb Jahren Haft verdonnert, das Urteil dürfte wohl erst 2011 rechtskräftig werden. Im Gegensatz zum Plastiksackerl-Prozess: Hier wurde Elsner wegen Veruntreuung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er Ex-Konsum-Chef Hermann Gerharter mehr als eine halbe Million Euro in bar geschenkt und damit die Bank geschädigt hat. Elsner versucht immer wieder, freizukommen. Dreizehn Enthaftungsanträge hat er bislang gestellt, alle wurden abgeschmettert. Nur die Begründungen für die U-Haft haben sich im Lauf der Zeit gewandelt. „Am Anfang hieß es, er erfindet eine Krankheit, um sich Befragungen zu entziehen. Mittlerweile ist das Gericht der Ansicht, er habe einen geheimen Fluchtfonds. Das Gegenteil kann man nicht beweisen. Wie soll man etwas, das es nicht gibt, offenlegen“, sagt Ruth Elsner. Ihr Mann würde auch eine Fußfessel akzeptieren oder eine Kaution. Wie viel die Enthaftungsanträge bislang gekostet haben, beantwortet Helmut Elsner ausweichend. Er meint: „Zu viel, vor allem, weil mir kein einziger die erhoffte Freiheit gebracht hat.“ Seine Anwälte werden laut Ruth Elsner von Freunden bezahlt, einer davon ist der Ostinvestor Martin Schlaff.

Elsner: "Man fürchtet sich vor mir"
Elsners ­Vermögen von rund vier Millionen Euro wurde eingefroren. Wird das Urteil rechtskräftig, verlieren die Elsners ihren gesamten Besitz inklusive Villa in Frankreich. Das Vermögen anderer Beschuldigter wie etwa von Bawag-Hasardeur Wolfgang Flöttl ist nicht eingefroren. „Man fürchtet sich, wenn ich herauskomme. Daher bin ich in Isolationshaft“, sagt der Exbanker. „Es gibt eine unglaubliche Verflechtung von Politik und Justiz.“ Das sehe man auch am Fall Mensdorff, wo es derzeit Zurufe aus der Politik hagelt. Auch die Causen Buwog und Kommunalkredit haben eine politische Komponente: In der Buwog hinterzogen Freunde von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser Steuern. KHG wird vorgeworfen, den Buwog-Verkaufsprozess beeinflusst zu haben, was dieser vehement dementiert. Bei der Kommunalkredit steht SP-Bildungsministerin Claudia Schmied unter Druck. In ihrer Zeit als Bankvorstand erreichten Spekulationsgeschäfte ihren Höhepunkt. Die Verluste daraus führten zur Verstaat­lichung der Kommunalkredit. In beiden Fällen befürchten Kritiker, die Verfahren könnten auf Anweisung von oben eingestellt werden.

Bandion-Ortner weist Kritik zurück
Dass die Justiz mit zweierlei Maß misst, wird von der zuständigen Ministerin strikt zurückgewiesen. „Wenn jemand glaubt, dass die ermittelnden und rechtsprechenden Behörden in Österreich Entscheidungen auf Basis von politischen Einstellungen oder Ideologien treffen, irrt er und verkennt völlig den Rechtsstaat“, sagt Claudia Bandion-Ortner. Die frühere Bawag-Richterin ist seit ­einem Jahr Ministerin, der damals für den Fall Bawag zuständige Staatsanwalt Georg­ Krakow ihr Kabinettschef. „Entscheidungen werden in der Justiz allein auf Basis der Fakten und der Gesetze getroffen. Wer anderes behauptet, will daraus lediglich populistisches Kleingeld auf Kosten eines funktionierenden Rechtssystems schlagen“, so Bandion-Ortner. Sie lasse sich persönlich nicht zum Fall Bawag informieren. „Ich habe mit dem Verfahren nichts mehr zu tun.“ Auch für andere Player der Bawag-Causa ging es karrieremäßig bergauf: Ewald Nowotny, der die Führung der Gewerkschaftsbank übernahm, ist nun Noten­bank-Gouverneur. Rudolf Hundstorfer, der in der schwierigen Zeit an die Spitze des Gewerkschaftsbundes (ÖGB) kam, Sozialminister. Andere Beschuldigte wie der ehemalige ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch oder der Investor Wolfgang Flöttl sind auf freiem Fuß.

Elsner sieht Flöttl als Dieb
Die Mühlen der Justiz mahlen in den großen Wirtschaftscausen des vergangenen Jahrzehnts normalerweise langsam: Bei Libro ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2002 wegen Untreue und Bilanzfälschung. Der Fall Meinl beschäftigt die Justiz seit 2007, der Fall Immofinanz/Buwog seit 2008. Zu einer Anklage kam es bislang nur im Bawag-Skandal. Das große Rätsel in dem Fall konnte auch das Gericht nicht lösen, nämlich die Frage, wohin das Geld verschwunden ist. Elsner hat dazu seine eigene Meinung. „Flöttl hat es gestohlen“, sagt er. Aus diesem Grund bereitet er eine Anzeige gegen den Sohn seines Vorgängers in der Bawag-Direktion vor. „Ich übernehme die Aufgaben des Staatsanwalts“, sagt Elsner. Bandion-Ortner, Nowotny und Hunds­torfer hat er bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Denn Elsner sieht sich als Opfer – Opfer der Ministerin und der ver­öffentlichten Meinung. „Weite Teile der Justiz neigen dazu, die me­diale Vorverurteilung durch ihr eigenes Verhalten im Rahmen der Ermittlungen fortzuführen beziehungsweise zu verstärken“, sagt der Kommunikationsprofi Dietmar Ecker, der damals den ÖGB beraten hat. Das habe er nicht nur beim Fall Elsner beobachtet, sondern auch in der Affäre Meinl, wo ihn Julius V. als Medienberater auf der Payroll hat.

Misst Justiz mit zweierlei Maß?
In weniger öffentlich diskutierten Fällen als der Bawag (in denen aber auch der vom Gericht festgestellte Schaden geringer war als bei der Bawag mit 1,72 Milliarden Euro) haben Banker für Bilanzfälschung und andere Unregelmäßigkeiten meist nur Geldstrafen kassiert. Etwa Wolfgang Kulterer, der die Bilanzen der Hypo Group Alpe Adria geschönt hatte. Er kam mit 140.000 Euro Bußgeld davon. „Bei uns wurden weder Anleger noch Steuerzahler geschädigt“, betont Elsner. In den Fällen Meinl und Immofinanz erlitten die Kleinanleger durch den Kursverfall gravierende Verluste. Auch hier beweist die Justiz Inkonsequenz: Während Julius Meinl kurz in den Knast wanderte, mussten sich die Ex-Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics und Norbert Gertner nur zu Einvernahmen ins Landesgericht be­geben. Probleme macht der Justiz offenbar auch das Eingestehen von Fehlern. Bei Meinl ist es etwa der Streit um die 100- Millionen-Euro-Kaution, die immer noch einbehalten wird. Dabei liegt der Entscheidung ein schlampiges Gutachten zugrunde. Laut Ministerin tut sich die Justiz genauso schwer und leicht wie andere auch, Fehler zuzu­geben. Bandion-Ortner: „Dort, wo Menschen arbeiten, passieren Fehler – so möglicherweise auch in der Justiz.“ Die österreichische Justiz verfüge aber über ein gutes Kontrollsystem.

2.000 Untersuchungshäftlinge
Nach drei Jahren in U-Haft hat sich Elsner an die Bedingungen gewöhnt. Er werde „äußerst korrekt, zum Teil liebenswürdig“ behandelt, erzählt er. Nur dass er der Familie nicht beistehen kann, dass Kontakte so beschränkt sind, tue ihm weh. Um Absprachen zu vermeiden, dürfen Häftlinge nur kontrolliert kommunizieren. Handys und Computer sind verboten, Besuche streng reguliert. Derzeit sind rund 2.000 Personen in Österreich in U-Haft. 15 davon sitzen wie Elsner länger als tausend Tage ein. Bandion-Ortner kann sich vorstellen, dass Langzeit-U-Häftlinge längere Besuchszeiten zugestanden bekommen: „Darüber kann man diskutieren.“ Das FORMAT-Gespräch mit Elsner wird nach genau einer halben Stunde abgebrochen. „Das kommt sicher vom Ministerium“, empört sich Elsner. Er versucht einen Justizwachebeamten von der Wichtigkeit des Gesprächs zu überzeugen und klingt dabei wie ein machtbewusster Bankchef. Dennoch wird die Verbindung rasch gekappt. „Ministerium“, scheint der Exgeneraldirektor nochmals hinter der Glaswand zu brüllen. Hören kann man das draußen nicht mehr.

Miriam Koch, Ashwien Sankholkar

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