Lotto-Vergabe vor dem Aus?

Die Ausschreibung der Lotterienlizenz ist zwar noch in vollem Gang, dennoch wurde sie bereits mit einer Verfassungsklage beeinsprucht.

„Es stimmt, wir haben eine Individualbeschwerde gegen die Lizenzvergabe bekommen“, bestätigt Christian Neuwirth, Sprecher des Verfassungsgerichtshofs, Recherchen von FORMAT. Initiator dieser Beschwerde dürfte die Glücksspielfirma Lottelo sein, die sich auch für die Lizenz beworben hat, der aber nur geringe Chancen auf den Zuschlag eingeräumt werden.

Kritisiert wird in dieser Beschwerde, dass es bei der Ausschreibung zu groben Mängeln gekommen sei. Dabei handle es sich nämlich um eine Verordnung, die aber nicht als solche ordnungsgemäß kundgemacht wurde, lautet die Kritik. Außerdem würde sie in weiten Teilen dem Glücksspielgesetz widersprechen und diskriminierend sein, heißt es darin. Die Österreichischen Lotterien würden bereits im Vorfeld als Sieger feststehen.

Besonders unangenehm für das ausschreibende Finanzministerium ist ein Sonderbegehr von Lottelo: Die Verfassungsrichter sollen die Ausschreibung per einstweilige Anordnung sofort stoppen. Dies ist bei europarechtlichen Bedenken möglich, aber äußerst unüblich. Folgt der VfGH der Rechtsmeinung des Beschwerdeführers, könnte eine Neuausschreibung der Lottolizenz notwendig werden. Das Finanzministerium wurde von den Höchstrichtern um eine Stellungnahme ersucht; der VfGH will nun so „rasch wie möglich“ darüber entscheiden.

Lottelo ist eine Firma des Österreichers Daniel Goldscheider, der im Jahr 2010 versuchte, am heimischen Glücksspielmarkt Fuß zu fassen, und vom Finanzministerium ausgebremst wurde. Goldscheider wollte sich – unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren – nicht zur Beschwerde äußern. Im Vorfeld der Ausschreibung soll er versucht haben, mit den Österreichischen Lotterien bei der Lizenz gemeinsame Sache zu machen.

– AKRA

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