Lobbying-Affäre Hochegger: Neue Millionen-Deals

Die Justiz ist einem neuen Millionen-Lobbying-Deal von Peter Hochegger auf der Spur. Und bei zwei Ex-Telekom-Vorständen wurden Razzien durchgeführt – wegen dubioser Geschäfte mit Hochegger.

Ex-Telekom-Vorstände unter Untreueverdacht

Die Staatsanwaltschaft Wien verdächtigt die ehemaligen Telekom-Austria-Vorstände Rudolf Fischer und Gernot Schieszler, den Paragrafen 153 des Strafgesetzbuches („Untreue“) verletzt zu haben. Bei beiden Personen fanden in der Vorwoche Hausdurchsuchungen statt. Konkret geht es um dubiose Millionenzahlungen an die Valora AG des Lobbyisten Peter Hochegger.

Schwere Vorwürfe gegen Rudolf Fischer und Gernot Schieszler

„Rudolf Fischer, Gernot Schieszler und Wolfgang F. sind dringend verdächtig, das Verbrechen der Untreue begangen zu haben“, heißt es in der gerichtlichen Anordnung zur Hausdurchsuchung, die FORMAT exklusiv vorliegt. Die Telekom-Vorstände sollen „Zahlungen der Telekom Austria im Gesamtausmaß von 9,08 Millionen Euro an die Valora Unternehmensberatung und –beteiligung AG“ veranlasst haben, „ohne dass dafür eine Gegenleistung erfolgt wäre“. Fischer und Schieszler – für beide gilt die Unschuldsvermutung – wollten die Vorwürfe gegenüber FORMAT nicht kommentieren.

Chinesischer Huawei-Konzern bezahlte Hochegger für Telekom-Aufträge

Der chinesische Technologieriese Huawei bezahlte den Lobbyisten Peter Hochegger für die Vermittlung von Aufträgen der Telekom Austria. Die Lobbyingvereinbarung geht aus dem FORMAT exklusiv vorliegenden „Marketing Promotion Agreement between Huawei Tech. Ltd. and Astropolis Investments Consulting Limited“ vom August 2007 hervor. Dort ist festgehalten, dass Astropolis die Aufgabe hat, Telekom-Aufträge im Wert von mindestens 60 Millionen Euro aufzustellen. Im Gegenzug will Huawei eine Provision von zehn Prozent des Auftragswertes bezahlen. Das Gesamtauftragsvolumen der Telekom Austria mit Huawei soll weit über 130 Millionen Euro liegen.

Die Geldflüsse von Huawei an Hocheggers Astropolis sind in FORMAT exklusiv vorliegenden E-Mails, Rechnungen und Verträgen dokumentiert. Peter Hochegger will die Geschäfte mit Huawei und die damit verbundenen Provisionszahlungen gegenüber FORMAT nicht kommentieren.

Provisionszahlungen flossen an Buwog-Briefkastenfirma Astropolis

Für die Staatsanwaltschaft ist das Hochegger-Lobbying für Huawei besonders interessant, weil die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis im Spiel ist. Zur Erinnerung: In der Affäre BUWOG überwies das Immofinanz-Konsortium 9,6 Millionen Euro Lobbying-Provision an Astropolis. Auch der Baukonzern Porr zahlte fragwürdige Beratungshonorare an Astropolis. In beiden Fällen wurde ein Teil des Geldes von Astropolis an Briefkastenfirmen von Walter Meischberger weitergeleitet. Beide Fälle stehen im Zentrum kriminalpolizeilicher Ermittlungen.

Die ganze Story lesen Sie bitte in FORMAT 13/2011

– Ashwien Sankholkar

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