Liechtenstein-Affäre: Erste Geldstrafen für österreichische Steuerhinterzieher

90.000 Euro musste ein österreichischer Steuersünder, dessen Name auf der Liechtenstein-Liste stand, bezahlen.

Die CD mit potenziellen Steuersündern, die Österreich im vergangenen Jahr von Deutschland erhielt, erweist sich zunehmend als lohnendes Geschenk: In einem bereits abgeschlossenen Verfahren wurde eine Geldstrafe von 90.000 Euro verhängt. In zwei weiteren Verfahren kassierte der Finanzminister Steuernachzahlungen in Höhe von insgesamt 5.720.307,41 Euro.

Prominente Verdächtige
Auf der Liechtenstein-Liste befinden sich rund 160 Verdächtige, darunter mehrere Prominente, wie FORMAT exklusiv berichtete (siehe Artikel ). Insgesamt sind 30 bis 40 Verfahren gegen Steuersünder bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängig, bei den übrigen Staatsanwaltschaften weitere 17 Finanzstrafverfahren. Das geht aus einer Anfragebeantwortung der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner an den Grünen Werner Kogler hervor. Ermittlungen laufen etwa gegen Josef „Beppo“ Mauhart, den ehemaligen Präsidenten des Österreichischen Fußballbundes und früheren Chef der Austria Tabak. Das bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch. Für Mauhart gilt die Unschuldsvermutung, wie auch für alle anderen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt. Sie wird erst dann tätig, wenn der verdächtige Betrag die Marke von 75.000 Euro überschreitet. Bis zu dieser Grenze werden Steuerdelikte vom Finanzamt administriert.

100 Selbstanzeigen
Die „Operation Vaduz“ führte bislang zu rund 100 Selbstanzeigen. „Allerdings standen rund ein Drittel der Personen, die sich bei den Behörden gemeldet hatten, gar nicht auf der Liechtenstein-Liste“, heißt es aus dem Finanzministerium. Etwa 20 Fälle sortierten die Steuerfahnder aus, weil die betroffenen Personen entweder bereits verstorben oder sehr betagt waren. Gegen die anderen ermittelte die Justiz; es gab auch rund zwei Dutzend Hausdurchsuchungen. Eine Nennung auf der berühmt-berüchtigten DVD bedeutet noch nicht, dass die Betroffenen Steuern hinterzogen haben. Möglich ist auch, dass sie in Österreich versteuertes Geld auf Liechtensteiner Konten hatten. Unter anderem statteten die Fahnder dem Exchef des Busunternehmens Dr. Richard, Claus-Ludwig Richard, und Peter Hernuss, dem Gesellschafter der gleichnamigen Tagesklinik in Wien, einen Besuch ab. Im Visier der Fahnder sind zum Beispiel auch Johannes Giesswein, der zur Familie der gleichnamigen Tiroler Walkwaren-Hersteller gehört, und Hilde Mauthner, die Mutter der Sacher-Chefin.

Listenopfer Zumwinkel
Auch in Deutschland sind bereits Gerichtsstrafen gegen Liechtenstein-Steuersünder verhängt worden. Der ehemalige Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, dessen Abführung zum Verhör im Februar 2008 im Fernsehen gezeigt wurde und der das prominenteste Opfer der Liste ist, wurde zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Darüber hinaus musste er eine Geldstrafe von einer Million Euro bezahlen. Er hatte gestanden, rund 970.000 Euro aus einer Erbschaft am Fiskus vorbei nach Liechtenstein transferiert zu haben. Zudem musste Zumwinkel 3,9 Millionen Euro an Steuern, Zinsen und Gebühren nachzahlen. „Es war der größte Fehler meines Lebens“, sagte der Topmanager vor Gericht.

Auch Unternehmen verdächtigt
Noch immer wird international auf Basis dieser Liste, die der deutsche Bundesnachrichtendienst kaufte und die dann von deutschen Behörden anderen Staaten zur Verfügung gestellt wurde, ermittelt. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass die französische Staatsanwaltschaft die Unternehmen Adidas, Michelin und Total verdächtigt, in Liechtenstein Steuern hinterzogen zu haben. Der Zwergstaat will übrigens nach heftiger Kritik mit Steuersündern nichts mehr zu tun haben. Der neue Regierungschef Klaus Tschütscher, der diese Woche in Wien zu Besuch war, sagte in einem Zeitungsinterview: „Wir dürfen überhaupt nicht mehr in die Situation kommen, dass wir steuerunehrliche Kunden haben.“

Von Miriam Koch, Ashwien Sankholkar

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