Korruptionsjäger rollen den Fall eines
früheren DDR-Agenten neu auf

Ein früherer DDR-Agent saß wegen Betruges 13 lange Jahre im Gefängnis – obwohl der OGH das Urteil aufgehoben hatte. Auch die Ehefrau des Österreichers landete hinter Gittern. Jetzt ermitteln Korruptionsjäger in der Sache.

Es war einer der spektakulärsten Prozesse, die im Landesgericht St. Pölten je verhandelt wurden: 1992 saßen Brunhilde und Günter M. wegen Betruges vor Gericht. Das Ehepaar soll Anlegergelder veruntreut haben. Es ging um 130 Millionen Schilling, fast zehn Millionen Euro. Die Beweislage war dünn, vermeintliche Opfer revidierten ihre Aussagen unerwartet, erkrankten auf ominöse Weise oder verstrickten sich in Widersprüche. Dennoch wanderte das Paar hinter Gitter: er für dreizehn Jahre als mutmaßlicher Drahtzieher, sie wegen Mitwisserschaft für elf einhalb Jahre.

Zweifel an der Schuld der beiden blieben bis zuletzt. „Es gab einen Fehler der Richter“, sagt Stefan Gloss, der frühere Strafverteidiger des verurteilten Paares. So soll Beweismaterial nicht erfasst worden sein, der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Strafurteil in der Folge aufgehoben. Danach kam es neuerlich zu einer Verurteilung, aber wieder entschied der OGH aufgrund mangelnder Beweise zugunsten des Paares – dennoch mussten sie das volle Strafausmaß absitzen.

Schwere Vorwürfe

Erst seit Mitte des Vorjahres leben sie wieder in ihrer St. Pöltener Wohnung. Zufrieden sind sie aber nicht. Die beiden haben der Justiz vor kurzem Beweise vorgelegt, die belegen sollen, dass sie Opfer einer Verschwörung sind, die nicht nur zu ihrer Verhaftung führte, sondern sie auch noch der Willkür bestochener Beamter aussetzte.

Das Innenministerium nimmt die Anschuldigungen ernst: Laut einem Schreiben vom 14. September ermittelt das Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) in der Sache. „Wir wollen kein Geld, wir wollen Gerechtigkeit. Die Sache muss wieder aufgerollt werden“, sagt das Paar bei einem Treffen mit FORMAT in einem Kaffeehaus in Wien. Die beiden wirken müde und an gespannt. Frau M. klagt über einen Bandscheibenvorfall und über Schmerzen im Fuß, die im Gefängnis nicht behandelt worden seien. Dann beginnt sie ihre Geschichte. Sie weint und erzählt von den Polizeibeamten Franz Z. und Walter M. (Namen geändert), die sie während der Verhöre vergewaltigt hätten. Und sie erzählt von ihrem Schreiben an die Staatsanwaltschaft St. Pölten, die der Sache wegen Verjährung nicht nachgehen würde.

Was sie wollen, so viel ist klar, ist mehr als Gerechtigkeit. Und Rache für die psychischen und physischen Erniedrigungen, die ihnen in der Haft zugefügt worden sein sollen.

Die Geschichte des Paars aus Neulengbach klingt wie ein Krimi, wie die unglaubwürdige Story zweier wutentbrannter Bürger, die der Justiz einen Denkzettel verpassen wollen. Kennt man aber ihre Lebensgeschichte, stellt sich die Sache in einem anderen Licht dar.

Günter M. war Agent. Nach einem Wirtschaftsstudium in Deutschland fing der heute 56-Jährige bei einer Bremer IT-Firma an, die für die DDR-Führung EDV-Systeme zur Datensammlung erstellte. Ende der 80er-Jahre lernte er die Mittelsmänner der Spitzen der kommunistischen Riege kennen. Kontakte entstanden, die zu Geschäftsbeziehungen führten: M. hat für die Ostdeutschen, das ist dem Gericht in St. Pölten bekannt, Geld gewaschen – 3,5 Milliarden Mark (rund 1,8 Milliarden Euro).

Die Sache lief anfangs glatt: Das Geld wurde in mehreren Tranchen an Firmen und Privatiers in der Schweiz, England und Holland überwiesen, die es weiter nach Österreich transferierten, wo es sich Günter und Brunhilde M. scheibchenweise von österreichischen Banken abholten. „profil“ berichtete damals von einer milliardenschweren Transaktion über die Bank Austria. Anschließend sollen die Mittel an KP-nahe Organisationen in Kuba und Chile geflossen sein und auch an die KPÖ in Wien, wie M. sagt. Ein Gutteil der Gelder ging natürlich an die frühere DDR-Führung.

Geldwäsche über Österreich

„Damals war Geldwäsche nicht verboten“, rechtfertigt der Österreicher seinen Job für die DDR. Damit hat der zweifache Familienvater Recht, weil das Geldwäschegesetz erst 1993 erlassen wurde, doch schon davor galten die dubiosen Transaktionen als äußerst umstritten. Es waren aber nicht die heimischen Behörden, die ihm Probleme bereiteten, sondern die Zürcher Firma Käch, die, so sagt M., ebenfalls Geld waschen wollte und ihn dafür engagierte.

Wieder flossen hohe Beträge über Umwege an M., der das Geld von seiner Frau bar beheben ließ. Doch dann wurde ihm die Sache zu heiß. „Ich habe erfahren, dass diese Firma Geld mit Drogen und Waffen macht. Das war zu viel.“ Einen Ausstieg wollten die Schweizer nicht hinnehmen, mehrere Deals drohten zu platzen. „Damit begann ein Alptraum“, sagt das Paar.

Die Chefs der mittlerweile liquidierten Firma Käch sollen, so behauptet jetzt der frühere DDR-Agent, zwei Polizisten und einen heute pensionierten Richter in St. Pölten bestochen haben, um den „Abtrünnigen“ das Leben zur Hölle zu machen. Demnach seien sie nur wegen des Verdachts des Betrugs an „unbekannten Geschädigten“ jahrelang in U-Haft gehalten worden, Beweise für ihre Unschuld sollen bei Hausdurchsuchungen vernichtet worden sein. Jetzt liegt es bei den Ermittlern, Licht in die Sache zu bringen.

Die Polizisten sind heute in hochrangigen Positionen in der Sicherheitsdirektion Niederösterreich tätig. Günter M. und seine Frau wollen jedenfalls nicht aufgeben. Schließlich habe „das Drama“ ihr Leben fast zerstört.

– Silvia Jelincic

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