Karl-Heinz Grassers Steuersünden

Im Finanzstrafverfahren gegen KHG rückt eine Anklage immer näher. Ein streng vertraulicher Höchstgerichtsbeschluss nährt den Verdacht der gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung gegen den früheren Finanzminister.

Das Paket schlug ein wie eine Bombe. Ende Februar erhielt Gernot Langes-Swarovski brisante Post vom Oberlandesgericht Wien. Im Mai des Vorjahres hatte die Polizei seine Villa in Aurach bei Kitzbühel gestürmt, weil sie belastendes Material gegen Karl-Heinz Grasser suchte. Denn die Schwiegermutter von KHG heißt Marina Giori-Lhota, lebt im Schweizer Oberägeri und wohnt immer wieder bei ihrem Bruder Gernot. Weil Grasser die scheue Milliardärin wiederholt als ultimative Entlastungszeugin genannt hat, ist sie ins Visier des Korruptionsstaatsanwalts geraten. Als Clanchef der Industriellenfamilie hatte sich Langes-Swarovski beim OLG Wien wegen der Hausdurchsuchung im „Moserhof“ beschwert.

Das Höchstgericht lehnte die Beschwerde ab. An der Kitzbühel-Razzia sei nichts auszusetzen, urteilt das OLG Wien. Doch das ist nur ein unbedeutendes Detail aus dem „Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 13. Februar 2012“, der FORMAT exklusiv vorliegt. So liefert das 51 Seiten starke Gerichtsdokument erstmals eine umfassende Würdigung des Finanzstrafverfahrens gegen KHG. Die höchstrichterlichen Feststellungen lassen eine baldige Anklage wegen Steuerhinterziehung vermuten.

Systematische Abgabenhinterziehung

Denn das Oberlandesgericht hält unmissverständlich fest: "Die dem Beschwerdeführer (Anm.: KHG) solcherart in ihrer Gesamtheit angelasteten Malversationen begründen bei gesamthafter Betrachtung und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die vermutete systematische Abgabenhinterziehung ausschließlich und unmittelbar Mag. Karl-Heinz Grasser zum Vorteil gereicht, den Verdacht der Begehung der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach den Paragraf 33 Absatz 1 und Paragraf 38 Absatz 1 lit a Finanzstrafgesetz.“ Bei der Verdachtslage laut OLG-Beschluss ist ein Gerichtsprozess vor dem Wiener Straflandesgericht wohl wahrscheinlich. Der Strafrahmen beträgt übrigens fünf Jahre Haft.

Ein ehemaliger Finanzminister der Republik Österreich als mutmaßlicher gewerbsmäßiger Steuerhinterzieher? Das kommt nicht oft vor.

Für den scheuen Swarovski-Clan ist das eine besondere Belastung - zumal er schon erste Kollateralschäden zu spüren bekommt. So wälzen die Finanzämter in Tirol bereits den Plan, prominente Mitglieder der reichen Swarovski-Familie genauer unter die Lupe zu nehmen. Den Anfang macht Marina Giori-Lhota, wo die Großbetriebsprüfung Innsbruck bereits im Gange ist.

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