Kanzler Faymann: „Die Unterregulierung hat die Wirtschaftskrise ausgelöst“

Kanzler Faymann spricht sich im FORMAT-Gespräch für mehr Aufsicht über Bundesländer aus.

FORMAT: Welche Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung sind denn nun für Österreich fix? Wann rechnen Sie damit, dass diese umgesetzt werden?

Faymann: Meinem Vorschlag einer Bankenabgabe hat der Koalitionspartner zugestimmt. Auch bei der Finanztransaktionssteuer sind wir uns prinzipiell einig. Wenn Europa noch nicht so weit ist, dann bin ich der Überzeugung, dass als erster Schritt auch eine Börsenumsatzsteuer in Österreich ab 2011 eingeführt werden sollte. Beim Koalitionspartner muss ich manche noch überzeugen. Andere wie Präsident Leitl sind schon dafür. Über den Sommer werde ich auf Lösungen drängen.

FORMAT: Bleiben Sie dabei, dass sich eine Bankensteuer an der Bilanzsumme der Banken orientieren soll?

Faymann: Ja, weil auch der IWF und andere Staaten wissen, dass dies der einzig machbare und sinnvolle Weg ist. Welche Posten von der Berechnungsgrundlage abgezogen werden könnten, beispielsweise das Eigenkapital oder die Spareinlagen, das muss noch im Detail verhandelt werden. Alle diese anderen Vorschläge, von denen ich bisher nur aus den Medien gehört habe, klingen so, als ob sie es den Banken allzu leicht machen sollen, sich die Abgabe zu ersparen. Es ist aber nicht der Sinn der Sache, dass auf dem Papier fünfhundert Millionen Euro
in den Staatshaushalt fließen und in Wirklichkeit nur fünfzig. Ich bin mir sicher, der Finanzminister erkennt das auch.

FORMAT: Sehen Sie Reformbedarf bei der Banken- bzw. Finanzmarktaufsicht?

Faymann: Es hat sich in mehreren Fällen gezeigt, dass Reformbedarf herrscht. Mehr Kontrollrechte bei Nationalbank und Finanzmarktaufsicht wären sinnvoll. Aber auch bei der Aufsicht über ganze Bundesländer ist etwas zu tun.

FORMAT: Die Banken warnen, dass eine Überregulierung die Realwirtschaft bremst. Befürchten Sie das auch?

Faymann: Jedenfalls hat eine Unterregulierung der Finanzmärkte die größte Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren ausgelöst. Das wissen wir. Und daraus müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Und die sind sicher nicht die, dass wir alles so belassen, wie es war, und die Spekulanten ihre Kartenhäuser wieder unkontrolliert aufbauen können.

FORMAT: Besteht nicht die Gefahr, dass die Banken die Reformen mittels schlechterer Konditionen an die Kunden weitergeben?

Faymann: Die Nationalbank teilt diese Einschätzung nicht. Jedes Unternehmen versucht doch, seine Kosten über den Markt wieder hereinzubekommen. Mich wundert, dass ausgerechnet die Neoliberalen jetzt ganz normale Marktgesetze als Ausrede nehmen wollen, um schon wieder ihrem gerechten Beitrag zur Konsolidierung zu entkommen. Ich habe immer gesagt: Mit einer Bankenabgabe muss auch der Konsumentenschutz verstärkt werden. Wir müssen Licht in den Gebührendschungel bringen, so wie in Schweden, wo es schon eine Bankenabgabe gibt. Und ich hoffe, dass die Zeiten eines Lombard-Klubs, in dem sich die Banken untereinander ihre Konditionen zum Schaden der Kunden ausgeschnapst haben, für immer vorbei sind.

FORMAT: Seit Lehman ist nicht viel passiert. Ist die Politik gegen Banker machtlos?

Faymann: Es gibt eine konservativ-liberale Mehrheit unter den Regierungschefs in Europa. Viele davon sagen, sie wollen etwas tun, in Wirklichkeit tun sie nur so als ob. Die Sozialdemokraten halten dagegen, indem sie die Öffentlichkeit für eine Regulierung der Finanzmärkte insgesamt mobilisieren.

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