In Burma kann der Wirtschafts-Boom beginnen

Ab Montag setzt die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Burma aus. Damit fallen das EU-Einfuhrverbot für Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle und das Einreiseverbot für 491 einstige Günstlinge der Militärjunta. Nur Waffen, und alles, was zur Unterdrückung des Volkes verwendet werden könnte, bleiben nach wie vor tabu.

Für die Militärclique, die Burma (Myanmar) Jahrzehnte im Würgegriff hatte, waren die internationalen Sanktionen gegen das Land nur ein mildes Ärgernis, meint Politikwissenschaftler Kyaw San Wai. Gelitten habe die Bevölkerung, sowohl unter dem Missmanagement der wirtschaftspolitisch inkompetenten Junta als auch unter der Politik der internationalen Gemeinschaft, die fälschlich meinte, die Generäle mit den Strafmaßnahmen auf den richtigen Pfad zwingen zu können.

Der Wandel kam nach der Analyse des Gastforschers an der Nanyang Technological-Universität in Singapur von innen, und der "Erkenntnis, dass die Wirtschaft zugunsten der Staatssicherheit nicht weiter vernachlässigt werden kann", schreibt er. "Die Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass ein Ende der Sanktionen die Wirtschaft sehr beleben kann." Folglich die rasante Öffnung und vorsichtige Demokratisierungsschritte. "Nach Jahrzehnten interner Repression sehen wir dramatische und vielversprechende Veränderungen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vergangene Woche.

An diesem Montag (23. April) kommt die Belohnung. Die EU-Außenminister wollen die Sanktionen zwar verlängern, aber gleichzeitig aussetzen, wie Diplomaten sagten. Damit fallen das EU-Einfuhrverbot für Edelhölzer, Edelsteine und Edelmetalle und das Einreiseverbot für 491 einstige Günstlinge der Militärjunta. Nur Waffen, und alles, was zur Unterdrückung des Volkes verwendet werden könnte, bleiben nach wie vor tabu.

Burma hofft auf einen Investitionsboom

Unternehmer aus den westlichen Ländern geben sich in der Hafenstadt Rangun bereits die Klinke in die Hand. Selbst die bescheidendsten Hotels sind auf Wochen ausgebucht. "Burma ist zwar bitterarm, aber voller Potenzial", sagt Philipp Hoffmann, der vor ein paar Monaten eine Filiale des Hamburger Handelshauses Jebsen & Jessen dort aufgemacht hat. "Die Leute sind froh, Alternativen zu chinesischen Produkten zu bekommen."

Burma ist mit gut 60 Millionen Einwohnern nach Indonesien das größte Land in Südostasien. Es war einst die Reiskammer Asiens. Neben den Wäldern und Agrarflächen gibt es Edelsteine und Bodenschätze in Hülle und Fülle, vor der Küste Gas und Öl. Die Einnahmen aus Gasexporten stiegen nach Angaben der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) 2011 auf drei Milliarden Dollar. "Ein Wachstumspotenzial im Privatsektor wie in Burma haben wir seit langem nirgendwo mehr gesehen" sagte der ADB-Direktor Craig Steffensen in Bangkok.

Unumstritten war das Aussetzen der Sanktionen nicht, wie EU-Diplomaten sagten. "Es gab jene, die fanden, dass die Ereignisse in Burma sich in die richtige Richtung entwickeln. Und es gab andere, die noch nicht alle Druckmittel aus der Hand geben wollten." Dazu gehören Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Dagegen warnt die Organisation für Konfliktlösung - International Crisis Group (ICG) davor, den Wandel nicht zu belohnen: "Das würde die Reformer untergraben und konservative Kräfte stärken."

Die EU fand einen Kompromiss. Mit der Verlängerung und gleichzeitigen Aussetzung der Sanktionen kann sie die Strafmaßnahmen schnell wieder in Kraft setzen, wenn die Regierung zurückrudert.

Ein Fleck auf der neuerdings weißen Weste von Präsident Thein Sein - der in seiner Rolle als Regierungschef der Junta das Böse verkörperte - sind die andauernden Kämpfe gegen Rebellen der Kachin-Minderheit. Ein zweiter Makel zeichnet sich ab: ein Machtkampf zwischen Thein Sein und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Die bei Nachwahlen im April ins Parlament gewählte Politikerin weigert sich, einen Amtseid auf die militärfreundliche Verfassung abzulegen. Alle Eingaben, den Eid zu ändern, wurden abgeschmettert. Thein Sein ist aber auf Suu Kyi angewiesen: die westliche Welt richtet ihre Politik in erster Linie nach ihrem Urteil über die Fortschritte bei der Demokratisierung aus.

APA/hahn

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