Im Kampf um die begehrten Casino-Lizenzen sind die Kontrahenten nicht zimperlich

Jetzt werden die Karten am heimischen Glücksspielmarkt neu gemischt. Die ausgeschriebenen Casino-Lizenzen sind hart umkämpft. In diesem Spiel um viel Geld sind fast alle Mittel recht.

Im Finanzministerium liegen die Nerven blank. Anfragen zur laufenden Ausschreibung der Casino-Lizenzen werden schlichtweg nicht beantwortet. Für die Mitarbeiter herrscht ein rigoroser Maulkorberlass. Schweigen auch in Ober- und Niederösterreich, wo soeben die Ausschreibung für die Automatencasino-Lizenzen zu Ende gegangen ist. Zu heikel ist die Angelegenheit, denn viele Augen sind auf diese Transaktionen gerichtet: Erstmals kann um österreichische Lizenzen international geboten werden. Und es geht um viel Geld. 13 Milliarden Euro werden im heimischen Glücksspielmarkt jährlich eingespielt. Die sechs Casinos, die zum sogenannten „Stadtpaket“ zählen, das gerade ausgeschrieben ist, nahmen 2010 immerhin 120 Millionen Euro ein.

Griss um Stadtpaket

Dieses Stadtpaket mit den Standorten Wien, Graz, Linz, Innsbruck, Bregenz und Salzburg gilt als attraktivstes Stück vom gesamten Kuchen. Ausgeschrieben wird noch ein Landpaket mit sechs Casinos sowie drei Einzellizenzen in Wien und Niederösterreich. Vor allem Wien und Bregenz haben es einigen Interessenten angetan. Neben dem bisherigen Monopolisten Casinos Austria (Casag) gelten der niederösterreichische Automatenhersteller Novomatic, weiters ein Konsortium rund um Frank Stronach und die deutsche Gauselmann-Gruppe sowie schließlich Global Gaming Ventures, eine von den ehemaligen Casag-Mitarbeitern Emil Mezgolits und Karl Vybiral gegründete Firma, als Fixbieter. Auch die Swiss Casinos bekundeten ihr Interesse. Sie schielen vor allem auf das grenznahe Bregenz.

Die größte Chance auf den Zuschlag haben – wenig überraschend – die Casinos Austria. Lediglich Novomatic werden noch gute Chancen eingeräumt. Die Niederösterreicher dürften, sollten sie zum Zug kommen, speziell für Wien schon sehr konkrete Pläne haben. Ihnen schwebt ein Casino im Kursalon Wien vor. Die nötigen Beziehungen, um sich diesen Luxus-Standort zu sichern, wurden jedenfalls schon geknüpft: Harald Neumann sitzt seit kurzem als Geschäftsführer in der Novomatic-Tochter Austrian Gaming Industries. Dieser Herr Neumann ist praktischerweise mit einer der Besitzerinnen des Kursalons verheiratet.

Harte Bandagen

Dass in diesem Spiel mit harten Bandagen gekämpft wird, das wissen aufmerksame Beobachter spätestens seit dem unvermittelten Wiederaufpoppen der Story über angebliche Zahlungen der Novomatic im Zusammenhang mit der Hochegger/Telekom-Affäre. Im Finanzministerium, wo die Angst regiert, hört man derlei Geschichten zurzeit gar nicht gern. Die Chancen von Novomatic sollen dadurch nicht gerade besser geworden sein, wird in der Branche gemunkelt.

Aber auch die Gegner der Casinos pokern hoch – vor allem hinter den Kulissen: Sie fordern ein Ende der „gefährlichen Werbung“ durch die Casag und wollen, dass sich der ORF aus dem Glücksspielkonzern zurückzieht. Außerdem tauchen immer öfter Berichte von Unregelmäßigkeiten (Softwarefehler, falsche Automaten) in heimischen Casinos auf. Weitere Kritik der Casag-Konkurrenz: Die kürzlich erfolgte Senkung der Spielbankenabgabe von 48 auf 30 Prozent stelle eine unzulässige staatliche Beihilfe für die Casinos Austria dar. Das und einiges mehr wird von den Gegnern zusammengetragen, für den Fall, dass die Casag zu viele Konzessionen bekommt.

Eine Anfechtung der Ausschreibung bei Gericht scheint jetzt schon so gut wie sicher. Erst kürzlich hat Lottelo beim Verfassungsgerichtshof die Vergabe der Lotterien-Lizenz beeinsprucht, ähnliche Kritikpunkte treffen auch auf das Verfahren bei den Casinos zu. Walter Schwartz, Lottelo-Anwalt und Glücksspielexperte, ist überzeugt: „Die Ausschreibung im Paket diskriminiert neue Bewerber, und die Kundmachung der Ausschreibung erfolgte nicht korrekt.“ Mandat zur Anfechtung habe er bislang keines, das könne aber noch kommen.

Warnschüsse gegen Stronach

Auch Frank Stronach hat schon unangenehme Bekanntschaft mit der heimischen Pokerrunde machen müssen. Sein Aufsichtsrat Günther Stummvoll wurde mithilfe öffentlichen Drucks aus dem Unternehmen geschossen, und Teile der Ausschreibung sind nicht gerade Stronach-freundlich. So darf die Einzel-Casinokonzession in Niederösterreich überall, nur nicht in den Bezirken Baden und Mödling vergeben werden. Speziell das wäre aber für ihn interessant gewesen, befindet sich doch sein Magna Racino genau dort. Auch Anzeigen gegen Stronachs Partner Gauselmann bzw. die von diesem in Österreich betriebenen Cashpoint-Filialen wurden in den letzten Tagen zuhauf bei Gericht deponiert. Cashpoint betreibe hierzulande illegales Glücksspiel, heißt es da. – All das soll wohl ein Warnschuss sein, sich bei der Zahl der Bewerbungen tunlichst zurückzuhalten.

Aus Angst vor Diskreditierung und Klagen wagen sich Interessenten wie Mezgolits & Co vermutlich noch nicht aus ihrer Deckung. Sie wollen ihre Geldgeber vorerst nicht verraten, hinter vorgehaltener Hand wird aber als Eigentümer von Global Gaming der russische Glücksspielkonzern Ritzio vermutet.

Der Poker um die Automatenlizenzen in Ober- und Niederösterreich ist unterdessen schon fast beendet. Die Einreichfrist ist vor wenigen Tagen abgelaufen. Bei den Bewerbungen gibt es eine große Überraschung: Während die Casinos Austria in Oberösterreich an den Start gehen, haben sie in Niederösterreich darauf verzichtet. Die Hausmacht der Novomatic ist dort wohl zu übermächtig. Brancheninsider wollen sogar von einem geheimen Pakt der beiden Mitbewerber wissen.

– Angelika Kramer

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