Hypo-Affäre: Kripo-Bericht belastet BayernLB
Der Gottseibeiuns der Austrobanker heißt Franz Pinkl. Seit mehr als fünf Jahren verbreitet der 58-Jährige Angst und Schrecken in der Branche. Auch im Finanzministerium und in der Finanzmarktaufsicht wird er gefürchtet. Als böses Omen gilt seine Beteiligung am Bankmanagement: Die Kommunalkredit, wo er Aufsichtsratsvorsitzender war, musste im Herbst 2008 notverstaatlicht werden.
Die Volksbanken AG, die er von 2004 bis 2009 als Generaldirektor führte, musste 2010 teilverstaatlicht werden. Und die Hypo Group Alpe-Adria (HGAA), die er der Republik Österreich nach nur sechs Monaten als Vorstandschef Ende 2009 umhängte, ist wohl der prominenteste Grabstein im Bankenfriedhof des Totengräbers aus Ternitz. Alle drei Banken beschäftigen die Justiz, und der Name Pinkl wird mit Pleiten, Pech und Polizei assoziiert.
Schon bald dürfte ein neues Kreditinstitut vor einem veritablen Pinkl-Problem stehen. Wieder geht es um ein Skandalinstitut: Nämlich die Bayerische Landesbank. Ein FORMAT exklusiv vorliegender Polizeibericht legt nahe: Die Hypo-Pleite war kein zufälliger Unglücksfall, sondern die BayernLB hat diese maßgeblich beeinflusst. Bei der Umsetzung spielte der von München eingesetzte Pinkl eine wichtige Rolle.
Vertrauliche Aufsichtsratsprotokolle aus der BayernLB und der Hypo dokumentieren das. Brisante Protokolle der Einvernahme von Pinkl nähren den Verdacht gegen die Bajuwaren. Zudem machen gut gehütete Aktennotizen aus dem Finanzministerium in Wien deutlich: Die Republik Österreich wurde von den Bayern regelrecht abgezockt.
Die neuen Dokumente liefern brisanten Zündstoff für mehrere Gruppen: Für die Zivilgerichte in Wien und München, wo BayernLB und HGAA um viele Milliarden Euro streiten, für die Hypo-Kommission unter Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss, die die Notverstaatlichung untersucht, sowie für die rund 250.000 Österreicher, die mit ihrer Unterschrift nun offiziell einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Aufklärung der HGAA-Pleite fordern.
In der Strafsache Franz Pinkl u. a (Notverstaatlichung) ermittelt das Bundeskriminalamt seit mehr als 1,5 Jahren. Neben Pinkl stehen auch der ehemalige BayernLB-Boss Michael Kemmer und Ex-BayernLB-Finanzvorstand Stefan Ermisch auf der Beschuldigtenliste. Es geht um den Verdacht der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und der Bilanzmanipulation. Die BayernLB hat jegliches Fehlverhalten stets zurückgewiesen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Die Erhebungen der Soko Hypo (Aktenzahl: 19 St 62/12y) wurden vor Kurzem fertiggestellt. Im polizeilichen Abschlussbericht vom 8. Mai 2014 wird der spektakuläre Abschuss Alpe-Adria auf elf Seiten dargestellt. Demnach stand bei der Bestellung von Franz Pinkl im Mai 2009 fest, wie und wann die Bayern aus der Hypo raus und die Ösis in die Hypo rein sollten.
Der brisante Brief
Ein von Kemmer verfasster Sideletter zu Pinkls Arbeitsvertrag lieferte den entscheidenden Hinweis. Der mit 27. Mai 2009 datierte Vorstandsvertrag ist zwar beachtlich: Pinkl wird von 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2014 eine Jahresgage von 500.000 Euro plus 500.000 Euro Jahresbonus, 250.000 Euro Wechselprämie, sechs Wochen Jahresurlaub und ein Audi A8 mit Chauffeur versprochen. Doch im Sideletter, auf dem links oben Persönlich/Vertraulich draufsteht, ist starker Tobak drin. Im ebenfalls am 27. Mai 2009 verfassten Brief schreibt Kemmer, dass Pinkl für den Fall einer mehr als 50-prozentigen Übernahme durch die Republik Österreich ein Sonderbonus zusteht. Tatsächlich war diese Alternativregelung auch nach der Notverstaatlichung gültig. Pinkl brachte das 1,875 Millionen Euro. Für die Ermittler scheint klar: Die BayernLB wusste spätestens Mitte 2009, dass sie auf einem Pulverfass saß und wollte die Hypo rasch loswerden. Pinkl war ideal für den heiklen Job. Einerseits war er der erste Austrobanker mit Verstaatlichungserfahrung: Der Republik hatte er die Zombiebank Kommunalkredit Ende 2008 reingedrückt. Andererseits hatte Pinkl nichts mehr zu verlieren.
Das Milliardenrisiko
Für die Münchner hingegen stand 2009 viel mehr am Spiel. Für die BayernLB besteht im Zusammenhang mit der HGAA ein Gesamtrisikovolumen in Höhe von 8,2 Milliarden Euro, heißt es im BayernLB-Aufsichtsratsprotokoll vom 1. Dezember 2009. Zwar wurde dort auch die Insolvenz der HGAA diskutiert, aber wegen des hohen Reputationsrisikos für die BayernLB bzw. den Freistaat Bayern verworfen. Die Weichen für den Rückzug waren aber damals längst gestellt. Die kurz- oder mittelfristige Exitperspektive für die BayernLB, wurde als Marschrichtung für die Verhandlungen mit der Republik Österreich festgelegt. Der Vorstand sollte Bayern-Geld retten. Die wirtschaftliche Lage der HGAA spielte eine untergeordnete Rolle.
Kurze Zeit danach am 4. Dezember 2009 wurde in einer BayernLB-Sondervorstandssitzung unter Kemmer und Ermisch beschlossen, dass in Summe 1,1 Milliarden Euro an HGAA-Krediten aufzukündigen sind und kein weiterer Cent in die Balkanbank fließen soll. Brisant: In der HGAA-Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember 2009, bei der Kemmer und Ermisch anwesend waren, wurde der Rückzugsplan mit keinem Wort erwähnt. Auch Pinkl, der informiert war, machte scheinbar keinen Mucks. Weil die HGAA damals wegen massiver Abflüsse von Kundengeldern ums Überleben kämpfte, war das nicht okay. Kemmer, Pinkl und Co sind daher laut Polizeibericht verdächtig, ihrer Berichtspflicht gegenüber den übrigen Vorständen und Aufsichtsräten der HGAA nicht nachgekommen zu sein und erhebliche Umstände betreffend einer drohenden Gefährdung der Liquidität verschwiegen zu haben.
Das war wohl reines Kalkül. Hätte die FMA von der Kreditrückführung Wind bekommen, hätte sie die Hypo wohl sofort dicht gemacht. Zitat aus dem Polizeibericht: Durch das Verschweigen (konnte) die entsandte Staatskommissärin (der FMA) über die Liquiditätsbedrohung nicht berichten. So wurden aufsichtsrechtliche Maßnahmen wie die rechtzeitige Bestellung eines Regierungskommissärs zur Sicherung abflussgefährdeten Vermögens von den Bayern trickreich verhindert.
Zum Tatverdacht wurde Franz Pinkl zwischen März 2013 und Jänner 2014 viermal befragt. Diese Kündigung muss vom BayernLB-Vorstand beschlossen worden sein. Daraus ist ableitbar, dass die Bayern darüber Bescheid gewusst haben, kommentiert Pinkl die vertuschte, milliardenschwere Kreditkündigung. Wenn keine Ersatzliquidität gefunden hätte werden können, dann hätte meiner Meinung nach aufgrund dieser Kündigung Insolvenz gedroht. Den Bayern war das relativ egal. Für sie war die Verstaatlichung der HGAA das ultimative Ziel und dafür war Franz Pinkl ohne Zweifel die beste Wahl.
