Hubert Gorbach im O-Ton bei der Einvernahme

Der ehemalige Vizekanzler spricht in der Causa Telekom gerne von seinem Know-how, aber seine Aussagen widersprechen denen seiner ehemaligen Mitarbeiterin.

Am 12. August 2011 gab Hubert Gorbach durchaus Spannendes zu Protokoll. „Es kamen kurz vor meinem Ausscheiden aus der Politik Telekom-Manager auf mich zu, deren Namen mir nicht mehr erinnerlich sind“, erzählt er. „Die Manager wollten nach meinem Ausscheiden meine Netzwerke und mein Know-how in Sachen Telekommunikation für Hoffnungsmärkte nutzen.“ Es sei aber für ihn „nicht denkbar“ gewesen, „ein direktes Consulting für die TA zu betreiben“. Doch immer wenn die Ermittler dann nachbohrten, zeigte der frühere Vizekanzler Erinnerungslücken. „Ich kann nicht sagen, inwieweit die TA eine Abänderung der Universaldienstverordnung betrieben hat“, meint der Ex-BZÖ-Politiker. Und: „Ich kann mich an keine Lobbying-Maßnahme erinnern.“ Auch sonst hilft er den Beamten wenig weiter: „Von gefälschten Rechnungen habe ich keine Wahrnehmung. Ich war in solche Vorgänge niemals eingebunden. Ich hatte keine Zeit und Muße dazu.“
Viele Widersprüche. Gorbach wird in dem Gespräch auch mit Aussagen von K. konfrontiert. Sie war früher seine Sekretärin und hat nach seinem Ausscheiden aus der Politik zwei Jahre lang Überweisungen von Peter Hocheggers Valora erhalten – insgesamt 264.000 Euro. Die ehemalige Lehrerin K. erklärte, dass Ende 2006 ihr damaliger Chef Gorbach die Idee gehabt habe, sie solle ein Einzelunternehmen gründen und als Unternehmerin für ihn arbeiten. Wenig später habe Gorbach ihr dann mitgeteilt, sie könne der Valora Rechnungen schicken. Gorbach erzählt eine andere Geschichte. „Es gab zwischen mir und K. niemals eine mündliche, schriftliche Vereinbarung, dass sie für mich weiterhin als Assistentin tätig ist und ihr Gehalt von einem dritten Unternehmen (Valora, TA) bezahlt wird“, behauptet er.

Auch über die Verwendung des Geldes gibt es widersprüchliche Aussagen. K. gibt an, von dem Valora-Geld monatlich 4.500 Euro netto auf ihr Privatkonto gebucht zu haben, der Rest sei für Gorbach zur Verfügung gestanden. K.: „Damit meine ich, dass ich mit diesem Betrag Aufwendungen für ÖBB-Tickets, Sachgeschenke, Postsendungen, div. Einladungen und Geschäftsessen usw. beglich.“ Die Geschenke seien „hauptsächlich Alkoholika und Sachbücher“ gewesen. Gorbach hingegen behauptet, dass er von den Valora-Geldern nicht profitierte. Auf die Frage, ob es nicht doch sein kann, dass K. Geschenke gekauft habe, räumt er ein, dass dies „in Ausnahmefällen“ vorgekommen sein könne. „Es kann natürlich sein, dass sie einige Zahlungen von sich aus übernommen hat, sie war nicht kleinlich“, so Gorbach.

Aber es stimme keinesfalls, dass sie nur für ihn gearbeitet habe. „Wenn Fr. K. sagt, dass alles meine Idee war, so gebe ich an, dass dies nicht richtig ist. Ich habe ihr nur meine Hilfe angeboten.“ Dafür habe K. umgekehrt Gorbach unterstützt. Sie habe ihn mit dem Auto wo hingefahren, wenn der frühere Verkehrsminister „keines hatte“, und Administrationen übernommen. Gorbach: „Befragt, wie oft sie für mich Tätigkeiten vorgenommen hat, gebe ich an, dass ich das nicht sagen kann.“ Schon wieder eine Erinnerungslücke.

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