Hannes Swoboda im FORMAT-Online Interview

Im Gespräch mit FORMAT fordert Hannes Swoboda, ab Jänner möglicher Chef der Fraktion der sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament, Eurobonds. Und hofft auf eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank.

FORMAT: Befinden wir uns noch im Hauptteil der europäischen Tragödie oder ist das, was wir erleben, bereits der Schlussakt - und alles geht dem Ende zu?

Swoboda: Ich würde sagen, der Hauptakt geht dem Ende zu. Und wir wissen noch nicht, ob ein Happy End stattfindet. Europa ist derzeit ein Stück ohne Drehbuch mit Laienschauspielern, die vieles ausprobieren und nicht wissen, wie sie das Ganze zu einem guten Ende führen sollen.

FORMAT: Mit „Laiendarstellern“ meinen Sie vermutlich Merkel und Sarkozy?

Swoboda: Ja, das sind unsere beiden Hauptdarsteller. Ich hoffe jedoch sehr, dass auch Laienschauspieler erkennen können, wie ernst das Stück zu nehmen ist, und welch große Verantwortung sie tragen. Außerdem hoffe ich, dass in Frankreich mit der Wahl im nächsten Jahr eine andere Besetzung kommt. Klar ist aber, dass auch mit Francois Hollande statt Nicolas Sarkozy nicht über Nacht alles gut würde. Allerdings würde das Schauspiel wegfallen und stattdessen eine größere Ernsthaftigkeit Platz greifen.

FORMAT: Würde Hollande statt Sarkozy an der Spitze Frankreichs die Achse Deutschland-Frankreich schwächen oder stärken?

Swoboda: Eher stärken. Wenn Frau Merkel einen ernsthafteren Partner bekommt, wird sie eine andere Richtung einschlagen. Das wäre ein großer Schritt nach vorne. Merkel und Hollande, Barroso und Rompuy, dazu der neue Parlamentspräsident Schulz – das wäre eine ganz andere Mischung, die was weiterbringen könnte. Diese Fünfergruppe, wenn sie zustande kommt, könnte die Krise ernsthafter angehen, mit mehr Mut und mehr Visionen.

FORMAT: Visionen hin oder her, wie lange wird es den Euro noch geben?

Swoboda: Ich hatte noch vor einem Jahr ein besseres Gefühl als heute. Aber ich bin Optimist, also gehe ich davon aus, dass der Euro weiterhin die Zukunft Europas ist. Aber angesichts des mangelnden politischen Willens ist man fast ein wenig ohnmächtig. Bisher hat die EU aus allen Krisen immer gelernt. Das ist nun aber die erste Krise, bei der ich mir nicht sicher bin, ob wir daraus lernen werden.

FORMAT: Diesmal ist alles fundamental anders...

Swoboda: Anders ist, dass führende Politiker in den großen Ländern nicht den Mut haben, ihrer Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. Diese Wahrheit ist: Allein schaffen wir das sicher nicht, wir brauchen eine gemeinsame Lösung. Eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik und ohne gemeinsame Instrumente funktioniert nicht. Jede Währung hat das, nur der Euro hat es nicht. Da ist es kein Wunder, dass die Sache nicht richtig funktioniert.

FORMAT: Das heißt, Eurobonds und mit ihnen eine Wirtschaftsregierung sollen kommen.

Swoboda: Es gibt mehrere Möglichkeiten, Eurobonds sind eine. Eine andere wäre, dass die EZB eine Rolle als echte europäische Zentralbank einnimmt. Was Frau Merkel sagt – nämlich: ich verteidige die Rolle der EZB als Zentralbank, lasse sie aber gleichzeitig nicht frei handeln – geht gar nicht. Hätten wir eine frei und ideologielos agierende Zentralbank plus Eurobonds als Instrument der Budgetdisziplinierung, könnten wir aus der Krise heraus kommen. Wenn wir jedoch nur herumdoktern wie bisher, wird das nicht klappen.

FORMAT: Wären Elite-Bonds und mit ihnen de facto ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht auch ein Weg, sich zumindest einmal über die nächsten Jahre zu retten?

Swoboda: Die ganze Debatte um die Bonds bringt das Problem, dass ab einem gewissen Punkt alle darauf warten und keine andern Anleihen mehr zeichnen. Man müsste das also rasch umsetzen. Die emittierenden Staaten würden über solche Elite-Bonds tatsächlich mehr oder weniger eine Wirtschaftsregierung etablieren. Darüber kann man reden, man muss sich nur klar sein, was es bedeutet. Wenn ein Konzept dahinter steht, bin ich bereit, über Elite-Bonds zu reden.

FORMAT: Wie fühlt man sich eigentlich als Sozialdemokrat, wenn man zusehen muss, wie abhängig ein ganzer Kontinent von drei Ratingagenturen ist?

Swoboda: Das fühlt man sich sehr unwohl, nicht nur als Sozialdemokrat. Sind wir ehrlich: Wir haben es nicht geschafft, jene Kombination aus Marktwirtschaft und Regulierung herzustellen, die wir als Mix eigentlich brauchen würden. Haben sich Ratingagenturen erst einmal festgebissen, ist alles schwierig. Man muss aber auch festhalten: Die erfinden ja nichts, sondern greifen Situationen auf, in denen etwas schlecht läuft. Ein überzeugendes Konzept, wie wir aus diesem Schlamassel heraus kommen, haben wir noch nicht - auch nicht wir Sozialdemokraten. Was wir bisher haben, ist alles zu schwach.

FORMAT: Die Sozialdemokraten im EU-Parlament treten für Eurobonds ein – was sagen Sie Ihrem Bundeskanzler in Wien, wenn das Thema zur Sprache kommt, schließlich will Faymann keine europäischen Anleihen.

Swoboda: Ich sage ihm, dass man nichts ausschließen darf. Wenn wir nicht die gesamte Eurozone den Bach runtergehen lassen wollen, müssen wir Eurobonds als Instrument der Stabilität und Budgetdisziplin akzeptieren. Auch die österreichische Regierung, die natürlich auf nationale Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen hat. Die Frage ist, welche Alternativen wir haben. Ich sage, wir haben keine.

FORMAT: Themenwechsel - Sie haben gute Chancen, am 17. Jänner Martin Schulz als Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament nachzufolgen – müssen zuvor jedoch in eine Wahl gegen eine Französin und einen Briten. Werden Sie aus Österreich unterstützt?

Swoboda: Der Bundeskanzler fragt mich immer, ob er was tun kann. Ich sage ihm dann, wo immer er eine Erwähnung fallen lassen kann, ist das gut.

FORMAT: Bei Faymanns europäischer Performance wäre es für Ihre Wahlchancen womöglich besser, er täte gar nichts...

Swoboda: Da hat sich bei den österreichischen Medien durch die anfängliche Zögerlichkeit eine Meinung fixiert, deren Grundlage längst vorbei ist. Bundeskanzler Faymann spielt in Europa eine viel größere Rolle, als das in Österreich wahrgenommen wird. Eine noch wichtigere Rolle kann Österreich natürlich immer spielen. Aber bedenken Sie auch, dass eine große Koalition bei der Profilierung immer ein gewisses Hindernis darstellt, weil man auf den Partner Rücksicht nehmen muss. Wenn Sie sorgfältig hinsehen, werden Sie feststellen, dass es für den Bundeskanzler hinsichtlich Profilierung eine deutliche Verbesserung gegeben hat.

FORMAT: Österreichische Minister lassen sich bei ihren Europa-Treffen gerne vertreten, vor allem der Außenminister befindet sich oft im Innendienst. Wie nehmen Sie als Europa-Politiker das wahr?

Swoboda: Ich bedaure das. Unsere Minister sind zwar durchaus informiert und in manchen Fragen auch engagiert, aber es ist sicher ein Problem, wenn ein Außenminister auch Parteivorsitzender ist. Darüber hinaus halte ich es für ein Manko, dass wir in Österreich keinen Europaminister haben. Diesen Stellenwert Europas innerhalb der österreichischen Regierung würden wir wirklich brauchen.

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