Hadler: "Brauchen noch zwei Jahre um das Gros der Fälle abzuarbeiten"

Hadler: "Brauchen noch zwei Jahre um das Gros der Fälle abzuarbeiten"

FORMAT: Herr Präsident, warum dauern viele Anlegerverfahren so enorm lange?

Peter Hadler: Weil wir jeden Fall einzeln überprüfen müssen und die Verfahrenslage zum Teil so komplex ist, dass selbst wir juristisches Neuland betreten. Sie müssen sich die Dimensionen vor Augen führen, mit denen wir konfrontiert sind: In den letzten Jahren wurden zu Anlegercausen rund 8.500 Einzelklagen und 22 Sammelklagen eingebracht. Zum Vergleich: Alle österreichischen Gerichtshöfe behandeln jährlich rund 30.000 Fälle in Zivilsachen. Bei Massenverfahren laufen parallel zu zivilrechtlichen oft auch noch strafrechtliche Ermittlungen. Als Zivilrichter müssen wir dann warten, dass die Staatsanwaltschaft die Akten freigibt.

Der VKI fordert, dass Richter die Möglichkeit bekommen sollen, Großverfahren so aufzuteilen, dass Grundsatzfragen, die für alle Verfahren relevant sind, vorab geklärt werden können. Ein sinnvoller Vorschlag?

Hadler: Das wäre eine Gestaltungsmöglichkeit, die uns tatsächlich sehr helfen würde. Im Justizministerium gibt es dazu auch eine Arbeitsgruppe. Aber wir versuchen schon jetzt Schlüsselverfahren herauszunehmen, anhand derer sich Grundsatzfragen ausjudizieren lassen. Zudem haben wir mit Hilfe der WU eine Entscheidungsdatenbank erstellt, wo Richter erstinstanzliche Entscheidungen aus ganz Österreich einsehen können. Dadurch starten sie bei der rechtlichen Beurteilung nicht mehr bei Null.

Stimmt es, dass viele Richter gerne verhandeln würden, aber keine freien Räume zur Verfügung stehen?

Hadler: Das Handelsgericht Wien ist in den vergangenen Jahren sehr stark gewachsen: von 38 Richtern 2010 auf derzeit 52. Durch das personelle Wachstum stoßen wir mit unseren 18 Verhandlungssälen an räumliche Grenzen. Aber notfalls können wir auf Räumlichkeiten des Unabhängigen Finanzsenats ausweichen.

Sind Ihre Richter noch immer so überlastet?

Hadler: Wenn man nur die neu hinzukommenden Fälle nimmt, hat sich die Situation beruhigt. Aber es ist richtig, dass wir noch einen Berg an Fällen aus der jüngsten Vergangenheit abarbeiten müssen, wenngleich wir mehr als 2.500 Verfahren erledigen konnten. Zudem werden viele Fälle außergerichtlich entschieden, die scheinen bei uns im Register nicht auf.

Wann werden die Verfahren abgeschlossen sein?

Hadler: Wir werden noch mindestens zwei Jahre brauchen, um das Gros der Fälle abzuarbeiten.

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