Großangriff auf die Kollektivverträge

AUA und Gewerkschaft rütteln mit ihrem Disput an einem Tabu der österreichischen Sozialpartnerschaft. Bisher waren Kollektivverträge heilig. Doch der Druck steigt. Das AUA-Beispiel könnte bald Schule machen.

Am ehesten noch kennt sich Anna Ritzberger-Moser im Sozialministerium aus. Bei ihr müssen die Kollektivvertrags-Deals zwischen Gewerkschaft und den Fachverbänden der Wirtschaftskammer hinterlegt werden, damit sie gelten. Aber was genau wo und mit welchem Inhalt in ihrem Archiv lagert, weiß auch sie kaum. Das Universum der österreichischen Kollektivverträge ist nämlich weitläufig und bunt. Fest steht bloß: Mehr als 95 Prozent aller heimischen Arbeitnehmer werken unter dem Schutz einer kollektivvertraglichen Vereinbarung. Ein weltweit einmaliger Wert – und Folge der nach wie vor fest in Österreichs kollektivem Politik-Bewusstsein verzurrten Einrichtung der Sozialpartnerschaft.

Erster Riss

Das Festhalten am Kollektivvertragssystem made in Austria ist allen Beteiligten sakrosankt wie die Lipizzaner, der Donauwalzer oder das Skifahren. Mit dem publikumswirksam vorgetragenen Plan der AUA, ihren Flugbetrieb zur Konzerntochter Tyrolean überzuführen und damit ihr teures Personal in einen deutlich günstigeren Kollektivvertrag zu zwingen, ging nun allerdings ein Riss durch die heile KV-Welt im Land.

Denn hätte man sich nun nicht mit der Gewerkschaft geeinigt und wäre die AUA-Führung beim Durchjudizieren ihres Ansinnens erfolgreich gewesen, hätte das Beispiel leicht Schule machen können. „In Österreich war das ein bislang völlig einzigartiger Versuch“, kommentiert etwa Johann Ellersdorfer, Arbeitsrechtsexperte bei der mit der AUA im Clinch liegenden Teilgewerkschaft „vida“, das Vorgehen der Lufthansa-Tochter.

Hintergrund: An sich ist das Überführen eines Betriebes im recht sperrig benannten „Arbeitsvertragsrechts Anpassungsgesetz“ geregelt, das eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2000 in österreichisches Recht umsetzt. Genau diese Regelung hätte die AUA ausgehebelt – und so, wäre sie vor Gericht damit durchgekommen, einen Präzedenzfall geschaffen.

Möglich geworden wäre der Umstieg zum für die Belegschaft schlechteren KV der Tyrolean ohnehin nur wegen eines Kuriosums: Obwohl beide Airlines unter einem Dach in derselben Branche dasselbe tun, haben sie unterschiedliche Kollektivverträge. Das kommt selten vor, aber vor allem bei staatsnahen oder ehemals staatsnahen Unternehmen finden sich derartige Konstellationen. Zu erklären sind sie mit alten Monopolen und geschützten Bereichen – im Quasi-Staatsdienst stehende Arbeitnehmer agieren zu weit besseren Konditionen, als man sie nach Liberalisierungen bei Mitbewerbern zugestand. Für die AUA war diese wirtschaftliche Schlechterstellung ein Klotz am Bein.

„In Teilbereichen gibt es das sehr wohl auch bei uns“, bestätigt Telekom-Zentralbetriebsratschef Walter Hotz zarte Versuche des Managements, durch Betriebsüberführungen Geld zu sparen. „Verdeckte kleine Fouls müssen wir schon hinnehmen“, sagt Hotz, „aber das bei der AUA ist ein Wahnsinn Ende nie.“ Auch wenn der Versuch zur Nachahmung in größerem Stil bei der Telekom derzeit wenig wahrscheinlich ist – entspannt zurücklehnen können sich dort nur die beamteten Mitarbeiter, immerhin nach wie vor rund 65 Prozent der Belegschaft. Für langgediente Angestellte in alten und gut ausgestatteten Kollektivverträgen könnte es aber eines Tages ein böses Erwachen geben.

Outsourcingtrick

„Wenn Unternehmen Outsourcing betreiben, geht es häufig darum, gewisse Bereiche auf günstigere Kollektivverträge umzustellen“, weiß der Arbeitsrechtler Franz Marhold von der Kanzlei DLA Piper. Seit einiger Zeit hat sich rund um die Outsourcing-Problematik gehöriger Druck auf die Kollektivverträge aufgebaut, wie es ihn noch vor zehn oder 15 Jahren nicht gegeben hat. Das rund um den AUA-Streit wieder aufgepoppte Thema Betriebsübergang zeigt das verschärft. Franz C. Bauer von der Journalistengewerkschaft sagt: „Unternehmen lassen sich oft fantasievolle Konstellationen einfallen, damit sie in günstigere Kollektivverträge können.“

Nach Einschätzung von Arbeitsrechtsexperten hätte der AUA-Plan vor Gericht allerdings eher wenig Chancen auf Erfolg gehabt. Die EU-Richtlinie erlaube derartige Betriebsüberführungen grundsätzlich nicht, heißt es.

Aber selbst vida-Experte Ellersdorfer gibt zu, dass im Streit mit der AUA die Sache für die Gewerkschaft vor Gericht auch böse hätte enden können: „Theoretisch möglich wäre so ein Betriebsübergang schon, aber das ist bislang nicht geklärtes Neuland.“ Endgültig beantwortbar wäre die Frage wohl nur nach einem jahrelangen Prozess, der nicht nur die vida belastet, sondern auch den Sanierungskurs der AUA gestoppt hätte .

Nicht gestoppt wurde ein Restzittern bei Kandidaten, deren Mitarbeitern ein AUA-Schicksal drohen könnte. Post-Betriebsratsobmann Helmut Köstinger etwa fährt schon einmal präventiv schweres Geschütz auf: „Wenn das bei uns nur einem einfällt, wäre der Wirbel perfekt. Ich würde sofort vom Verhandlungstisch aufstehen, da würde ich nicht lange fackeln.“ 8.000 Postler könnte so ein Versuch betreffen, die nach wie vor auf alten Kollektivverträgen sitzen – während 2.800 später eingetretene Kollegen zu viel schlechteren Konditionen arbeiten. 10.000 beamtete Postler könnten sich im Eventualfall das Spektakel dann erste Reihe fußfrei ansehen – wie den Amtskollegen bei der Telekom kann ihren per Gesetz festgeschriebenen Sonderkonditionen kein Kollektivvertrag der Welt zu Leibe rücken. Wahrscheinlich ist es allerdings nicht, dass das Post- oder Telekom-Management tatsächlich diesen Machtkampf mit der Gewerkschaft wagt.

Sicher kann man jedoch nicht sein: Wie FORMAT erfuhr, hat unmittelbar nach den ersten Medienberichten zum AUA-Streit der ORF-Betriebsrat die Arbeiterkammer mit einem streng geheimen Gutachten betraut. Die Fragestellung: wie zu verfahren wäre, käme die ORF-Geschäftsführung auf die Idee, dem AUA-Beispiel zu folgen.

Beschwichtigungspolitik

Trotzdem sind derzeit alle Beteiligten auf Beschwichtigung bedacht. Das versponnene System der österreichischen Kollektivverträge und seine labyrinthartigen Verzweigungen stellt kaum jemand infrage. „Wir sind damit Vorbild für die Welt“, sagt etwa ÖGB-Chef Erich Foglar (siehe Interview ). Ausnahmsweise befindet er sich damit auf einer Linie mit den Arbeitgebern – weder in der Industriellenvereinigung noch in der Wirtschaftskammer ist auch nur eine einzige ernsthaft kritische Stimme zum Thema KV-Verträge auszumachen. Vorläufig, denn was an Problemen kommen könnte, weiß niemand.

Experte Schleimann aus der Pro-Ge bringt die Sache auf den Punkt: „Einfacher wird’s sicher nicht.“ Und Birgit Schatz, Arbeitnehmersprecherin der Grünen, meint: „Die Gewerkschaften werden gefordert sein.“ Die 95 Prozent KV-Durchdringung zweifelt sie übrigens an. Aufgrund neuer Beschäftigungsverhältnisse und nicht erfasster Berufsfelder geht sie von 90 Prozent, eine aktuelle Diplomarbeit von 83 Prozent aus.

Aber auch wenn das gewerkschaftliche Österreich nach dem AUA-Tabubruch unter Schock steht, kurzfristig wird sich nichts am KV-System ändern. Es wird weiterhin Generalkollektivverträge geben, Branchenkollektivverträge, Spezialkollektivverträge, für bestimmte Arbeitnehmer geltende Kollektivverträge und so weiter. Wie auch die Lipizzaner unverändert tanzen, das Skifahren nicht verboten und der Donauwalzer nicht umgeschrieben wird.

– Martina Bachler, Klaus Puchleitner

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