Giftige Mischung: Unternehmer am Rand des Ruins

Hochspekulative Finanzwetten ihrer Banken haben einige mittelständische Unternehmer an den Rand des Ruins gebracht. In einem ersten Schritt soll nun die Bank Austria geklagt werden.

Das klang nach einem wirklich verlockenden Angebot: eine um 1,25 Prozent geringere Zinsbelastung bei gleich­zeitiger Chance auf einen ­erklecklichen Kursgewinn. 6.500 Euro pro Jahr könne sie sich ersparen, wurde Heidi Bernhart von ihrer Bank-Austria-Beraterin vorgerechnet. Also schloss die Lebensberaterin und Geschäftsführerin des Unternehmens Vitamynd kurzerhand das Swap-Geschäft ab. So wurde aus einem stinknormalen Eurokredit ein „Pfund-Franken Cross Currency-Swap mit bedingter Kurssicherung“. Wie sich heute zeigt, eine besonders giftige Mischung.

Zum Zeitpunkt des Angebots hatte Bernhart noch 542.000 Euro Kredit zurück­zuzahlen. Heute sitzt die ehemalige Scheidungsanwältin von Mausi Lugner auf einem Schuldenberg von 1,1 Millionen Euro. Nächsten März, so hat es ihr die Bank Austria mitgeteilt, wird eine „Nachschussverpflichtung“ von 500.000 Euro fällig. Was ist passiert? Das Pfund hat – entgegen den Prognosen der Bank – seit 2007 massiv an Wert verloren, der Franken stark gewonnen. „Mein Geschäft kann ich zusperren, und ich müsste alles verkaufen, was ich mir über die Jahre angespart habe“, ist Bank-Kundin Bernhart verzweifelt.

Hoffnung durch neues Urteil  

Doch seit Ende 2011 stehen die Chancen, dass das Schlimmste nicht passiert, sehr gut. Ein OGH-Urteil, das von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse gegen die Bank Austria erwirkt wurde, stellt Bankkunden solch spekulativer Produkte erheblich besser. Es ist nicht mehr ausschlaggebend, was der Kunde verstanden hat oder wie viel Risiko er bereit war einzugehen. Entscheidend ist lediglich, wie die Bank das Produkt gestaltet hat. In der überwiegenden Zahl der Fälle ging ein derartiger Swap nämlich mit dem Weiterverkauf des Produkts an Dritte Hand in Hand. Anders ausgedrückt: Die Bank hat die Wette, die sie mit ihrem Kunden abgeschlossen hat, an Dritte weiterverkauft. Darüber wurde der Betroffene nie aufgeklärt. Auch darüber nicht, dass dieses Produkt zum Nachteil des Kunden strukturiert war, er also mit einem negativen Marktwert in den Swap hineinstartete. Im Fall von Frau Bernhart waren das minus 73.718 Euro. Aus Sicht der Bank verständlich, sie wollte ja ein Geschäft machen. Aber die Bank geriet durch den Weiterverkauf des Produkts also in einen Interessenkonflikt, sagt der OGH.

Millionenschaden  

Nun handelt es sich bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und Frau Bernhart aber keineswegs um Einzelfälle. Das weiß Gerald Zmuegg vom Finanzberater Finanzbuddha, der 27 geschädigte Kunden zusammengetrommelt hat. Zumeist sind es mittelständische Unternehmen, aber auch Kommunen finden sich darunter.

„Diese Produkte wurden von nahezu allen Banken in ähnlicher Form angeboten“, schildert Zmuegg. Und er muss es wissen, schließlich hat er selbst lange Jahre im Treasury der Bank Austria gearbeitet, wo diese Produkte ausgedacht wurden. Österreichweit schätzt er den Schaden auf mehrere Hundert Millionen Euro. Allerdings haben sich etliche Unternehmen, darunter auch die ÖBB und einige Gemeinden, bereits außergerichtlich mit ihrer Bank geeinigt – aus Angst vor schlechter Publicity oder Verjährung. Meist wird der Schaden im Verhältnis 50 : 50 brüderlich aufgeteilt.

Die Chancen derer, die noch gewartet haben, um nun 100 Prozent zu bekommen, schätzt Rechtsanwalt Ingo Kapsch – angesichts des Urteils – sehr hoch ein: „Das Produkt wurde bewusst so strukturiert, dass es schlecht ist für den Kunden. Es handelt sich um eine Wette, die der Kunde so gut wie nie gewinnen kann.“ Für insgesamt drei Unternehmen, deren Fälle gleich gelagert sind, hat er eine Klage gegen die Bank Austria ausgearbeitet. „Die Beklagte handelte, indem sie den durch den negativen Marktwert entstandenen Interessenkonflikt verschwiegen und die Klägerin mit einem Zinsertrag von 1,25 Prozent p. a. gelockt hat, vorsätzlich“, heißt es in der Klage, die FORMAT vorliegt. Das Geschäft soll rückabgewickelt oder alternativ Schadenersatz zugesprochen werden.

Vor Einbringung der Klage will ­Kapsch allerdings noch einmal den Versuch unternehmen, die Bank Austria außergerichtlich zur Zahlung zu bewegen. Ein Schreiben an General Willibald Cernko ging diese Woche raus. Und es trug bereits erste Früchte: Übernächste Woche soll ein Gespräch hiezu stattfinden. Offiziell will die Bank nicht einlenken. Bei dem OGH-Urteil handle es sich um „eine für unser Institut nicht nachvollziehbare und be­dauerliche Einzelfallentscheidung, ohne Präzedenzwirkung für andere Fälle“, wehrt ein Sprecher ab. Man sehe keinen Anlass, sich nun im großen Stil zu vergleichen.

Alte Fälle aufrollen  

Nach der Bank Austria will Finanzbuddha sich die anderen Banken systematisch vorknöpfen. Auch die Stadt Linz, die sich mit der Bawag in einem Millionen-Rechtsstreit befindet, wo ein ähnliches Produkt zum Einsatz kam, beobachtet die Vorgänge schon mit gro­ßem Interesse. Zmuegg hält es außerdem für wahrscheinlich, dass auch bereits ­verglichene Fälle neu aufgerollt werden: „Wir prüfen, ob man nicht bestehende ­Vergleiche wegen arglistiger Täuschung oder Zwang anfechten kann.“ Vielleicht bekommen auf diese Weise dann auch die ÖBB noch den einen oder anderen Euro von der Deutschen Bank zurück.

Angelika Kramer

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