Gezerre um den Schutzschirm: Staatliche Garantien über 15 Mrd Euro gefordert

Nach den Banken sucht auch die Industrie zunehmend beim Staat Zuflucht vor der Krise. Aber Staatsgarantien für Firmenanleihen sind umstritten.

Zuerst trat Wolfgang Eder gemeinsam mit Managerkollegen wie Magna-Chef Siegfried Wolf und KTM-Boss Stefan Pierer an, um von der Politik Hilfe für die schwer in Not geratenen Autozulieferer zu erbitten. Der Voest-General erreichte immerhin, dass die Regierung derzeit die Regelungen für Kurzarbeit erweitert. Aber das ist zu wenig, wie sich zunehmend zeigt. Deshalb fordert Eder – und mit ihm die gesamte heimische Industrie – auch eine Staatsgarantie für Unternehmensanleihen. „Diese Maßnahme erhöht den Handlungsspielraum für Investitionen“, so die Begründung des Voest-Chefs.

15 Miliarden für Anleihen
Nach dem 100-Milliarden-Euro-Paket für die Banken verlangt auch der Rest der Wirtschaft stärkere Unterstützung durch die öffentliche Hand. Neben Auftragseinbrüchen macht den Firmen die trotz des Bankenpakets eingeschränkte Kreditvergabe der Geldinstitute zu schaffen. Als Ausweg wollen Konzernlenker wie Eder – mit Unterstützung von Wirtschaftskammer (WKO) und Industriellenvereinigung (IV) – staatliche Garantien über 15 Milliarden Euro für Anleihen, die von Unternehmen begeben werden. Anders sind keine Investoren zu finden – oder nur, wenn sehr hohe Zinsen geboten werden.

Gleichbehandlung gefordert
„Wir wollen kein Geld vom Staat geschenkt, aber die gleiche Behandlung wie die Banken“, formuliert Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber. „Wichtig ist, dass Investitionen finanziert werden. Können das die Banken, ist es okay. Können sie es nicht, muss es anders passieren“, meint WKO-Präsident Christoph Leitl. Noch ist aber nicht viel passiert. Und ob die öffentliche Hand ihren Schutzschirm ganz über der Industrie aufspannen kann, ist mehr als fraglich. Schon bei den Verhandlungen über die Details der erweiterten Kurzarbeit spießt es sich. Und Staatshaftungen sind politisch noch umstrittener, zumal im Finanzministerium.

Feigenblatt Kurzarbeit?  
Besonders die österreichischen Autozulieferer sehen in Kurzarbeitszeitmodellen ein adäquates Mittel gegen drohende Massenentlassungen. Ein neues Gesetz, das die Kurzarbeit von derzeit maximal einem Jahr auf bis zu 18 Monate verlängert, befindet sich in Begutachtung. Die Arbeitszeit kann um bis zu 80 Prozent verringert werden. Die Kosten teilen sich das Arbeitsmarktservice und der Arbeitgeber. Per Ende Jänner waren bereits 24.000 Kurzarbeiter aus verschiedenen Branchen registriert. Bei weiteren 5.800 Leuten wird noch verhandelt. Arbeitnehmer fürchten nun, dass Unternehmen die Kurzarbeit als Feigenblatt benutzen und dann ihre Jobs ohnehin abbauen. Die Gewerkschaften drängen auf eine Behaltefrist für die Mitarbeiter, die genauso lange gelten soll wie die Kurzarbeit selbst.

Gewerkschaft schießt quer
„Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer die Zeche zahlen. Zuerst sahnten die Konzerne die großen Gewinne ab, und jetzt wollen sie das unternehmerische Risiko nicht tragen“, wettert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten. Die Arbeitgeberseite will sich aber auf diese Art von Kündigungsschutz nicht einlassen und verweist auf die unsicheren Wirtschaftsdaten: Die Behaltefirst muss verkürzt werden, heißt es aus der WKO. Die Metaller arbeiten bereits an alternativen Maßnahmen wie einem Fünf-Schichten-Modell. Motto: Mehr Leute arbeiten weniger lange. „Die Angst vor Kündigungen ist groß. Wir brauchen weitere Maßnahmen für den Ernstfall. Auch hier müssen alle gemeinsam die Kosten tragen“, fordert Rainer Wimmer, Chef der Metallergewerkschaft.

Unter Garantie
Bei den Staatshaftungen könnte es ebenfalls zu Reibereien kommen. Für kleinere Kredite bis zu 50 Millionen Euro vergibt das zum Wirtschaftsministerium gehörende aws (austria wirtschaftsservice) Garantien. Dieses sucht derzeit auch um eine Bankenlizenz an, um direkt Kredite aus Geldern der Europäischen Investitionsbank an Firmen vergeben zu können. Ein aws-Produkt, das 50 Prozent eines Kredits gegen eine günstige Prämie garantiert, liegt fertig in der Schublade. „Aber es passiert nichts“, beklagen Mitarbeiter des aws, „die Politiker reden zwar viel, aber blockieren dann, vor allem im Finanzministerium.“ Dabei würden viele Firmen dringend Geld fürs laufende Geschäft brauchen. Denn die Banken haben per 31. 12. zuhauf Betriebsmittelkredite gekündigt.

Ohne Hilfe Zinsnachteil
Für große Unternehmensanleihen (bis zu einer Milliarde Euro), die am Kapitalmarkt platziert werden, soll künftig direkt der Staat einstehen. Industrievertreter argumentieren, dass Gleiches auch in Deutschland und Frankreich beschlossen wurde und diese Maßnahme daher im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit notwendig ist. Die voestalpine etwa rechnet, dass sie ohne Staatsgarantie einen Zinsnachteil von bis zu drei Prozentpunkten haben könnte. „Es besteht auch die Gefahr, überhaupt keine Anleihe mehr platzieren zu können“, befürchtet Generaldirektor Eder. Tatsächlich sank das Emissionsvolumen österreichischer Firmenanleihen an der Wiener Börse bereits im vergangenen Jahr deutlich.

Der Fiskus bremst
Das Finanzministerium bleibt trotzdem vorsichtig. „Die Kreditvolumen sind ohnehin steigend. Außerdem muss zuerst die Wirkung des Bankenpakets abgewartet werden“, meint der Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein. Die notwendige Bonitätsprüfung und ein EU-Einspruch seien zusätzliche Hürden. Waiglein stellt klar: „Eine Staatshaftung ähnlich wie bei den Banken kommt für Unternehmen eher nicht.“ Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hingegen kann der Idee mehr abgewinnen: „Anleihen mit Staatsgarantie sind ein probates Mittel, um Finanzierung kostengünstig sicherzustellen.“ Um aufwendige Bonitätsprüfungen zu umgehen, für die kein Personal da ist, kann sich Mitterlehner vorstellen, Garantien mit der Höhe der Körperschaftssteuer zu koppeln, die eine Firma zahlt.

Von Barbara Nothegger

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