Gertrude Tumpel-Gugerell: 'Konsolidierung der Staatsfinanzen hat Priorität'

EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell tritt für eine Reform des Euro-Regelwerks ein.

FORMAT: Macht die Verschuldung der Euro-Länder der EZB Sorgen?

Tumpel-Gugerell: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat weltweit tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Aktuelle Prognosen gehen davon aus, dass das Haushaltsdefizit im Euroraum aufgrund des konjunkturellen Einbruchs sowie der öffentlichen Stabilisierungsmaßnahmen auf rund 6½ Prozent des BIP ansteigen wird. Das macht Reformen notwendig. Die internationalen Finanzmärkte haben auf die Entwicklung der öffentlichen Finanzen in einigen Euro-Ländern heftig reagiert.

Mit den kürzlich beschlossenen Stabilisierungsmaßnahmen haben die Europäischen Staaten und Notenbanken entschieden auf das Risiko einer weitergehenden Verschärfung der Situation reagiert. Die einzelnen Länder haben mittelfristige Budgetpläne vorgelegt und ich bin zuversichtlich, dass die Regierungen in den Mitgliedsländern diese Konsolidierungsprogramme glaubhaft und ambitioniert in Angriff nehmen werden. Das ist nötig, um das Vertrauen der Finanzmärkte in die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen der Euro Mitgliedstaaten wiederherzustellen.

FORMAT: Was kann die EZB dazu beitragen, aus der Schuldenfalle zu kommen?

Tumpel-Gugerell: Die EZB trägt am Besten zum Vertrauen in den Euro bei, indem wir unser Primärziel, nämlich die dauerhafte Wahrung der Preisstabilität im Euroraum verfolgen. Dies haben wir in der Vergangenheit gemacht und wir werden auch in Zukunft ohne Kompromisse an diesem Ziel festhalten und sicherstellen, dass die Inflationsrate in der mittleren Frist knapp unter 2% liegt und die Inflationserwartungen auch in Zukunft auf dem Niveau verankern bleiben. Die Massnahmen, die wir am 10. Mai verkündet haben, dienen der Wahrung der Preisstabilität im Euroraum.

Wir wollten verhindern, dass die Finanzmarktturbulenzen wieder Ausmaße wie jene vom Herbst 2008 annehmen. In dieser Situation haben wir uns dazu entschlossen, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um die Liquidität in den Märkten und die Transmission der Geldpolitik sicherzustellen. Es ist gut, dass unsere Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte beigetragen haben. Dies ermöglicht den Regierungen im Euroraum, weiterhin zu angemessenen Konditionen an den Finanzmärkten Mittel aufzunehmen. Dies bedeutet allerdings auch – und das muss an dieser Stelle klar gesagt werden –, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen jetzt Priorität hat. Gerade in den Ländern mit hohen Defiziten bzw. Schulden müssen unverzüglich weitere Maßnahmen ergriffen werden.

FORMAT: Eine Möglichkeit für den Schuldenabbau wäre ja, höhere Inflationsraten zuzulassen. Ist es denkbar, dass die EZB hier drei bis vier Prozent jährliche Inflationsraten zulässt?

Tumpel-Gugerell: Das ist völlig ausgeschlossen. Preisstabilität ist die Grundlage dafür, dass die Wirtschaft mittel- und langfristig die besten Ergebnisse hinsichtlich Wachstum und Beschäftigung erzielt. Wir wissen auch aus der Erfahrung der 70er Jahre, dass hohe Inflation schnell außer Kontrolle geraten kann. Daher ist für die EZB Preisstabilität das Ziel. Die EZB hat sich in der Finanzkrise als Anker der Stabilität erwiesen. Die Menschen in Europa vertrauen darauf, dass die Preise stabil bleiben. Dieses Vertrauen gründet auf dem Erfolg der Geldpolitik in den ersten zwölf Jahren seit Einführung des Euro, in denen die durchschnittliche Inflationsrate bei etwas weniger als 2% lag. Sie gründet auch auf der Einschätzung, dass der EZB-Rat in der Zukunft gleichfalls keine Kompromisse in dieser Hinsicht eingehen wird. Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen.

FORMAT: Die Entscheidung der Zentralbank, griechische Staatsanleihen mit geringer Bonität für Refinanzierungen zu akzeptieren, war hoch umstritten. Was sind die Argumente, warum die EZB diesen Weg gewählt hat?

Tumpel-Gugerell: Griechenland hat sich zu einem sehr ambitionierten Spar- und Anpassungsprogramm mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission entschlossen. Die EZB war - als unabhängige Institution - in die Verhandlungen mit der griechischen Regierung und dem IWF eingebunden, um die Qualität und Nachhaltigkeit dieses mehrjährigen Programms zu beurteilen.

Wir wurden von den Staatschefs der Währungsunionsländer gebeten, unser unabhängiges Urteil darüber abzugeben, ob wir es für angemessen hielten, dass das gemeinsame Rettungspaket der Europäischen Kommission und des IWF aktiviert werden kann. Dies hielt der EZB-Rat vor dem Hintergrund des beschlossenen Spar- und Anpassungspaketes Griechenlands für angemessen. Es wäre daher der absolut falsche Schritt in dieser Situation das griechische Bankensystem von der Refinanzierung abzuschneiden. Daher ist es eine konsequente Entscheidung des EZB-Rates, griechische Staatsanleihen unabhängig von der Bonität im Rahmen der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems weiterhin zuzulassen.

FORMAT: Welche neuen (politischen) Regeln braucht die Währungsunion?

Tumpel-Gugerell: Solide Staatsfinanzen und Preisstabilität waren, sind und bleiben die Grundfesten der Währungsunion. Die Währungsunion wurde gegründet, nachdem ihre Mitgliedstaaten die Staatsfinanzen mit stabilitätsorientierter Geldpolitik in Einklang gebracht hatten. Diese Entschlossenheit hat nachgelassen als man die Vorteile des Euros – besonders niedrige Zinsen – zwar nutzte, aber die Verpflichtungen zu eine entsprechenden Wirtschaftspolitik nicht einhielt.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht die disziplinierende Wirkung auf die Finanzpolitik in den Mitgliedsländern hatte, die man sich erhofft hatte. Defizite und Schuldenstände oberhalb der Maastrichtgrenzen waren in vielen Euro-Ländern an der Tagesordnung. Vergessen wurde vor allem, dass Staatsfinanzen in guten Zeiten auf schlechtere vorbereitet werden müssen. Das ist der Kern der Reform, die wir jetzt brauchen, nämlich eine umfassende Reform des finanzpolitischen Regelwerks. Auf EU-Ebene werden derzeit unter Führung des EU-Ratspräsidenten van Rompuy - auch unter Beteiligung der EZB - Vorschläge erarbeitet, wie die institutionellen Grundlagen der Währungsunion gestärkt werden können.

Es geht darum, Wege zu finden, Krisen wirksam vorzubeugen, aber auch – falls dennoch Krisen auftreten – diese wirksam zu bekämpfen. Ohne den Ergebnissen der van Rompuy Arbeitsgruppe vorgreifen zu wollen, wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, zunächst die Durchführungs- und Sanktionsmechanismen auf europäischer Ebene zu stärken. Darüber hinaus ist auch eine stärkere nationale Implementierung des Stabilitätspakts in den Mitgliedsländern wünschenswert, etwa durch die Einführung entsprechender nationaler Budgetregeln. Zum anderen muss auf EU-Ebene die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer verstärkt zur Diskussion gestellt werden. Wir sehen heute ganz klar, dass große Budgetprobleme und mangelhafte Wettbewerbsfähigkeit oft als Paar auftreten. Beiden Problembereichen muss in Zukunft mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Miriam Koch

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