Gerecht? Strafsteuer für Reiche und Leistungsträger?

„Der Eindruck, Österreich wäre eine Steueroase für Wohlhabende, trügt.“

In den vergangenen Monaten findet in der innenpolitischen Diskussion vor allem ein Wettlauf um neue Steuern statt. Begleitet wird diese Diskussion mit Rufen wie „Die Reichen müssen zahlen!“ oder nach „Gerechtigkeit“. Es könnte fast der Eindruck entstehen, Österreich wäre eine Steueroase für Wohlhabende, in der der Wohlstand nicht fair verteilt ist. Erfreulicherweise ist das Gegenteil der Fall.

Dazu die Fakten: Bei Lohn- und Einkommenssteuer trägt das oberste Zehntel 58 Prozent der gesamten Last.

Und das oberste Prozent zahlt 20 Prozent der Steuereinnahmen, während inzwischen schon fast die Hälfte (!) der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen gar keine Steuer mehr zahlt. Wir haben jetzt bereits die vierthöchste Steuer- und Abgabenquote innerhalb der Europäischen Union und mit über 50 Prozent die siebenthöchste Staatsquote. Auch unsere Sozialquote ist mit 28,5 Prozent bereits eine der absolut höchsten in Europa. Unter den 3,9 Millionen Erwerbstätigen sind rund zwei Millionen Nettotransferbezieher. Gemessen an der Gesamtbevölkerung, schultert jeder Nettotransferzahler drei Nettotransferbezieher!

Die Fairness-Debatte sollte daher nicht nur eindimensional geführt werden, sondern auch jene mit einbeziehen, die schon jetzt viel mehr in das System einzahlen, als sie herausbekommen. Diese unverhältnismäßig zu belasten ist weder fair noch klug – insbesondere mit Blickrichtung auf die Finanzierung unseres Wohlfahrtstaates, auf den wir alle zu Recht stolz sind. Was Österreich also wirklich – statt neuer Steuern – brauchen würde: dass die Budgetkonsolidierung für einen generationen- und leistungsgerechten Umbau des Staates genützt wird! Doch davon ist bisher (leider) wenig bis nichts zu hören.

Redaktion: Martina Madner

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